Rede von Sven-Christian Kindler

Starke Demokratie, handlungsfähiger Staat und nachhaltige Finanzen

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16.09.2020

Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über nachhaltige Finanzen. Da geht es darum, dass wir gut und verantwortungsbewusst mit den öffentlichen Geldern umgehen und auch keine negativen Wirkungen in anderen Bereichen erzeugen. Aber das Umweltbundesamt stellt jedes Jahr klar, dass der Bund über 50 Milliarden Euro für Subventionen ausgibt, die die Umwelt und das Klima schädigen: für die Flugindustrie, für den schmutzigen Diesel, für die Plastikindustrie. Das verzerrt den Wettbewerb und verhindert Innovationen. Das Geld fehlt für Investitionen und befeuert vor allen Dingen massiv die Klimakrise. Wenn wir also eine nachhaltige Finanzpolitik machen wollen, können wir nicht einerseits Investitionen für Klimaschutz fordern und andererseits Geld für die fossile Industrie ausgeben und die Klimakrise weiter befeuern. Diese Subventionen müssen endlich gestrichen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD])

Andreas Jung von der CDU hat noch mal deutlich klargestellt, dass die Union unter nachhaltigen Finanzen vor allen Dingen den Fetisch „schwarze Null“ versteht. Aber wenn man vom Fetisch „schwarze Null“ redet,

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Von einer verantwortungsbewussten schwarzen Null!)

dann darf man eben nicht über den Investitionsstau schweigen. Das ist ein sehr eindimensionales Verständnis von Generationengerechtigkeit und nachhaltigen Finanzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE])

Denn was bringt es Kindern und Jugendlichen heute, wenn es eine schwarze Null gibt, aber in den Schulen der Putz von der Decke bröselt? Was bringt es Kindern und Jugendlichen heute, wenn es eine schwarze Null im Haushalt gibt, aber das Geld für Investitionen in Klimaschutz fehlt und ihre Lebensgrundlagen durch die Klimakatastrophe kaputtgemacht werden? Das ist keine nachhaltige Finanzpolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Leni Breymaier [SPD])

Wir müssen deutlich mehr investieren und vor allen Dingen die sozial-ökologische Transformation voranbringen.

Und noch etwas: Natürlich muss man dafür sorgen, dass Staaten nachhaltig finanziert sind, dass es nicht zu einer Überschuldung kommt. Man braucht auch Regeln für Verschuldung. Aber dann darf man nicht über nominale Schuldenstände oder jährliche Schuldenverbote in Haushalten reden, sondern man muss gucken: Wie sind Schulden nachhaltig, langfristig refinanzierbar? Wie können sich Staaten langfristig gut finanzieren und ihren Aufgaben nachkommen? Wir müssen da doch die Situation wahrnehmen, dass es bei Bundesanleihen gerade negative Zinsen gibt. Das heißt, der Staat kriegt Geld geschenkt, wenn er neue Kredite aufnimmt, und das in einer Situation, wo wir Hunderte Milliarden Euro Investitionsbedarf haben: für Klimaschutz, für Digitalisierung, Pflege, Gesundheit. Wir haben große Transformationsaufgaben vor uns. Da kann man doch nicht sagen, dass man in Zeiten von negativen Zinsen vollständig auf Kredite verzichten will und der Investitionsstau einfach bestehen bleibt. Das ist nicht nachhaltig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Der nächste Redner: für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Thorsten Frei.

(Beifall bei der CDU/CSU)