Rede von Lisa Paus Sofortzuschlag und Einmalzahlung

Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Die Folgen der Coronapandemie und die steigenden Konsumpreise seit Beginn des Ukrainekrieges bringen Familien, Alleinerziehende und Sozialleistungsbezieher wirklich an ihre Belastungsgrenzen. Wem es zuvor wirtschaftlich schon nicht gut ging, der muss jetzt erst recht jeden Cent umdrehen. Bei dem zählt jeder Euro, und das jeden Tag.

Darum liegt Ihnen jetzt ein Gesetzentwurf vor, mit dem genau diese Menschen entlastet werden und den wir gestern durch einen Kabinettsbeschluss noch einmal angepasst haben. Das wird Ihnen zugehen.

Es geht um folgende Maßnahmen: eine Einmalzahlung für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen in Höhe von 200 Euro statt der bisherigen 100 Euro und eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro für alle, die Arbeitslosengeld beziehen. An dieser Stelle sind selbstverständlich auch noch die 100 Euro Kinderbonus zur Entlastung von Familien zu nennen. – So nehmen wir Druck von diesen Menschen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir haben auch jene im Blick, die mit nichts dastehen, weil sie ohne jedes Hab und Gut vor dem Krieg zu uns geflüchtet sind: die Ukrainerinnen und Ukrainer, die ihr Leben nach Deutschland gerettet haben. Wer von ihnen bereits einen Aufenthaltstitel hat – also registriert ist –, erhält für seine Kinder Kindergeld, und das beinhaltet ausdrücklich auch den Kinderbonus.

Ebenso erleichtert bin ich darüber, dass hilfsbedürftige geflüchtete Menschen – da denke ich ganz konkret an die Holocaustüberlebenden, die wir mithilfe der Jewish Claims Conference nach Deutschland holen konnten – künftig auch Leistungen aus dem SGB II und aus dem SGB XII erhalten. Wer als nicht hilfebedürftig gilt, kann sich dennoch gesetzlich krankenversichern lassen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Koalition ist von dem Geist getragen, ihr wirklich Möglichstes zu tun, um Menschen dazu zu bringen, ihr Leben in die eigenen Hände zu nehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Jeder nach seinen Fähigkeiten. Die aktuelle Lage erfordert hier besonderen Einsatz, unseren ganz besonderen und auch finanziellen Einsatz. Aber so akut die Not und unsere Maßnahmen sind: Es geht eben immer auch um Chancen, die dadurch besser werden, und damit um die Zukunft, meine Damen und Herren.

Seit ich Politik mache, beschäftigt mich ein Thema und seine Auswirkungen ganz besonders: wie wir in diesem Land, in einem der reichsten Länder der Welt, Kinderarmut endlich wirksam begegnen können; wie Politik es erreichen kann, dass Kinder endlich gleiche Chancen haben, unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten ihrer Eltern, unabhängig davon, ob sie in Bonn, in Bremen oder in Brandenburg aufwachsen, und auch wirklich unabhängig davon, ob sich der Vorname „Deniz“ mit „z“ oder mit „s“ schreibt. Deshalb passt es sehr gut, dass ich heute meine erste Rede als Ministerin zum Kindersofortzuschlag halte, meine Damen und Herren.

Der Kindersofortzuschlag kommt mit diesem Gesetz. Der Kindersofortzuschlag ist ein erster, ganz wichtiger Schritt, um Kinder vor Armut zu schützen. Er wird ab dem 1. Juli ausgezahlt. Damit bekommen 2,9 Millionen von Armut betroffene Kinder in Deutschland 20 Euro zusätzlich im Monat. Dieser Zuschlag wird ohne weiteren Antrag unbürokratisch ausgezahlt. Es gibt ihn dauerhaft und lückenlos bis zur Einführung der Kindergrundsicherung, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Um allen Kindern gleiche Chancen zu ermöglichen, müssen wir natürlich noch mehr tun. Wir müssen politisch Weichen für eine Familienförderung stellen, die endlich alle erreicht, für eine gute frühkindliche Bildung, für die Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern, für bessere Angebote an Fachkräfte. Wir brauchen auch mehr, um Eltern finanziell zu stärken. Dafür ist die Kindergrundsicherung ein ganz zentraler Baustein. Sie ist nicht nur Ziel des Familienministeriums oder des Arbeitsministeriums, sondern der ganzen Bundesregierung, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Kernelement der Kindergrundsicherung ist es, die bisherigen Leistungen zu bündeln. Konkret geht es um das Kindergeld, um Leistungen für Kinder nach dem Zweiten und nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, um Teile des Bildungs- und Teilhabepakets, um den Kinderzuschlag. Ich füge hinzu: Wir sollten auch noch mal miteinander über den Kinderfreibetrag sprechen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Kindergrundsicherung soll automatisch bei allen Kindern ankommen, ohne bürokratische Antragswege, sodass sie endlich wirklich alle erreicht. Umso wichtiger ist es, dass bereits im letzten Monat, also im März, die interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet worden ist und an diesem Projekt jetzt ressortübergreifend arbeitet, sodass ich in die Arbeit zu diesem so wichtigen Projekt für unser Land direkt einsteigen kann, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will in meinem Amt alles dafür tun, dass die soziale Ungleichheit in Deutschland nicht weiter zunimmt, sondern dass sie zurückgeht. Ich finde mich nicht damit ab, dass Menschen mit ihren Talenten und Fähigkeiten auf der Strecke bleiben, nur weil sie benachteiligt sind oder weil sie benachteiligt werden. Das können wir uns nicht leisten. Im Gegenteil: Es gibt viel zu gewinnen. Packen wir es endlich an!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Gerrit Huy, AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)