Rede von Denise Loop Speicherung von IP-Adressen

Denise Loop (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neues Jahr, neues Glück, oder wie es bei Ihnen von der Union heißt: Neues Jahr, alte Anträge. Schade! Für 2024 hätten Sie sich wirklich etwas Innovativeres einfallen lassen können, als wiederholt über die Speicherung von IP-Adressen zu sprechen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich war im letzten halben Jahr im Mutterschutz, und oftmals wird einem ja suggeriert, dass eine Babypause beruflich nachteilig sei, weil die Welt sich weiterdreht und weil man zu viel verpasst. In meinem Fall scheint aber genau das Gegenteil der Fall zu sein. Die Union klammert sich immer noch an ihren ebenso alten wie unsinnigen Antrag zur IP-Adressen-Speicherung.

(Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Das war doch Ihre Fraktion, die den Antrag gar nicht beraten wollte!)

Aber nun sind wir hier, und da möchte ich die Zeit nutzen, um mich inhaltlich mit Ihrer Forderung auseinanderzusetzen. Zuerst einmal zum Konsens: Sexualisierte Gewalt ist das Abscheulichste, was einem jungen Menschen angetan werden kann. Es ist unsere Aufgabe als Politik und als Gesellschaft, Kinder wirksam davor zu schützen und das Thema zu enttabuisieren. Dafür brauchen wir aber verschiedene Ansätze, zum Beispiel, funktionierende Schutzkonzepte in allen Bereichen, in denen sich Kinder und Jugendliche bewegen, auch im digitalen Raum, Prävention und Hilfsangebote für Betroffene sowie umfassende Aufarbeitung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Habe ich eben was dazu gesagt!)

Aber leider ist die einzige Antwort der Union auf sexualisierte Gewalt an Kindern immer nur: Speicherung von IP-Adressen. Das wird der Komplexität des Themas nicht gerecht, und vor allem ist es mit unserer Verfassung nicht in Einklang zu bringen.

(Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht!)

Denn die Speicherung von IP-Adressen – oder auch Vorratsdatenspeicherung; denn nichts anderes ist es – ist 2010, 2014, 2016, 2020 und 2022 vor Gerichten gescheitert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Geben Sie sich doch fachlich ein bisschen mehr Mühe!)

Das bedeutet: Sie haben nicht nur eine einzige Antwort auf die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt an Kindern, nämlich die Speicherung von IP-Adressen, sondern diese einzige Antwort ist noch nicht mal verfassungskonform. Schade! Das hilft den Betroffenen nicht

(Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Das EuGH-Urteil haben Sie erkennbar nicht gelesen, Frau Kollegin! Erkennbar haben Sie es nicht gelesen!)

und zeigt auch ganz offen Ihr Verhältnis zum Rechtsstaat: immer weitere Überwachung.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wo sind denn Ihre Vorschläge?)

Das macht wieder mal deutlich, dass Sie keine konstruktiven Lösungsvorschläge für dieses gravierende Problem haben.

Unsere Kinder- und Jugendministerin Lisa Paus hingegen hat mit der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs dieses Jahr schon die zweite Welle einer sehr erfolgreichen Aufklärungs- und Aktivierungskampagne gegen sexualisierte Gewalt an Kindern gestartet.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Und jetzt gibt es keine Straftaten mehr?)

Die Ampelkoalition wird außerdem in diesem Frühjahr noch ein Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen auf den Weg bringen.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Sie stärken Strukturen, wir stärken Kinder! Das ist der Unterschied!)

– Dann können Sie auch der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Nein, damit erreichen Sie das eben nicht!)

Wenn Ihnen also wirklich etwas daran liegt, Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen, liebe Union, dann freue ich mich beizeiten auf gute parlamentarische Diskussionen mit Ihnen und vor allem auf einen Antrag, der verfassungskonform ist.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU], an den Abg. Sebastian Fiedler [SPD] gewandt: Herr Kollege Fiedler, erklären Sie das mal der armen Kollegin! – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Das war kenntnislos! Sie liegen meilenweit daneben! – Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Das war wirklich kenntnislos! Sie können es nicht! Lesen Sie mal das Urteil!)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Anke Domscheit-Berg.

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten – Dr. Götz Frömming [AfD]: Grüne und Pädophilie! Da ist der Bock zum Gärtner gemacht!)