Rede von Claudia Müller Digitalisierung in Kommunen

Claudia Müller, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Digitalisierung in unseren Kommunen ist mitentscheidend für eine gute Zukunft unseres Landes. Es ist daher gut und notwendig, dass wir uns heute dazu austauschen.

Zu einer ehrlichen Debatte gehört es aber auch, kurz zurückzublicken. Bei der Digitalisierung hat die Vorgängerregierung vor großen Worten nur so gesprudelt: „Leuchttürme“, „weltweit führend“, „Pionier bei der digitalen Infrastruktur“. Das war die Theorie. Tatsächlich aber fühlte es sich beim Regierungswechsel an wie ein Schneckenrennen auf der analogen Tartanbahn. Was wir aber brauchen, sind Highspeedboote im digitalen Fluss. Diese Bundesregierung packt jetzt an, was Sie jahrelang haben liegen lassen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Die Platte hat aber auch einen Sprung!)

Vor diesem Hintergrund die Kooperation mit Ländern und Kommunen schlechtzureden, ist völlig deplatziert. Wir arbeiten nachweislich eng und konstruktiv zusammen – in der GAK, bei BULE+ und speziell bei den smarten Landregionen. Dazu ganz konkret: Erstens kommen nächste Woche Bund und Länder wieder zusammen, und auf der Tagesordnung steht genau das, was Sie fordern: ein Austausch zu den Bundes- und Länderprogrammen.

Zweitens funktioniert die Bund-Länder-Connection auch beim Transfer in die nichtgeförderten Kommunen. Eine Plattform wird die ländlichen Regionen bei ihren eigenen Digitalisierungsbestrebungen unterstützen – ganz im Sinne der Daseinsvorsorge. Ein wichtiges Stichwort hierbei ist die kommunale Interoperabilität, die nötig ist, damit die Daten über offene Standards verlässlich fließen können. Nach Beendigung der Projektlaufzeit müssen wir diese Plattform dann in gute Hände geben. Vielleicht kennen Sie da ja einen möglichen Betreiber. Wir wären hier durchaus für konstruktive Vorschläge offen.

Drittens. Sie haben gefordert, dass wir beim Breitbandausbau schneller werden. Sie haben recht; das ist notwendig. Deswegen findet bei ländlichen Regionen mit besonderem Nachholbedarf eine Bevorzugung statt, und zwar schon seit dem 1. April über eine Fast Lane.

(Anja Liebert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut!)

Schließlich zu den geforderten Ausnahmen beim Vergaberecht. Ich glaube, wir alle wissen ganz genau um die Bund-Länder-Zuständigkeiten bei diesem Thema. Ich glaube, es sollte auch im gemeinsamen Interesse sein, hier realistisch zu bleiben und uns innerhalb der gesetzten Rahmen zu bewegen.

Meine Damen und Herren, wir bringen die Digitalisierung in unseren Kommunen nur dann voran, wenn wir uns dieser Herausforderung mit aller Kraft und gemeinsam stellen. Die Bundesministerien ziehen hierfür geschlossen an einem Strang – für die Menschen in unserem Land und in den Städten, für Unternehmerinnen und Unternehmer, für Länder und Kommunen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Caren Lay hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)