Rede von Felix Banaszak Sofortprogramm für Unternehmen

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28.04.2022

Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Durz, Sie haben einen großen amerikanischen Politstrategen zitiert. Ich möchte Ihnen das Zitat eines großen Sozialdemokraten entgegenhalten: „Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit.“

(Beifall bei der SPD – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ich dachte schon, Gerhard Schröder!)

Was Sie hier heute dargestellt haben – auch Sie, Herr Brehm –, nämlich dass es Entlastungen nur für die Bürgerinnen und Bürger, aber nicht für die Unternehmen geben würde, hat mit der Realität schlicht nichts zu tun; der Parlamentarische Staatssekretär und viele andere haben das ausgeführt.

Als ich mir Ihren Antrag angeschaut habe, habe ich mich ein bisschen in eine Autofahrt zurückversetzt gefühlt, bei der im Hintergrund Hitradio 99 von laut.fm läuft: Das Beste aus den 80ern, 90ern und die Superhits von heute. – Das ist aber nicht das, was wir brauchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Die Superhits von heute?)

– Die Superhits von heute, genau.

Ich will nur ein paar Dinge aus Ihrem Antrag exemplarisch darstellen – der Kollege Roloff hat auch einiges angesprochen –: ein Belastungsmoratorium, also das Außerkraftsetzen sämtlicher Belastungen durch Regulierungen wie die von Lieferketten – all das würde jetzt gerade nicht gehen –, der Rohrkrepierer TTIP als die Verheißung einer großartigen Zukunft. Sie müssen mir mal erklären, wie in der aktuellen Situation das, was Sie schon immer gefordert haben – die Arbeitszeitregulierung einzuschränken und es Betrieben zu ermöglichen, einfach die tägliche durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu ersetzen – helfen soll, Lieferkettenproblematiken, Produktionsengpässe, Produktionsrückführungen und Energiepreisproblematiken zu bekämpfen. Das hat doch mit der Realität schlicht nichts zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich habe mich über einen Satz in Ihrem Antrag gefreut:

Entscheidend ist einerseits, die aktuellen Krisen zu überwinden, und andererseits, die wirtschaftspolitischen Weichen entschlossen auf Leistungsfähigkeit, Digitalisierung und Nachhaltigkeit zu stellen.

Ein guter Satz. Nur, daraus folgt bei Ihnen überhaupt nichts. Nada! Niente! Wenn Sie das ernst meinen, überdenken Sie bitte, ob es eine kluge Idee war, gegen den Nachtragshaushalt zu klagen, mit dem 60 Milliarden Euro genau für die Transformation, die Sie ansprechen, zur Verfügung gestellt werden sollen. Das wäre ein Beitrag dazu, dieses Land in die Zukunft zu führen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Eijeijei!)