Rede von Dr. Danyal Bayaz

Steuerbetrug durch Umsatzsteuer-Karusselle

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12.03.2020

Dr. Danyal Bayaz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der US-Ökonom Peter Drucker hat mal den Satz geprägt: Do the right things, not the things right. – Was meint er damit? Er hat gemeint: Es macht wenig Sinn, sich mit Dingen zu beschäftigen, die zwar irgendwie effizient sind, die man aber eigentlich nicht braucht. Stattdessen soll man sich auf die Dinge konzentrieren, die wirklich wichtig und richtig sind.

Was heißt das bezogen auf den Umsatzsteuerbetrug? Das heißt, wir könnten uns viele der Einzelmaßnahmen, über die wir regelmäßig im Ausschuss sprechen, sparen, wenn wir uns für die große, für die wirklich effektive Lösung entscheiden würden. Das heißt bei der Umsatzsteuer eben, dass wir sie von den Unternehmen zahlen lassen, die sie erstattet bekommen. So würden wir auch verhindern, dass sich die organisierte Kriminalität auf Kosten der Allgemeinheit bereichert, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Fabio De Masi [DIE LINKE])

Das haben wir heute ein paarmal gehört; neudeutsch nennt man das Reverse-Charge-Verfahren. Das nutzen wir mittlerweile in einzelnen Branchen; aber meistens ist es so, dass wir es zu spät nutzen und eben nicht überall. Deswegen ist der Schaden dann schon entstanden. Dieses Hase-und-Igel-Spiel zwischen Staat und Betrügern verlieren wir immer wieder. Wir in der Bundesrepublik beschließen ein Reverse-Charge-Verfahren für eine einzelne Ware oder Warengruppe, und die Betrüger weichen auf eine andere aus, oder sie weichen in ein anderes europäisches Land aus. Wir brauchen diesen generellen Systemwechsel bei der Umsatzsteuererstattung, um Betrug endlich wirksam zu verhindern, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Fabio De Masi [DIE LINKE])

Und ja, dagegen gibt es Einwände; die haben wir heute gehört. Die EU muss sich auf einen grundsätzlichen Systemwechsel einigen. Herr Güntzler, vielen Dank, Sie haben gesagt: Das war eine sehr sachliche Tonlage in den Anträgen. – Aber ein bisschen Kritik gehört eben auch dazu; denn es gab Zeiten, in denen Deutschland der Motor für europäische Reformen und für eine vertiefte europäische Integration war. Ich finde, das ist uns gerade in Finanzfragen abhandengekommen. Bei der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges könnten wir ja endlich mal wieder die Vorreiterrolle einnehmen, meine Damen und Herren.

Statt des Einsatzes für eine reine Aktiensteuer würde ich mir zum Beispiel wünschen, dass die Bundesregierung beim Europäischen Rat für einen Systemwechsel bei der Umsatzsteuer wirbt – „Do the right things!“, wie ich anfangs gesagt habe. Und wenn sich der Rat nicht einigt – Herr Güntzler, Sie haben das ja auch angesprochen –, weil das Einstimmigkeitsprinzip uns da zugegebenermaßen manchmal im Wege steht,

(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Manchmal hilft es uns auch!)

dann könnten wir auch darum bitten, eine nationale Ausnahmeregel zu bekommen. Die Tschechen machen das – Sie haben das gesagt –, die Italiener machen das. Bei denen funktioniert es auch wirklich gut: Rechnungen werden erst digital an das Finanzamt geschickt. Da werden sie dann von Algorithmen überprüft, und danach ist eine Vorsteuererstattung möglich. – Ich finde, diesem Vorbild sollten wir folgen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Beim organisierten Umsatzsteuerbetrug geht es ja nicht nur um die auch heute wieder häufig zitierte zweistellige Milliardensumme, die die öffentlichen Haushalte als Schaden tragen müssen. Es geht auch um einen Schaden für Unternehmen, die unter diesen Dumpingpreisen leiden. Das zerstört Märkte, und das zerstört am Ende eben auch Arbeitsplätze.

Lassen Sie uns da nicht länger tatenlos zusehen. Lassen Sie uns das Richtige machen. Do the right things! Das heißt in dem Fall: Stimmen Sie unserem Antrag zu!

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Sebastian Brehm für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)