Rede von Markus Kurth Sozialversicherungsabgaben

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Riexinger, ich habe in meinem Büro gewettet, wie viele Sekunden es dauert, bis Sie zum ersten Mal das Wort „neoliberal“ sagen.

(Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Apropos Ladenhüter!)

Ich habe auf 28 Sekunden getippt und die Wette verloren.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Da hättest du besser nicht gewettet!)

Ich finde, so einfach kann man es sich mit dem Antrag der FDP nun auch nicht machen; einige dieser Forderungen muss man durchaus bedenken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Hört! Hört!)

Zum Beispiel fordern Sie gleich im ersten Punkt, „die Rentenkasse nicht mit zusätzlichen versicherungsfremden Ausgaben … zu belasten“. – Wohl wahr!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Da blicke ich – „Mütterrente“ ist das Stichwort – auf die Große Koalition.

Aber, liebe FDP, was hatten wir denn in den Sondierungsgesprächen vereinbart? Das kann ich Ihnen, auch wenn es schon einige Monate zurückliegt, an dieser Stelle nicht ersparen. Wir haben Formulierungen gefunden wie diese: Wir wollen die Sozialversicherungsbeiträge stabilisieren. Dazu sollen unter anderem versicherungsfremde Leistungen aus Steuern finanziert werden. – Warum haben Sie diese Gelegenheit nicht wahrgenommen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Muffensausen vorm Regieren! – Zuruf des Abg. Johannes Vogel [Olpe] [FDP])

Eine weitere Forderung aus Ihrem Antrag ist, die Bundesagentur für Arbeit mit einzubinden, um die Qualifizierung Beschäftigter mit einer Teilfinanzierung zu unterstützen. – Sehr richtig! Auch wir fordern die Weiterentwicklung der Bundesagentur für Arbeit zu einer Arbeitsversicherung. Und wir hatten vereinbart, Langzeitarbeitslosen mit nachholender Qualifizierung den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Sie haben gekniffen! Das muss einem klar sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Markus, ist das noch selektives Gedächtnis oder schon Verklären?)

Das ist der Vorwurf, den man der FDP an dieser Stelle mit Blick auf diesen Antrag viel eher machen kann. Und wenn Sie ehrlich sind, dann geben Sie zu, dass Sie abends in Ihre Kissen weinen, wenn Sie jetzt sehen, was hier passiert ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Lachen bei der FDP)

In den Umfragen haben Sie dafür ja auch die Quittung bekommen; Sie sind etwas abgesackt. Jetzt kommen Sie in den Umfragen wieder einen Prozentpunkt nach oben, weil sich eine Partei als politisch noch verantwortungsloser entpuppt – das ist gleich eine ganze Zehnerpotenz –, und das ist die CSU.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Da hast du mal recht!)

In der knappen Zeit, die ich habe, muss ich doch noch auf ein paar Widersprüche in Ihrem Antrag eingehen. Wenn Sie fordern, dass die Bundesagentur für Arbeit Qualifizierungen von Beschäftigten mitfinanzieren muss, dann passt das nicht damit zusammen, dass Sie den Arbeitslosenversicherungsbeitrag noch weiter absenken wollen. Das ist ein klarer Widerspruch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU] – Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Doch!)

Und wenn Sie, was ja löblich ist, Kitas und schulische Bildung ausbauen wollen, dann dürfen Sie nicht gleichzeitig den Soli vollständig abbauen oder einfach die Grundsteuer als Einnahmequelle der Länder, die auch der Finanzierung der Kommunen dient, schwächen. Auch das ist ein eklatanter Widerspruch.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Herrn Vogel, FDP?

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, bitte schön. Gerne.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Kurz. – Das gilt für alle.

Johannes Vogel (Olpe) (FDP):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Markus Kurth, auf dein selektives Gedächtnis bezüglich unserer gemeinsamen Jamaika-Gespräche will ich gar nicht eingehen, sondern nur fragen, ob dir die letzte Finanzprojektion der Bundesagentur für Arbeit bekannt ist, die nämlich besagt, dass selbst bei einer Absenkung des Beitrags um 0,5 Prozentpunkte jedes Jahr noch zusätzliche Milliarden Gewinn gemacht würden, die in die Weiterbildung von Beschäftigten gesteckt werden könnten. Wenn das so ist, wäre es dann nicht sinnvoll, die Beschäftigten wirklich zu entlasten? Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition, wenn auf der einen Seite der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um nur 0,3 Prozentpunkte gesenkt wird, aber auf der anderen Seite der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte erhöht wird, dann entlasten Sie die Beschäftigten leider um 0,0. Das ist nicht überzeugend.

(Beifall bei der FDP – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wenn es dafür bessere Weiterbildung gibt!)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Herr Kurth, bitte.

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Vogel, Sie wissen, dass die Weiterbildung und Qualifizierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gerade im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen völlig unzulänglich ist, und zwar nicht nur, weil kleine Unternehmen nicht so große Budgets haben, sondern auch deshalb, weil dort die Fluktuation von Beschäftigten relativ hoch ist und die Unternehmen, wenn sie in eine Weiterbildung oder eine umfassende Qualifizierung investieren, nicht wissen, ob der Beschäftigte in fünf Jahren noch bei ihnen angestellt ist oder sie das Geld in den Sand gesetzt haben. Genau aus diesem Grunde und weil wir in diesem Segment angesichts des digitalen Wandels mehr Beschäftigungs- und auch Zukunftssicherheit brauchen, brauchen wir einen richtig massiven Einstieg in die Qualifizierung von Beschäftigten, und dafür brauchen wir diese Mittel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Es sind Milliarden da!)

Sie sollten sich zu guter Letzt auch mal fragen – wir diskutieren das ja noch im Ausschuss –, ob Sie wirklich eine wirksame Entlastung für viele oder eben nur eine sogenannte Entlastung für wenige wollen. Sie wollen bei der Grunderwerbsteuer Freibeträge einführen. Ich sage Ihnen, wie Sie die Leute viel mehr entlasten könnten, nämlich zum Beispiel durch die Abschaffung der Modernisierungsumlage, wegen der Millionen Mieter zittern.

(Beifall der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die Modernisierungsumlage ist im Moment aufgrund der niedrigen Zinsen praktisch eine Lizenz zum Gelddrucken für Leute, die die notwendigen Sanierungen teilweise unterlassen. Das machen im Moment große Wohnungsbaugesellschaften, wie zum Beispiel die LEG bei mir in Dortmund. Auf der anderen Seite bauen sie den Balkon außen dran, finanzieren das Ganze fast zu null Prozent am Kreditmarkt und erhöhen dann die Mieten um 11 Prozent über die Modernisierungsumlage. Hier sind die großen Zukunftsthemen, die Sie anpacken könnten.

Die Große Koalition könnte – das möchte ich an dieser Stelle noch mal loswerden – sinnlose Subventionen, die die Immobilienpreise in die Höhe treiben, wie das Baukindergeld, ebenfalls unterlassen, um die Bevölkerung zu entlasten und Spielräume finanzieller Art zu schaffen. Das werden wir im Ausschuss diskutieren. Ich glaube, wir haben noch einiges, womit man Ihren Antrag qualifizieren kann.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)