Rede von Dr. Tobias Lindner

Sicherheitsüberprüfungen von Soldat*innen

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20.05.2021

Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Gesetzentwurf ist ein notwendiger und sinnvoller Gesetzentwurf, und deswegen werden wir ihm zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU)

Er adressiert drei Aspekte.

Erstens. Wir stellen Reservistinnen und Reservisten quasi den Soldatinnen und Soldaten gleich, was die Sicherheitsüberprüfung betrifft; das ist richtig und notwendig. Wenn jemand die Uniform trägt, ist es völlig unerheblich, ob sie oder er eine Reserveübung ableistet oder Soldatin auf Zeit oder Berufssoldat ist. In allen drei Fällen leistet die Person einen Dienst und muss in besonderer Art und Weise treu zur Verfassung und Staat und Recht sein. Deswegen ist es recht und billig, dass jetzt auch die Reservistinnen und Reservisten überprüft werden; bei den Soldatinnen und Soldaten ist das ja seit mehreren Jahren der Fall.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens. Von Personen, die in besonders empfindlichen Bereichen eingesetzt sind, in der Cyberabwehr, bei den Kommandospezialkräften, in anderen spezialisierten Verwendungen, kann man natürlich in einem überdurchschnittlichen Maß erwarten, dass sie sich rechts- und verfassungstreu verhalten. Ich bestreite gar nicht, dass die rechtsextremen Vorfälle, rechtsextremen Verdachtsfälle, die wir jetzt beobachten, im Vergleich zur gesamten Truppe nur einen kleinen Teil ausmachen. Aber dieses Argument, meine Damen und Herren, hilft doch an dieser Stelle nicht weiter; denn wir wissen aus Vorfällen, dass auch eine einzelne Person, die nicht mehr auf dem Boden unserer Verfassung steht, mit speziellen Fähigkeiten eine Menge Unheil anrichten kann. Deswegen ist es so wichtig, dass wir da gründlich hinschauen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie mich etwas hinzufügen. Diese Überprüfung liegt auch im Interesse der überwiegenden Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten, die ihren Dienst treu auf dem Boden unserer Verfassung leisten. Stellen Sie sich den Fall vor: Angehöriger der Bundeswehr einer Spezialeinheit würde – ich will es nicht hoffen – einen schrecklichen Anschlag begehen. Abgesehen von den Konsequenzen aus dem Anschlag, wird dadurch auch das notwendige Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Sicherheitsorgane untergraben. Das können wir uns als freiheitlich demokratischer Rechtsstaat nicht leisten, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will einen dritten und letzten Punkt ansprechen. Natürlich ist es recht und billig, dass wir Sicherheitsüberprüfungen auf die Höhe der Zeit bringen. Deswegen ist es vernünftig, dass man sich öffentlich zugängliche soziale Profile anschaut. Wir sind doch nicht mehr in den 50ern oder 60ern, wo eine Sicherheitsüberprüfung nur durch das Befragen von Auskunftspersonen erfolgt. Ich glaube, das zeigt uns, dass wir heute hier einen wichtigen Baustein vor uns haben, aber noch lange nicht am Ende sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir werden darüber diskutieren müssen, wie wir die Sicherheitsüberprüfung generell modernisieren und effizienter gestalten; denn die Vergangenheit hat uns wieder gelehrt: Auch sicherheitsüberprüfte Personen können durchs Raster fallen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Der nächste Redner für die Fraktion der CDU/CSU ist der Kollege Professor Dr. Patrick Sensburg.

(Beifall bei der CDU/CSU)