Rede von Anja Liebert Digitalisierung in Kommunen

Anja Liebert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Digitalisierung ist ein wichtiger Schlüssel für die Zukunft von Städten und Regionen. Vor einigen Jahren waren Digitalisierung, Internet und Co für die CDU noch Neuland. Jetzt wollen Sie mehr Projekte bei gleichen Haushaltsmitteln. Sie zählen technische Ideen auf, die nicht wirklich neu sind, und fordern eine Koordinierung, die es bereits gibt.

(Lars Rohwer [CDU/CSU]: Das haben Sie in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben!)

Sie haben aber in Ihrem Antrag etwas vergessen. Sie können, wenn Sie den Text digital vorliegen haben, mit dieser kleinen Lupe ganz smart und digital darin suchen und Wörter wie „Bürger“, „Bürgerin“, „Einwohner“, „Einwohnerin“, „Mensch“ eingeben.

(Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD])

Sie werden feststellen: Diese Wörter tauchen in Ihrem Antrag nicht auf: null Treffer.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Stephan Protschka [AfD])

Digitalisierung ist kein Selbstzweck.

Die zentrale Frage für uns Grüne lautet: Wie kann Digitalisierung dazu beitragen, dass die Städte resilienter, gemeinwohlorientierter und klimafreundlicher werden?

(Lars Rohwer [CDU/CSU]: Genau! Das sind die Fragen, die wir auch stellen!)

Die Modellprojekte in Städten und Regionen stehen für eine große Bandbreite. Herr Rohwer, Sie hatten am Anfang ein paar Themen genannt. Ich komme aus der Modellkommune Wuppertal. Wir haben genau für diese Themen nach der Strategiephase jetzt die Umsetzungsphase. Wir haben das gemeinsam in Beteiligungsformaten mit Bürgerinnen und Bürgern und Fachexpertise entwickelt.

Wir werden den digitalen Zwilling der Stadt schaffen, ein digitales Abbild, um Planungs- und Beteiligungsverfahren bei der Stadtentwicklung zu verbessern.

(Lars Rohwer [CDU/CSU]: Mit der Union!)

Wir haben das Thema „Kreislaufwirtschaft, Recycling und Müllvermeidung“ definiert und bringen das mit einem Projekt voran wie auch das dritte Thema „Gesundheit und Vorsorge“.

(Lars Rohwer [CDU/CSU]: Genau!)

Genau die Themen, die Sie angesprochen haben,

(Lars Rohwer [CDU/CSU]: Da können Sie doch andere partizipieren lassen!)

werden wir in Wuppertal jetzt umsetzen.

Bei allen Projekten kommt es am Ende auf die Übertragbarkeit der Lösungen an,

(Lars Rohwer [CDU/CSU]: Richtig!)

damit nicht nur wenige Kommunen profitieren.

(Petra Nicolaisen [CDU/CSU]: So ist es!)

Dafür haben wir, wie gehört, die zentrale Koordinierungs- und Transferstelle. Zu der Frage „Was passiert da, und was passiert mit den Mitteln?“: Der Haushaltsausschuss hat bereits im letzten Jahr beschlossen, dass die Bundesregierung bis Ende September dieses Jahres und jeweils in den Folgejahren einen Bericht vorzulegen hat

(Lars Rohwer [CDU/CSU]: Genau! Auf die Evaluation sind wir gespannt!)

über die Fortschritte bei den Modellprojekten und den Mittelabruf für alle Modellkommunen. Das ist genau die Transparenz, die Sie fordern. Wir machen das.

(Lars Rohwer [CDU/CSU]: Fast zwei Jahre nichts gemacht und jetzt erzählen: „Wir machen das“!)

Wichtig ist es auch, nachhaltige Impulse zu setzen; denn die Modellprojekte laufen irgendwann aus; aber die Digitalisierung geht rasant weiter. Uns geht es nicht um ein Label „Smart City“, sondern im Zentrum aller Projekte muss ein wirklich praktischer Nutzen und Mehrwert für die Menschen stehen.

(Lars Rohwer [CDU/CSU]: Sie müssen in die Regionen kommen!)

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Die fraktionslose Abgeordnete Joana Cotar kommt zu Wort.