Rede von Oliver Krischer

Sozial-ökologische Transformation

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29.05.2020

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Corona hat in diese Welt hunderttausendfachen Tod und noch viel mehr Leid gebracht und bringt es immer noch. Es sieht ganz so aus, dass das Virus auch eine der schwersten Wirtschaftskrisen dieses Jahrhunderts verursachen wird. Es legt schonungslos die blinden Flecken der Art und Weise, wie wir wirtschaften und leben, offen. Wenn man ein Beispiel dafür bringen müsste, dann das des ausbeuterischen Systems der Fleischindustrie, wo durch Corona aufgezeigt wurde, was seit Jahren falsch läuft und was wir ändern müssen. Ich hoffe, die Bundesregierung hat den Mut, mehr als nur Eckpunkte zu verabschieden. Sie muss deutlich machen, dass wir ein Gesetz brauchen, um die entsprechende Maßnahmen umzusetzen. Es ist bitter nötig, dass wir handeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das eben genannte Beispiel zeigt, dass es nicht nur darum geht, zu versuchen, die Folgen der Coronakrise mit einem Konjunktur- und Investitionsprogramm aufzufangen; nein, wir müssen uns auch um die Ursachen und Folgen der anderen Krisen kümmern, allen voran der Klimakrise. Das ist die Aufgabe unserer Zeit, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich bin sehr froh, dass sich die Wirtschaftswissenschaft eigentlich einig ist. Es gibt niemanden Ernstzunehmendes aus der Wissenschaft, der jetzt sagen würde: Wir müssen die Maßnahmen gegen die Klimakrise und andere politische Ziele aufgeben, um wieder in fossile Energien und andere vergangene Technologien zu investieren. – Nein, die Botschaft der Wissenschaft ist klar: Wir müssen jetzt in die Zukunft, in Digitalisierung, in erneuerbare Energien, in Elektromobilität und in vieles andere investieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, wir brauchen einen Zukunftspakt, der die Grundlagen dafür legt, dass wir nicht in die nächste Krise rutschen. Wir müssen aus der Finanzkrise lernen. Damals haben wir nämlich wieder in fossile Technologien investiert. Wir hatten die Abwrackprämie, während China und Südkorea in Batterietechnologie investiert haben, und das Ergebnis kann man heute sehen. Das war ein Fehler. Daraus müssen wir lernen. Das dürfen wir nicht wiederholen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Timon Gremmels [SPD]: Das müssen Sie mal Winfried Kretschmann sagen! Sagen Sie das mal Ihrem Ministerpräsidenten!)

Wenn ich mir angucke, was die Bundesregierung jetzt macht: Da wird die Lufthansa gerettet – ohne jede Klimaauflage; Frankreich macht das ganz anders –, da sind ganz offensichtlich Kaufprämien für Verbrenner im Gespräch, und da gibt es die Ansage der Bundeskanzlerin, den europäischen Green Deal nicht in der Weise umzusetzen, dass Deutschland den gleichen Beitrag leistet.

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Wie verantwortungsbewusst von der Kanzlerin!)

Meine Damen und Herren, das ist das exakte Gegenteil von dem, was notwendig ist. Das ist nicht das Konjunkturprogramm, das wir brauchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen ein Konjunkturprogramm, mit dem wir in erneuerbare Energien investieren. Wir schlagen vor, dafür in den nächsten zehn Jahren 500 Milliarden Euro vorzusehen. Wir wollen 100 Milliarden Euro als Sofortprogramm zur Konjunkturstützung.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte?

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir müssen investieren in erneuerbare Energien, in Verkehrswende, in die energetische Gebäudesanierung, in den Bau von 1 Million Sozialwohnungen und in eine neue Wohngemeinnützigkeit.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Krischer, kommen Sie bitte zum Schluss.

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir müssen unser Land klimafreundlicher machen, wir müssen es resilienter machen gegen die Folgen der Klimakrise, und wir müssen uns wappnen gegen alle anderen Krisen, die in Zukunft auf uns zukommen. Wir haben diese eine Chance, und die müssen wir nutzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herzlichen Dank. – Wir werden der Kollegin Dröge keine Minute von der Redezeit abziehen; aber ich bitte wirklich darum, dass die Redezeiten ansonsten eingehalten werden. Ich möchte heute ungerne das Wort entziehen. Wenn jeder eine Minute überzieht, dann sitzen wir um 18 Uhr noch hier, was keiner will – außer wir beide natürlich, Herr Kollege Birkwald.

Als nächster Redner hat der Kollege Rüdiger Kruse, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)