Rede von Michael Kellner Sofortprogramm für Unternehmen

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28.04.2022

Michael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:

Das passiert mir selten, dass ich übersehen werde.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie der Abg. Gitta Connemann [CDU/CSU])

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Ich habe Sie hinter Ihrer Maske nicht deutlich erkannt.

Michael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:

Danke, Herr Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind eine Koalition, die handelt, und sie handelt in Zeiten, in denen die Wirtschaft immer noch von der Coronapandemie und jetzt von dem brutalen Krieg Russlands in der Ukraine belastet ist.

Lassen Sie mich sagen, was „handeln“ heißt: Wir schaffen zum 1. Juli die EEG-Umlage ab. Davon profitiert der Handwerker auf dem Land genauso wie der Händler in der Innenstadt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Mit dem Osterpaket machen wir es für Unternehmen attraktiver, selber in ihren Betriebsstätten in grünen Strom zu investieren. Wir senken dort die Abgaben, wir verringern dort die Bürokratie. Das hilft gerade dem Mittelstand, dem Rückgrat unserer Wirtschaft. Das ist der nächste Punkt, in dem wir handeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Voraussichtlich nächste Woche starten wir mit einem KfW-Kreditprogramm und einem Großbürgschaftsprogramm, um Unternehmen Liquidität zu sichern,

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ja, genau! Café geöffnet, Café geschlossen!)

die durch die Ukrainekrise unverschuldet in Schwierigkeiten gekommen sind. Und wir legen ein neues Zuschussprogramm zur temporären Kostendämpfung des Preisanstieges bei Erdgas und Strom für energieintensive Unternehmen auf, die im internationalen Wettbewerb stehen; das betrifft circa 4 000 Unternehmen und umfasst 5 Milliarden Euro. Damit erhalten wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Damit dämpfen wir den Schock.

Aber lassen Sie mich auch klar sagen: Wir können nicht alle Preissteigerungen ausgleichen; deswegen helfen wir zielgerichtet. Dass dieser Krieg keine Belastung, keine Kosten für die deutsche Gesellschaft, für die Unternehmen, für die Wirtschaft mit sich bringt, können wir nicht versprechen. Das ist nicht möglich, und das sollten wir auch ehrlich sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wer meint, es gäbe keine Belastung, der sieht doch nicht, was in der Welt geschieht. Diese Ehrlichkeit würde ich mir wünschen.

Wir diversifizieren die Energieversorgung, sodass wir nie wieder so abhängig sind, wie wir es von Russland waren und teilweise sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir machen uns auf den Weg, die Unternehmen machen sich auf den Weg. Sie stellen ihre Lieferketten um. Sie helfen Geflüchteten. Sie unterstützen die Sanktionen. Dafür danke ich ihnen recht herzlich.

(Beifall der Abg. Gitta Connemann [CDU/CSU])

Wir legen gemeinsam einen Pfad raus aus der fatalen Abhängigkeit.

Wir müssen schneller werden bei der Dekarbonisierung, bei der sozial-ökologischen Transformation. Das liegt im Interesse des Klimaschutzes, der nationalen Sicherheit und des wirtschaftlichen Wohlstands.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Gitta Connemann, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)