Rede von Lisa Paus

Staatshilfe an Unternehmen

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07.05.2020

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns seit Wochen in der Coronakrise. Wir haben die schwerste Rezession in der Nachkriegsgeschichte. Es gibt zig milliardenschwere steuerfinanzierte staatliche Rettungspakete. Aber dennoch: Drei von vier börsennotierten Unternehmen in Deutschland haben angekündigt, trotzdem Gewinne an die Aktionäre ausschütten zu wollen, darunter auch Daimler, VW, BMW, also genau die Autokonzerne, die an diesem Dienstag im Kanzleramt beim Autogipfel milliardenschwere Abwrackprämien, finanziert aus Steuermitteln, eingefordert haben.

Beispiel BMW. Die Konzernleitung gab bekannt, man wolle rund 1,6 Milliarden Euro als Dividende an Aktionäre überweisen. Das bedeutet in diesem Fall: Allein Susanne Klatten und Stefan Quandt würden davon 770 Millionen Euro überwiesen bekommen, da ihnen 47 Prozent der BMW-Anteile gehören, und das, während jetzt schon die Förderbänder stillstehen, während Mitarbeiter auf große Teile ihres Gehaltes verzichten, während das Unternehmen BMW selbst bereits staatliche Unterstützung in Form von Kurzarbeitergeld in Anspruch nimmt.

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unglaublich! – Otto Fricke [FDP]: Das ist eine staatliche Leistung!)

Ein solches Auftreten, ein solches Handeln gegenüber der Solidargemeinschaft geht gar nicht, meine Damen und Herren!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Automobilindustrie wäre wirklich gut beraten, ihre gesamte Haltung von Grund auf noch einmal zu überdenken.

Aber ich frage mich auch: Wo war da die Ansage der Bundesregierung? Liebe Bundesregierung, wie soll ein normaler Mittelständler das verstehen: Für die Inanspruchnahme staatlicher Kredite – also nicht einmal von Zuschüssen – gilt inzwischen selbstverständlich, dass während der Laufzeit keine Gewinne und keine Boni ausgezahlt werden dürfen. Aber wenn man mit der Automobilindustrie über staatliche Kaufzuschüsse redet, dann ist das Zahlen von Dividenden nur am Rande Thema als – ich zitiere Olaf Scholz – „eine komplizierte Idee“. Und darüber, dass alle drei – Daimler, BMW und VW – laut Corporate Tax Haven Index zusammen ganze 137 Tochterfirmen in Steueroasen haben, wird nicht einmal ein einziges Wort verloren. Wir Grünen sind der Meinung: Wer in der Krise von der Solidargemeinschaft gerettet werden möchte, der darf sich seinen Pflichten als Steuerzahler nicht durch Steuertricks und Parken von Geldern in Steueroasen entziehen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Das sind Fake News!)

In Österreich haben die Grünen durchgesetzt, dass es keine Staatshilfen an Unternehmen gibt, die selbst oder deren Mutter- oder deren Tochterunternehmen ihren Sitz in Steueroasen haben. Dieser Ausschluss gilt zwar nur für die zwölf Steueroasen, die sich auf der offiziellen schwarzen Liste der EU befinden, darunter die Cayman Islands und auch Panama. Damit sind übrigens rund 80 Prozent der real existierenden Steueroasen laut Expertenschätzungen noch nicht einmal erfasst. Aber das ist ein wichtiger Anfang. Und Österreich ist nicht allein; auch in Dänemark und Frankreich sieht man das so.

Aber von der Bundesregierung gibt es bisher – so auch gestern erneut im Finanzausschuss – überhaupt keine Bereitschaft, sich mit der Frage zu beschäftigen; in großen Teilen gibt es nicht einmal ein Problembewusstsein.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Das ist doch völlig falsch! Das ist Quatsch!)

Dabei ist es hochrelevant: In Deutschland wären 18 von 30 DAX-Konzernen von Hilfen ausgeschlossen, wenn wir die österreichische Regel einführen würden, wie wir dank der Fleißarbeit der Linken nunmehr wissen. Darunter sind eben auch VW, Lufthansa, die bereits über direkte Staatshilfen verhandeln, und auch Adidas, die einen staatlichen Kredit über 2,4 Milliarden Euro bekommen haben. Vermutlich liegt darin wohl der Grund für das so laute Schweigen der Bundesregierung.

Wenn Ihnen die österreichische Lösung zu viel ist, schlagen wir Grünen vor, dass Unternehmen, die Staatshilfe beantragen, wenigstens offenlegen müssen, in welchem Land sie welchen Gewinn machen und wie viel Steuern sie zahlen. Das ist übrigens schon allein deshalb unabdingbar, weil ansonsten der Subventionsbetrug überhaupt nicht kontrollierbar ist, meine Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Es gibt einfach zu viele Bilanzierungstricks, mit denen man leicht das Verschieben von Staatshilfen in Steueroasen verschleiern kann. Deswegen brauchen wir diese Offenlegung. Und die Unternehmen sollten sich bereit erklären, Briefkastenfirmen in Steueroasen zu schließen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Das hieße übrigens im Falle von Adidas, dass man über die zwei Töchter in Panama nachdenken müsste und die Gewinne nach Ländern gegliedert öffentlich gemacht werden müssten. Jetzt mal ganz ehrlich, meine Damen und Herren von der Koalition: Ich finde, das ist wirklich zumutbar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Der Fall Adidas zeigt übrigens auch noch etwas anderes. Adidas ist auch deshalb heute in einer Schieflage, weil der Konzern seit 2018 seinen Aktienwert durch den Rückkauf eigener Aktien in Höhe von 3 Milliarden Euro aufgepimpt hat, und Adidas ist kein Einzelfall an der Deutschen Börse. In der Coronakrise zeigt sich erneut: Dieser kurzfristig orientierte Shareholder-Value-Kapitalismus ist einfach nicht krisenfest. Deshalb, meine Damen und Herren, sollten wir darüber nachdenken, ob Aktienrückkäufe generell und nicht nur während der Programmlaufzeit wieder verboten werden sollten – wie es übrigens in Deutschland bis in die 90er-Jahre der Fall war.

Meine Damen und Herren, der hilflose Autogipfel hat gezeigt: Wir brauchen auch klare ökologische und soziale Kriterien für die notwendigen Konjunktur- und Investitionsprogramme nach der akuten Coronakrise. Die Unterstützung der Transformation hin zu einer CO-neutralen Wirtschaft muss dabei zum entscheidenden Kriterium werden; denn das ist die entscheidende Aufgabe unserer Generation.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD])

Wenn wir es jetzt klug anstellen, dann können wir unsere Wirtschaft und Gesellschaft krisenfester machen und unsere Lebensgrundlagen und die unseres Planeten retten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Fabio De Masi [DIE LINKE])

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Vielen Dank, Frau Kollegin Paus. – Der nächste Redner ist der Kollege Carsten Müller für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)