Rede von Dr. Tobias Lindner

Sicherheitsüberprüfung von Soldat*innen

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15.04.2021

Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Anlass für dieses Gesetz ist erst einmal ein beunruhigender: Wir haben feststellen müssen, dass wir im Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr, der Einheit, in der die Soldaten mit den höchsten Fähigkeiten ausgestattet sind, eine überdurchschnittliche Anzahl rechtsextremer Vorfälle und rechtsextremer Verdachtsfälle haben. Wir haben das feststellen müssen, obwohl die Soldaten des Kommandos Spezialkräfte die bisher höchste Sicherheitsüberprüfung durchlaufen haben.

Deswegen ist es richtig, Sicherheitsüberprüfungen häufiger durchzuführen und sie intensiver – ich will sagen: zeitgemäßer – zu gestalten. Deswegen will ich für meine Fraktion sagen: Auch wenn die Ausschussberatungen noch vor uns liegen, werden wir den vorliegenden Gesetzentwurf an dieser Stelle sehr wohlwollend begleiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine Sicherheitsüberprüfung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist immer nur eine Punktaufnahme, eine Momentaufnahme; sie sagt etwas über die überprüfte Person aus zu dem Zeitpunkt, wo sie überprüft wird. Was zwischen zwei Überprüfungen geschieht, das entzieht sich in vielen Fällen oft der Kenntnis der Sicherheitsbehörden. Deswegen begrüßen wir grundsätzlich, dass in besonders sicherheitsrelevanten Bereichen nun dieses Intervall verkürzt wird. Wir halten das für einen geeigneten Schritt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will aber an dieser Stelle eines auch deutlich machen: Auch in einem kürzeren Intervall können Personen sich radikalisieren, können auf die schiefe Bahn geraten, können in falsche Gesellschaft geraten. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sage ich: Das beste Sicherheitsnetz innerhalb der Bundeswehr sind all diejenigen Soldatinnen und Soldaten – und das ist der weitaus überwiegende Teil –, die tagtäglich ihren Dienst treu und auf dem Boden unserer Verfassung leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Henning Otte [CDU/CSU] und Dr. Fritz Felgentreu [SPD])

Es liegt in der Verantwortung dieser Soldatinnen und Soldaten, keine falsch verstandene Kameradschaft zu pflegen,

(Henning Otte [CDU/CSU]: Ja!)

sondern hinzuschauen, wenn ihnen etwas auffällt, eine Meldung an Vorgesetzte nicht irgendwie als Verrat oder Illoyalität zu empfinden, sondern als das, was notwendig ist, nämlich die Bundeswehr von dem Teil ihrer Angehörigen – und das ist ein kleiner Teil, aber ein gefährlicher Teil – zu reinigen, die ihren Diensteid gebrochen haben und in unseren Streitkräften nichts verloren haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Und zuletzt: Die vorgeschlagene einfache Sicherheitsüberprüfung für Reservistinnen und Reservisten begrüßen wir ausdrücklich; denn in dem Moment, wo eine Reservistin oder ein Reservist zur Wehrübung herangezogen wird, die Uniform wieder anzieht, Soldatin oder Soldat wie jeder andere dann auch in der soldatischen Gemeinschaft ist, darf für diese Person kein zweiter Standard, kein niedrigerer Standard gelten als für die diejenigen Soldaten, die beim Eintritt in die Bundeswehr bereits heute schon sicherheitsüberprüft werden. Deswegen ist auch das ein geeigneter Schritt.

Wie gesagt: Wir werden den Gesetzentwurf sehr wohlwollend begleiten.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Vielen Dank, Tobias Lindner. – Der nächste Redner für die Fraktion der CDU/CSU ist der Abgeordnete Jens Lehmann.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)