Rede von Marlene Schönberger Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen
Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich global immer weiter. Wohnen, Essen, Teilhabe – für viele kaum bezahlbar. Stürme, Waldbrände und Überschwemmungen müssten eigentlich auch den Letzten verdeutlicht haben, dass die Klimakrise längst Realität ist.
Es ist vollkommen klar: Durch individuelles Handeln lassen sich diese Krisen nicht bewältigen. Unsere Gesellschaft muss sich verändern, unsere Wirtschaft muss sich verändern. Nachhaltiges Wirtschaften wird zum Muss.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Muhanad Al-Halak [FDP])
Die sozial-ökologische Transformation ist die Aufgabe dieser Koalition und eine Herausforderung, der wir uns ressortübergreifend stellen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Muhanad Al-Halak [FDP])
Soziale Innovationen und gemeinwohlorientierte Unternehmen sind dabei ein wichtiger Baustein. Diese nehmen die Ministerien für Wirtschaft und Klimaschutz sowie für Bildung und Forschung nun gemeinsam in den Fokus:
Bürgerenergiegenossenschaften bieten neue Ansätze zur Bekämpfung der Klimakrise, und zwar so, dass die Menschen vor Ort profitieren.
Projekte der solidarischen Landwirtschaft leisten einen Beitrag zu gesunder und regionaler Ernährung. Sie fördern bäuerliche Strukturen und ermöglichen Menschen neue Bildungs- und Erfahrungsräume.
Wohnungsbaugenossenschaften und Mehrgenerationenhäuser sorgen für bezahlbare Wohnungen in der Stadt und halten diese Gesellschaft zusammen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Nicole Bauer [FDP])
Sie alle werden sich auf einer neuen Plattform für soziale Innovationen begegnen, sich vernetzen und austauschen können. Förder- und Unterstützungsmöglichkeiten sollen transparenter gemacht werden.
Auch eine Änderung der Vergabekriterien ist Teil der Strategie. Wir werden zukünftig bei der öffentlichen Beschaffung und Vergabe sozial-innovative und ökologische Kriterien stärken.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Nicole Bauer [FDP])
Soziale Innovationen entstehen im Dialog zwischen Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Deshalb ist es so wichtig, dass die vorliegende Strategie die Forschung mitdenkt. Es braucht Erkenntnisse darüber, wie welche sozialen Innovationen wirken, wie sie Gesellschaft gestalten. So geht wissenschaftlich fundierte, sozial-ökologische Transformation.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Strategie kann erst ein Anfang sein, und wir müssen in die Umsetzung kommen. Natürlich bedürfen diese vielen Maßnahmen finanzieller Unterfütterung. Weil das Finanzministerium, wie wir wissen, auf die schwarze Null setzt und viele der Vorschläge für mehr finanzielle Spielräume ausgeschlagen hat – die Streichung von klimaschädlichen Subventionen wäre hier eine Möglichkeit gewesen –,
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört! Hört!)
müssen unkonventionelle Wege der Finanzierung gefunden werden. Die Idee ist nun, auf die Guthaben sogenannter verwaister Konten zurückzugreifen, also Geld auf Konten, die niemandem mehr zugeordnet werden können. Ich bin gespannt auf den Entwurf, wie dieses Geld rechtssicher für das Gemeinwohl, für soziale Innovationen verwendet werden kann.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Muhanad Al-Halak [FDP])
Unsere Gesellschaft muss gerechter, solidarischer und klimaneutral werden. Das ist eine Aufgabe, die zugegebenermaßen groß ist, aber zu essenziell, um sie nicht mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln anzugehen. Soziale Innovationen sind nur ein Baustein der sozial-ökologischen Transformation, aber einer, den wir nutzen müssen.
Danke.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Präsidentin Bärbel Bas:
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Tilman Kuban.
(Beifall bei der CDU/CSU)