Rede von Christina-Johanne Schröder Städtebauförderung

Christina-Johanne Schröder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich möchte ganz kurz auf Sie eingehen, Herr Rohwer. Jedem, der Bau-, Wohn- oder Städtebaupolitik macht, ist bekannt, dass die große Novelle des Baugesetzbuchs für den Sommer bzw. Frühherbst angekündigt ist. Und das ist auch richtig.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Daran gibt es aber Zweifel! Da haben Sie im Ausschuss nicht aufgepasst!)

Es gibt wesentliche Dinge, die wir verändern und anpassen müssen, um zum Beispiel all den diskutierten Trends in unseren Innenstädten wie veränderte Mobilität, veränderte Digitalisierung, veränderte Einkaufsgewohnheiten Rechnung zu tragen. Viele Innenstädte sind einfach Betonwüsten. Dabei könnten es lebendige Orte sein, in denen Menschen wohnen, in denen es Stadtgrün gibt. Und durch die Nutzung der vorhandenen Gebäude in den Zentren, da wo die Menschen leben wollen, könnte auch zum Teil die Wohnungsnot gemindert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Rainer Semet [FDP])

Dazu muss man ziemlich viel anpacken: das Baugesetzbuch, die BauNVO, die TA Luft. Wir müssen aber auch an die Baunormen ran. Und genau das machen wir. Das geht nicht so schnell. Das wissen Sie alle, die sich fachlich damit beschäftigen. Ich lade Sie als Opposition gerne ein, sich konstruktiv zu beteiligen; das ist zumindest eigentlich Tradition beim Baugesetzbuch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ich möchte ganz kurz berichten, was ich morgen mache; denn alle haben erzählt, was an Städtebauförderung toll ist. Ich werde morgen in Delmenhorst sein. Das ist eine Stadt, die ganz stark vom Strukturwandel, von der Deindustrialisierung betroffen war. Viele kennen den Wollepark aus den Medien als Symbol für Schrottimmobilien. Dort sorgt jetzt die Städtebauförderung nicht nur für soziale Stadtprojekte, sondern auch dafür, dass das wunderschöne Marienviertel wieder in hellem Glanz erstrahlen wird.

Ich werde morgen bei mir zu Hause, in meinem Dorf sein, und das ist etwas ganz Besonderes. Ich habe 39 Jahre dieses Dorf verfallen sehen. Es gab „Bild“-Zeitungsartikel, die das Dorf als Symbol dafür nannten, wie Orte einfach verfallen. Und morgen ist der Spatenstich, dass die Hauptstraße wieder mit wunderschönen historischen Altbauten instand gesetzt wird. Es gibt dort 50 Zentimeter breite Fußwege, es wurde den Menschen Platz genommen, damit große Lkws durch eine viel zu enge Ortsdurchfahrt fahren können. Viele Menschen haben sich an der Erstellung des Planungskonzepts beteiligt. Ich glaube, das ist etwas ganz Besonderes, das jeder von Ihnen in seinem Landkreis erleben kann.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, ich lade Sie herzlich ein: Schnappen Sie sich ein Fahrrad, das 49-Euro-Ticket, ein E-Bike, das Auto,

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das Auto auch?)

fahren Sie in die Quartiere, die gerade neu gestaltet werden! Werden Sie Teil eines Sanierungsbeirates, beteiligen Sie sich daran, dass Ihre Stadt liebens- und lebenswert wird. Wir stellen das Programm dafür zur Verfügung.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Die Grünen fordern die Leute auf, Auto zu fahren!)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Und der letzte Redner in dieser Debatte ist Bernhard Daldrup für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)