Rede von Markus Kurth

Sozialer Zusammenhalt

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28.05.2020

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Krise zeigt sich eine gewisse Doppelgesichtigkeit: Auf der einen Seite beweisen der Sozialstaat und die Sozialversicherungen in diesen Monaten, dass sie selbst in der jetzigen Extremsituation mit Milliardeneinsatz in der Lage sind, in der Krise ein gewisses Maß an Sicherheit zu geben. Auf der anderen Seite zeigt das umwälzende Ausmaß der Krise auch, dass all diese Gegenmaßnahmen die Erschütterungen durch Arbeitslosigkeit, Existenzverlust und Bildungsmangel nicht vollständig auffangen können.

Tiefe Gräben tun sich auf. Es sind gerade die Verwundbarsten und die ärmsten Gruppen, die ohnehin am Rande der Gesellschaft stehen, die nun umso mehr den Anschluss verlieren: Menschen, bei denen das Kurzarbeitergeld nicht reicht, Familien, die Covid-19 vor fast unlösbare Probleme stellt, Frauen, die den größten Teil der Sorgearbeit leisten müssen, Wohnungslose ohne jede Unterstützung oder Studierende und Auszubildende, denen ein Abbruch der Ausbildung droht. Die Pandemie hinterlässt bei vielen Menschen ein Gefühl von Einsamkeit, von persönlicher Überforderung und sogar Verzweiflung.

(Andreas Bleck [AfD]: Nicht die Pandemie, sondern die Politik!)

Damit ist die Coronakrise auch eine Krise des gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalts. Darauf müssen wir reagieren, und zwar mit einem Sozialschutz-Paket III, das diese Lücken schließt und das aber auch und vor allem über die Krise hinausweist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen einen Dreiklang der Garantien.

Dazu gehört erstens eine materielle Basissicherung. Die heutige Grundsicherung muss zu einer Garantiesicherung mit höheren Regelsätzen und ohne Sanktionen weiterentwickelt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Zweitens müssen wir die Sozialversicherungen stärken, unter anderem mit einem Rettungsschirm für die Sozialversicherungen, damit die Einnahmeausfälle durch die Coronakrise nicht zu Leistungskürzungen führen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Drittens wird in dieser Krise ganz deutlich: Materielle Unterstützung allein reicht nicht. Gerade in Krisenzeiten erfordert gesellschaftliche Teilhabe mehr als finanzielle Absicherung. Notwendig ist eine Strategie, die jede und jeden dabei unterstützt, mit kommenden Unsicherheiten, die durch die ganzen anderen Krisen, die wir ja auch noch haben, ebenfalls verursacht werden, besser umgehen zu können – eine Strategie der Förderung von Widerstandsfähigkeit, eine Strategie der Förderung von Resilienz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dafür braucht es Orte der Begegnung, Orte der Gemeinschaft, an denen Menschen Unterstützung und Anerkennung erfahren. Dienste und Initiativen der sozialen Arbeit, der Weiterbildung und der personenbezogenen Unterstützung sind dazu unverzichtbar. Diese Förderung der Erfahrung von Selbstwirksamkeit hilft Menschen auf die Beine. Diese Stärkung der eigenen Ressourcen kann in großen Institutionen stattfinden wie in der von uns vorgeschlagenen Arbeitsversicherung. Sie spielt sich aber auch genauso an vielen kleinen Orten ab. Solche Orte leisten das, was eine Überweisung auf ein Konto nicht kann: Sie stärken die Menschen am Rand. Diese Orte stabilisieren gleichzeitig aber auch die gesellschaftliche Mitte und tragen damit zu einer gemeinwohlorientierten Politik bei, die die Demokratie stärkt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Abschließend will ich noch ein Beispiel für einen solchen Ort geben, damit wir uns das besser vorstellen können: In meinem Wahlkreis gibt es das Mütterzentrum Dortmund als Verein. Dort begegnen sich Mütter mit Kindern, Migranten, Arbeitslose, die dort zum Beispiel in öffentlich geförderter Beschäftigung arbeiten. Dort gibt es Angebote für Familien, Angebote der Bildung, der Beratung, der Schwangerenberatung, eine Musikschule und ein Café. Ich habe die Geschäftsführerin gefragt, was sie eigentlich braucht, um diesen lebendigen Ort des Zusammenhalts zu stärken, und sie sagte mir: Solch einen Ort brauchen wir eigentlich in jedem Stadtviertel. – Das hat mich tief beeindruckt. Ich finde, wir brauchen ein Sozialschutz-Paket III, das diesen Dreiklang der Garantien beinhaltet und diese Orte stärkt.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Vielen Dank, Kollege Markus Kurth. – Der nächste Redner ist der Kollege Professor Dr. Matthias Zimmer, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)