Rede von Markus Kurth Spätaussiedler

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Ich nehme mir die zu dieser Stunde sicherlich auch angemessene Unbarmherzigkeit beim Überwachen der Redezeit zu Herzen und werde sehen, dass mir das nicht passiert.

(Grigorios Aggelidis [FDP]: Besser ist es!)

Ich will vorweg sagen: Das Problem der Altersarmut bei Spätaussiedlern ist laut einer Studie aus dem Jahr 2016 vom Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften durchaus klar bekannt. Wir wollen das auch angehen. Dazu später mehr.

Die Frage ist allerdings: Ist es tatsächlich das Ziel der AfD und des AfD-Antrags, sich sachgerecht mit dieser Problematik auseinanderzusetzen? Ich finde, dass in Ihrer Rede sehr deutlich geworden ist, dass das nicht ihr Ziel ist;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

denn sie haben wieder einmal Gruppen gegeneinander ausgespielt. Sie konnten wieder nicht der Versuchung widerstehen, sogenannte unkontrollierte massenhafte Zuwanderung ins Verhältnis zu setzen zu einem realen sozialpolitischen Problem einer Gruppe. Damit haben sie die Gruppe der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler wieder instrumentalisiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie haben wieder das Gefühl des Zu-kurz-gekommen-Seins schüren wollen. Sie nutzen einfach diese Gruppe und diesen Antrag auf schäbigste Art und Weise, um Unfrieden und Spaltung in dieses Land zu tragen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Das ist Ihre wahre Zielsetzung. Das tut mir sehr leid für Aussiedlerinnen und Aussiedler, die, besonders wenn sie den Geburtsjahrgängen der 50er- und 60er-Jahre angehören, tatsächlich mit dem Problem der Altersarmut zu kämpfen haben.

Wir als Bündnis 90/Die Grünen schlagen schon lange vor, mit einer Garantierente, die Zeiten der Kindererziehung, des Arbeitens, aber auch der Arbeitslosigkeit anerkennt, eine Absicherung zu schaffen, die deutlich oberhalb der Grundsicherung liegt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist eine Lösung, die sich in das Beitragssystem der Sozialversicherung, der Rentenversicherung, einfügt.

Die meisten meiner Vorredner – deswegen kann ich mich an dieser Stelle kurzfassen – haben sehr treffend angemerkt, dass natürlich nicht die ethnische Zugehörigkeit, die Nationalität, das Deutschsein Kriterien für Ansprüche in der Rentenversicherung darstellen. Wenn Sie noch nicht einmal das kleine Einmaleins der Rentenversicherung beherrschen, dann ersparen Sie uns solche Anträge!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Im Übrigen haben Sie grundsätzlich keinerlei Konzept oder Idee, wie man mit der Alterssicherung und der Rentenversicherung umgehen soll. Ich finde, das muss man hier noch einmal deutlich machen. Ich habe vor einigen Wochen mit Herrn Meuthen auf einem Podium gesessen; Herr Kapschack war auch dabei. Da hat Herr Meuthen der Zerschlagung der umlagefinanzierten Rente das Wort geredet.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Unsinn! Das ist doch Blödsinn!)

Sein Vorbild war Chile, wo die Rentenversicherung abgeschafft ist und es die allergrößte Altersarmutsproblematik gibt.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Völlig durchgeknallt! – Karsten Hilse [AfD]: Bleiben Sie doch mal ruhig! Achten Sie doch mal auf Ihren Blutdruck!)

Solange Sie da völlig blank sind und überhaupt keine Vorstellung haben, wie Alterssicherung vorgenommen wird, brauchen Sie hier nicht Anträge zu stellen, mit denen Sie Gruppen instrumentalisieren, sie schamlos ausnutzen und diesen Personen, die ein echtes Armutsproblem haben, im Ergebnis überhaupt kein Stück weit helfen, sondern nur Hass, Missgunst und Misogynie verbreiten.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)