Rede von Sven Lehmann

Sozialversicherung

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14.05.2020
Sven Lehmann
Sprecher für Queerpolitik | Sprecher für Sozialpolitik Koordinator Gewerkschafts- und Sozialbeirat

Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronakrise trifft uns in der Tat alle; aber sie trifft uns eben nicht alle gleich hart. Menschen, die schon vor der Krise arm waren, drohen jetzt noch weiter abgehängt zu werden. Damit das nicht passiert, muss deutlich mehr kommen als das Gesetz, das heute hier vorliegt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ja, einige Regelungen im Sozialschutz-Paket II sind richtig. Das Gesetz weist aber wieder eine klaffende Leerstelle auf, und das ist die Sicherheit und der Schutz für Menschen mit wenig Einkommen. Diese Leerstelle können wir uns in dieser Krise nicht erlauben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist gut, dass Sie beim Kurzarbeitergeld nachlegen, ja. Aber – Kollege Strengmann-Kuhn hat es gesagt –: Die zeitlich gestaffelte Anhebung kommt für viele Beschäftigte zu spät, und für Geringverdienende reichen 80 Prozent eben nicht aus. – Deswegen stellen wir Grüne heute unser Modell zur Abstimmung: das Kurzarbeitergeld Plus, eine zielgenaue Absicherung für untere und mittlere Einkommen, und zwar sofort, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch ist richtig, dass Sie bei den sozialen Diensten nachbessern. Aber auch hier muss mehr kommen. Die Menschen in der sozialen Arbeit leisten Großartiges; sie sind systemrelevant für unseren Sozialstaat. Deswegen muss diese Arbeit unbedingt und dauerhaft gesichert werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Eine riesige Scheinlösung in dem Gesetz ist aber die Lieferung von Mittagessen an Kinder in Armut. Ich frage mich wirklich: Warum belasten Sie gerade jetzt zusätzlich die Kommunen und die Verwaltung mit der Organisation von Lieferdiensten vor Ort? Ich finde, über dieser Regelung liegt ein Hauch von Misstrauen, und zwar Misstrauen, dass arme Familien nicht selber gut für ihre Kinder sorgen können, und das ist erwiesenermaßen falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Es geht einfacher, es geht besser, es geht würdevoller. Zahlen wir einen Krisenaufschlag auf die Grundsicherung! Unser Antrag dazu steht heute zur Abstimmung: 60 Euro pro Monat mehr für Kinder, 100 Euro für Erwachsene. – Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ja wohl das Mindeste.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Denn Armut verschärft sich gerade. Lebensmittel werden teurer, vor allem frische Lebensmittel; das ist erwiesen. Viele Hilfsangebote fallen aus. Es fallen Zusatzkosten an für Masken, für Desinfektionsmittel. Wenn dieser Bundestag es schafft, milliardenschwere Hilfen aufzulegen und weitere Hilfen für Lufthansa, für die Autoindustrie zu diskutieren, wie will man einer armen Rentnerin erklären, dass für sie aber keine 100 Euro im Monat drin sind? Ich finde, das können wir nicht erklären. Diesen Aufschlag müssen wir hier und heute beschließen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wenn Sie nicht auf die Grünen hören wollen, dann hören Sie bitte auf den DGB,

(Jan Korte [DIE LINKE]: Auf die Linke!)

auf den Paritätischen, auf die Diakonie, auf die AWO, auf den Kinderschutzbund, auf ein ganz breites Bündnis in der Gesellschaft, das sagt: Die Ärmsten dürfen in dieser Krise nicht noch ärmer werden. – Ich finde, sie haben recht.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 8 a. Die Zeit für die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist jetzt abgelaufen. Ich frage, ob noch ein Mitglied des Hauses anwesend ist, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist offenbar nicht der Fall. Damit schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen nach Tagesordnungspunkt 10 bekannt gegeben.

Dann erteile ich das Wort in der Aussprache zu Tagesordnungspunkt 9 der Kollegin Daniela Kolbe, SPD.

(Beifall bei der SPD)