Rede von Beate Müller-Gemmeke

Sozialversicherung

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07.05.2020
Beate Müller-Gemmeke
Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik Koordinatorin Gewerkschafts- und Sozialbeirat

Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es eigentlich um die Sozialversicherung und um ein Gesetz mit 28 Artikeln, 166 Seiten und 52 Seiten Änderungsantrag. Jetzt wird in der zweiten und dritten Lesung ganz einfach noch das Sozialschutz-Paket II dazugestellt. Für all das haben wir jetzt eine Debattenzeit von gerade mal 30 Minuten. Für mich bedeutet das einen Sprint von drei Minuten. Das nervt gewaltig. Das wird vor allem diesen wichtigen Themen in keiner Weise gerecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Da haben Sie recht, Frau Kollegin!)

Beim SGB IV ist uns das Thema Berufskrankheiten ein besonderes Anliegen. Es geht immerhin um Menschen, die arbeiten und die aufgrund ihrer Arbeit krank werden. Mit dem Gesetz gibt es zwar Verbesserungen. Diese sind uns aber zu wenig. Deshalb haben wir bereits im Ausschuss Änderungsanträge eingebracht, beispielsweise zur Geschlechterperspektive und zu psychischen Erkrankungen.

Heute im Plenum fordern wir mit einem Änderungsantrag eine Härtefallregelung. Genau diese wollen übrigens auch die Arbeits- und Sozialminister der Länder. Mit einer Härtefallregelung erhöhen wir die Chancen auf mehr Einzelfallgerechtigkeit. Das ist für Menschen mit seltenen Krankheiten dringend notwendig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Katja Kipping [DIE LINKE])

Jetzt zum Sozialschutz-Paket II. Erstens: Kurzarbeitergeld. Wir wissen: Wer wenig verdient, kommt damit nicht über die Runden; der Minister hat es gerade angesprochen. Die geplante Änderung lehnen wir aber ab; denn die Erhöhung im vierten und siebten Monat kommt zu spät und ist auch zu wenig. Wir wollen das Kurzarbeitergeld für kleine und mittlere Einkommen sofort gestaffelt auf 90 Prozent erhöhen. Nur dann können die Beschäftigten vom Kurzarbeitergeld tatsächlich leben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Und die Arbeitslosen?)

Auch die Azubis brauchen Kurzarbeitergeld, und zwar zu 100 Prozent, sofort und ohne lange Wartezeit. Auch das ist wichtig. Nur so schaffen wir für die jungen Menschen Perspektiven.

Zweitens. Auch die sozialen Dienste werden während der Coronapandemie geschützt und unterstützt. Probleme gibt es aber beispielsweise bei den Beschäftigungsträgern. Sie sind wichtig, weil sie engagiert arbeitslose Menschen unterstützen. Im Krisenfall bekommen sie maximal 75 Prozent der Mittel. Sie sind soziale Unternehmen. Sie haben keine Rücklagen und bekommen deshalb Probleme. Und hier hat das Sozialschutz-Paket eine Leerstelle.

Wir brauchen aber diese wichtige soziale Infrastruktur – heute und auch vor allem nach der Coronakrise. Deshalb muss hier unbedingt nachgebessert werden. Darüber hinaus brauchen auch die Beschäftigungsträger – das ist mein persönliches Anliegen – endlich mehr Anerkennung und Wertschätzung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Damit bin ich am Schluss. Dem Gesetz zur Änderung des SGB IV werden wir zustimmen. Es geht in die richtige Richtung. Beim Sozialschutz-Paket II werden wir aber noch heftig streiten.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Katja Kipping [DIE LINKE])

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion der SPD die Kollegin Gabi Hiller-Ohm.

(Beifall bei der SPD)