Rede von Marcel Emmerich Sozialstaat und Asylbewerber*innen

Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sie von der AfD verbreiten mit Ihrem Antrag Unwahrheiten

(Beatrix von Storch [AfD]: Und Hass! Und Hetze!)

über angebliche Pull-Effekte, für die es keine belastbaren Belege gibt. Darauf hat das Bundesinnenministerium gerade noch mal in einem Bericht hingewiesen. Das sind Fakten, die Sie ignorieren und gezielt verfälschen; denn sie passen nicht in Ihr faules Weltbild. Warum nicht? Weil Sie Steigbügelhalter für die teuflischen Narrative Wladimir Putins sind und dazu stehen.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Das sind Narrative, die unsere Solidarität mit der Ukraine zerstören sollen. Das zeigt: Sie sind die Fraktion unter der Fuchtel von Russland, von Putins Narrativen, und Sie handeln nicht im Interesse der Menschen in diesem Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Verehrte Damen und Herren der Union, ich muss es noch mal sagen, weil hier gerade mal wieder das Buzzword „Ideologie“ gefallen ist: Ihr Fraktions- und Parteivorsitzender hat mit Blick auf die Geflüchteten aus der Ukraine in den letzten Wochen immer wieder in die gleiche Kerbe geschlagen. Er hat Narrative bedient. Dieses Vorgehen ist unverantwortlich. Damit hat er sich im Grunde mit den Geflüchteten aus der Ukraine entsolidarisiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Schwachsinn! Blödsinn!)

Wenn man mit den Menschen redet, die aus der Ukraine hergekommen sind, erfährt man, was diese Menschen dachten. Die Ukrainerin Aliona Rybak erzählte zum Beispiel bei „t-online“: 99 Prozent der Geflüchteten sind davon ausgegangen, dass dieser furchtbare Angriffskrieg gegen die Ukraine schnell wieder vorbei sein wird und sie nach Hause zurückkönnen. – Jetzt bleiben sie länger und fahren auch mal zurück, weil sie Dokumente für ihre Statusfeststellung in Deutschland benötigen, weil sie schauen wollen, ob ihr Haus noch steht, ob es beschädigt ist, weil sie ihre Liebsten zumindest einmal noch in den Arm nehmen wollen und weil sie zur Beerdigung von Angehörigen gehen. Das ist die Realität der Menschen, die aus der Ukraine flüchten. Das heißt für uns, dass es auf Mitgefühl und Humanität ankommt und nicht auf irgendwelche platten Parolen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE])

Die Kommunen stehen in der jetzigen Situation in der Tat vor einer sehr, sehr großen Herausforderung. Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir sie unterstützen und dass wir sie entlasten. Das hat die Innenministerin sehr wohl letzte Woche mit ihrem Gipfel getan.

(Zuruf von der CDU/CSU: Gipfelchen!)

Der Rechtskreiswechsel, der, wie vom Kollegen Teutrine schon erklärt, auf die Aktivierung der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie zurückzuführen ist, ist der richtige Weg. Damit wird der Löwenanteil der Kosten der Kommunen übernommen; sie werden unterstützt. Sozialleistungen, Kosten für Wohnung und Krankenkasse, Jobcenter – all das greift Hand in Hand und funktioniert so viel besser. Damit erleichtern wir die Integration. Das ist ein wichtiges Zeichen in dieser Zeit, und das ist ein wichtiger Beitrag für die Geflüchteten aus der Ukraine, damit sie hier in Sicherheit und mit Perspektive leben können.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)