Rede von Dr. Robert Habeck Start-up Unternehmen

Dr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:

Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Schön, dass ich mal wieder einem Teil der Landwirtschaftsdebatte folgen durfte. Das bringt mich direkt zu dem Thema Start-up-Strategie. Denn auch im landwirtschaftlichen Bereich gibt es viele Start-up-Unternehmen, die fast alle ökologische Projekte auf den Weg bringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sehr geehrte Damen und Herren, die industriellen Champions Deutschlands, die uns weltberühmt gemacht haben, sind irgendwann einmal Start-up-Unternehmen gewesen. Das Thema, das wir jetzt bereden, ist vielleicht geeignet, partei- und fraktionsübergreifend die besten Ideen nach vorne zu bringen; so jedenfalls ist unsere Strategie aufgesetzt.

Heute haben wir in Deutschland eine lebendige Start-up-Szene, in allen Bereichen, in allen Sektoren: von der Raumfahrt bis zum Gesundheitswesen, von den Umwelt- und Klimatechnologien bis zum Finanzwesen oder eben auch zur Landwirtschaft. Das liegt natürlich auch daran, dass die Vorgängerregierung, die Große Koalition, Akzente gesetzt hat, die meist junge Menschen motiviert haben, eigene Unternehmen zu gründen und diese Unternehmen an den Markt zu führen. Darauf müssen wir aufsetzen. Wir können uns nicht darauf ausruhen. Denn die Zeiten sind durchaus nicht nur rosarot.

Die letzten Krisen sind auch an der Start-up-Branche nicht spurlos vorbeigegangen. So lebendig die Szene eigentlich ist und so attraktiv sich Deutschland als Standort für die Start-up-Szene entwickelt hat, so sehr müssen wir doch feststellen, dass die Bereitschaft zur Gründung im Jahr 2022 deutlich gesunken ist, um 18 Prozent – so die Umfragen – gegenüber 2021. Die Zinswende erschwert den Schritt zur Gründung eines eigenen Unternehmens. Die Investitionsvolumen sind um 43 Prozent zurückgegangen, und der Mangel an Fachkräften setzt auch der Start-up-Szene zu: 137 000 Stellen sind heute allein in diesem Bereich offen – 137 000 Stellen! Möglicherweise wird diese strukturelle Lücke immer größer und für die deutsche Wirtschaft immer gefährlicher werden.

Handlungsbedarf ist also dringend angezeigt. Und so richtet die Start-up-Strategie den Blick nach vorne. Sie ist eine über die Ressortgrenzen hinweg erstellte Strategie, die 130 verschiedene Maßnahmen benennt. 90 davon sind in meinem Ministerium, logischerweise 40 davon in anderen Ministerien. Der Prozess, der dort angelegt ist, ist also sehr kooperativ. Alle tragen ihren Teil bei, sofern sie an dieser Stelle gefordert sind. Die Einladung, das weiter zu verbessern, noch mehr zu konkretisieren, nach vorne zu bringen, ist ausdrücklich ausgesprochen.

Die wichtigste Säule ist natürlich die Finanzierung. Wir haben für die Gründungsphase viele gute – ich würde sagen: ausreichend gute – Programme, die da sind: EXIST, INVEST oder der High-Tech Gründerfonds. In der Wachstumsphase allerdings haben wir noch Nachholbedarf. Darauf konzentrieren wir uns mit den vorliegenden Maßnahmen. Beispielsweise ist der bekannte Zukunftsfonds, ein 10 Milliarden Euro schwerer Fonds, angeschoben worden, der dann 30 Milliarden Euro Investitionen hebeln soll. Bestimmte Technologiefenster sind schon programmiert und am Start; DeepTech & Climate Fonds und das Programm „Venture Tech Growth Financing“ sind bereits unterwegs.

Neben den Finanzierungsinstrumenten schauen wir vor allem auf die Sicherung von Fachkräften. Die Eckpunkte im Bereich Fachkräfteeinwanderung sind beschlossen. Das Gesetz muss jetzt schnell kommen, mit all seinen Projekten, die die Hürden deutlich absenken sollen. Das sind zum Beispiel das Visaverfahren und auch ein Verwaltungsverfahren.

Letzter Punkt. Wir werden in Deutschland nicht mit den teilweise exorbitant hohen Löhnen an anderen Stellen der Welt, im Silicon Valley usw., mithalten können. Deswegen ist die Mitarbeiterkapitalbeteiligung ein wichtiger Schritt, um den Standort Deutschland attraktiv zu machen. Ich danke dem Finanzministerium, dass jetzt Eckpunkte vorgelegt wurden, und freue mich auf die Ausformulierung im Gesetz.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Minister. – Nächster Redner ist der Kollege Hansjörg Durz, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)