Rede von Dr. Danyal Bayaz

Startups und Wettbewerbsfähigkeit in Frankfurt a.M.

18.10.2018

Dr. Danyal Bayaz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum soll der Staat eigentlich überhaupt Gründerinnen und Gründer unterstützen? Weil sie Chancen erkennen, die andere nicht sehen, weil sie Arbeitsplätze schaffen

(Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Der Staat soll Rahmenbedingungen schaffen!)

und weil sie auch Technologien von morgen entwickeln. Es kann ja nicht so sein, dass wir uns nur über die Ethik bei der künstlichen Intelligenz Gedanken machen und die erfolgreichen Start-ups dann aus den USA oder China kommen. Ich glaube, das wäre eine denkbar schlechte Arbeitsteilung.

Deswegen teilen wir erst einmal das grundsätzliche Anliegen Ihres Antrages. Wir brauchen eine bessere Gründerkultur in Deutschland, damit gute Ideen auch wirklich umgesetzt werden können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Jetzt ist aber die Frage: Ist der Antrag der FDP bei diesem Anliegen wirklich hilfreich? Da möchte ich glasklar antworten: ja und nein.

(Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Endlich Sachthemen!)

Sie fordern, dass die Regulierung der Finanzmärkte zurückgestutzt werden muss. Ich finde, wir sollten uns immer fragen: Wo können wir klüger, wo können wir besser regulieren? Aber zehn Jahre nach der Lehman-Pleite geht es nicht darum, die Regulierung mit der großen Heckenschere zurückzustutzen.

(Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Nein! Darum geht es doch gar nicht!)

Das hilft weder der Stabilität am Finanzmarkt noch der Gründerkultur, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Trotzdem enthält der Antrag ein paar gute Punkte. Sie fordern zum Beispiel Plattformen, damit Unternehmen mit Start-ups zusammenkommen. Es ist übrigens – da bin ich Ordnungspolitiker – erst einmal eine Aufgabe von Verbänden und der Wirtschaft, das zu organisieren. Aber der Staat soll das gerne unterstützen. Ich finde es auch richtig, die Frage zu stellen: Wie können Banken, wie können Versicherungen, wie können Pensionsfonds noch besser in Risikokapital investieren?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Genau da stellt sich die Frage nach einer klugen Regulierung. Aber die Risiken müssen vertretbar sein. Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir die Potenziale nutzen. Da liegt der Ball bei der Bundesregierung. Kollegen Scholz und Altmaier: Die Bundesregierung muss an dieser Stelle auch liefern, meine Damen und Herren.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Im übertragenen Sinne. Sie richten es natürlich aus.

Jetzt komme ich noch einmal zu Ihrem Antrag. Christian Lindner hatte dieser Tage ein paarmal gesagt, dass das Thema Klimaschutz der FDP wieder ganz wichtig ist. Ich finde, das macht Hoffnung. Hoffnung ist ja übrigens ein urliberaler Wert. Da frage ich mich, warum diese Jahrhundertfrage in Ihrem Antrag eigentlich keine Rolle spielt. Auf 16 Seiten sagen Sie keinen Satz dazu, wie Gründergeist, wie Innovationen, wie soziale Marktwirtschaft wirklich dabei helfen können, Ressourcen zu schonen, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Ich finde das wirklich schade.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist doch eine super Sache, wenn Start-ups zum Klimaschutz beitragen. Die sollen damit Geld verdienen, die sollen Arbeitsplätze schaffen, die sollen grüne Technologien entwickeln. Wir müssen dafür den Rahmen setzen, für eine soziale, für eine ökologische Marktwirtschaft. Den Rahmen setzen wir hier im Deutschen Bundestag, und zwar nicht in den Reden des Fraktionsvorsitzenden, sondern in jedem einzelnen Antrag, meine Damen und Herren. Da haben Sie mich leider enttäuscht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da sind ein paar Bundesländer übrigens weiter. Mein Heimatland Baden-Württemberg,

(Beifall des Abg. Dieter Janecek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

wo sich viele Ausgründungen aus Universitäten, viele Start-ups auf den Weg gemacht haben und heute schon mit grünen Produkten erfolgreich sind, und auch das von Ihnen, Frau Stark-Watzinger, angesprochene Hessen machen da eigentlich einen ganz guten Job. Ich finde, die haben sich auf den Weg gemacht, die haben eine ordentliche Start-up-Initiative, die haben die finanzielle Förderung verbessert, die erhöhen auch die Sichtbarkeit für ein Fintech-Ökosystem.

(Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Ich will das auch nicht bestreiten!)

Deswegen hoffe nicht nur ich, sondern, ich glaube, auch viele Gründerinnen und Gründer, dass der Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der CDU/CSU – Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Sehr schön! – Mark Hauptmann [CDU/CSU]: Ich hoffe, dass er Wirtschaftsminister bleibt!)

– Ja, da lachen Sie. Schauen Sie nur auf die heutigen Umfragen. Er ist ja nicht der beliebteste Politiker in Hessen, weil er so einen witzigen Namen hat, sondern weil er eine Bombenpolitik macht, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Aber es ist gut, wenn Sie glauben, dass er auch Ministerpräsident wird! Dann ist es in Ordnung!)

– Das klären dann die Hessen unter sich, Herr Kollege.

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Genau! Ein guter Wirtschaftsminister!)

Es gibt eine weitere Leerstelle in Ihrem Antrag: die Gründerinnen. Frauen gründen seltener. Es ist schwieriger für sie, Kapital zu beschaffen. Aber das Interessante ist: Sie sind dann erfolgreicher, sie machen auch in den ersten Jahren mehr Umsatz als die männlichen Kollegen. Daraus folgt doch, dass wir Gründerinnen ganz gezielt, vielleicht sogar mit besonderen Programmen, wie die Iren es beispielsweise machen, unterstützen sollten. Da liegt das Potenzial. Ich glaube, man muss kein Feminist sein, um diese einfachen wirtschaftlichen Zusammenhänge zu begreifen. Das ist einfache Logik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Problem ist: Schauen wir uns einmal die Zahlen des High-Tech Gründerfonds an, den Sie ja auch in Ihrem Antrag ansprechen. Da sind letztes Jahr 9 Prozent der Fördergelder an Gründerinnen gegangen.

(Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Nicht schlecht!)

Das ist, glaube ich, ein Problem. Deswegen meine ich: Wenn man das Potenzial von Start-ups wirklich ernsthaft heben möchte, dann dürfen wir nicht nur über Frankfurt reden, sondern dann müssen wir auch über Stuttgart, über Bielefeld, über die Hidden Champions in der Provinz reden, vor allem aber auch über Nachhaltigkeit und die Frauen. Dann sind auch wir gerne dabei.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)