Rede von Monika Lazar Stasi-Unterlagen-Gesetz

Monika Lazar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern vor 30 Jahren, am 25. September 1989, versammelten sich mehrere Hundert Menschen beim Friedensgebet in der Nikolaikirche in Leipzig. Ich war eine davon. Als wir nach dem Friedensgebet hinausgegangen sind, warteten dort viele Leute. Gemeinsam versuchten wir anschließend, über den Innenstadtring zu ziehen. Mit weichen Knien, noch ungläubig, dass wir überhaupt vorankommen, liefen wir ein Stück die Runde, noch nicht über den gesamten Ring; das haben wir erst am 9. Oktober 1989 geschafft. Am Rande des Innenstadtrings befand sich mit der sogenannten Runden Ecke, der Stasizentrale, der heikelste Punkt. Daran vorbeizuziehen hat erst am 9. Oktober geklappt, als wir es einmal um den Ring geschafft haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN)

Am 4. Dezember besetzten dann mutige Bürgerinnen und Bürger friedlich die Leipziger Stasizentrale. So wurde der Grundstein für die Aufarbeitung des Stasiunrechts gelegt. An den Mut dieser Menschen in den verschiedenen Städten der DDR möchte ich heute erinnern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)

Einer davon, unser ehemaliger Kollege Harald Terpe, war in Rostock bei der Besetzung der Stasizentrale dabei und hat diese Woche, wie ich finde, zu Recht das Bundesverdienstkreuz bekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)

Das durch die Stasi verübte Unrecht – Überwachung, Zersetzung und Unterdrückung – hinterlässt seine Spuren bis heute, und dieses Unrecht darf nicht vergessen werden. Nach der Wiedervereinigung schuf man daher die Möglichkeit, Bewerberinnen und Bewerber für herausgehobene Ämter und Positionen auf eine Mitarbeit bei der Stasi zu überprüfen. Das finden wir richtig, und deshalb werden wir dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verlängerung der Überprüfungsmöglichkeit auch zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zum Schluss möchte ich noch eine Bemerkung an die Kollegin Barrientos von der Linksfraktion richten: Hier von einem Generalverdacht zu sprechen, der alle Ostdeutschen trifft und von Westdeutschen ausgesprochen wird, halte ich für verfehlt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP und des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])

Das Thema auszunutzen, um so Ost und West noch mal gegeneinander auszuspielen, das geht nicht; das ist wirklich der Sache nicht würdig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vielmehr sollten wir alle daran arbeiten, dass Ost- und Westdeutsche sich gegenseitig wieder mehr Aufmerksamkeit schenken, von ihren Erfahrungen vor und nach 1989 berichten und voneinander lernen.

(Simone Barrientos [DIE LINKE]: Aber genau davon habe ich gesprochen!)

– Ja, aber das ist eben das falsche Beispiel.