Rede von Katharina Beck Steuerentlastung

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12.05.2022

Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe ja selber eine Familie, und es ist schon fast unredlich, lieber Herr Brehm: Mit dem Kinderbonus entlasten wir selbstredend auch Familien; das muss hier einfach mal gesagt werden.

(Olav Gutting [CDU/CSU]: Aber doch nicht um 300 Euro!)

Zum Abschluss der Beratung dieses Gesetzes noch mal ein ganz wichtiger Punkt: Die hohen Kosten, vor allem für fossile Energien, treiben natürlich die Preise nach oben – wir haben heute Morgen ausführlichst über die Inflation gesprochen –; wir wissen das, und wir entlasten die Menschen mit Milliardenbeträgen. Vieles ist gesagt worden.

Wir Grünen tragen sogar Maßnahmen mit, die uns vielleicht nicht so gut gefallen – zum Beispiel die genannte Erhöhung der Fernpendlerpauschale –, um die Menschen zu entlasten.

(Christian Dürr [FDP]: So ist es!)

Die ist nämlich nicht unbedingt klimapositiv; aber wir sind eine sozial-ökologische Regierung,

(Christian Dürr [FDP]: Eine freiheitlich-sozial orientierte Regierung!)

und wir möchten auch da eine Entlastung schaffen.

Ich möchte noch einmal auf einige Punkte eingehen. Wir sind mit unserem Gesetz nicht nur reaktiv, sondern wir sind auch vorausschauend, zum Beispiel bei der Pendlerpauschale: Die wollen wir nämlich – das haben wir auch vereinbart – sozial und ökologisch weiterentwickeln. Die Relevanz ist uns doch vor wenigen Tagen noch mal vor Augen geführt worden: Die Erderwärmung um 1,5 Grad, dieser krasse Kipppunkt der Klimakatastrophe, kann schon in den nächsten fünf Jahren erreicht werden. Deswegen ist es wichtig, dass wir jetzt vorausschauen und unsere Instrumente weiterentwickeln.

Es ist total erschreckend – ich möchte noch einmal auf die Flutkatastrophe eingehen –, welche finanziellen Auswirkungen das auch hat. Natürlich hat sie in den Regionen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz auch menschlich und sozial große Auswirkungen; das war und ist ja nicht zu ertragen. Aber es ist eben auch wirtschaftlich und finanziell eine Katastrophe.

Wir reden hier gerade über ein Steuerentlastungsgesetz, und es geht um Finanzen und Haushalt. Der Wiederaufbaufonds, den wir für die betroffenen Regionen kreiert haben, enthält 30 Milliarden Euro. Das ist absolut notwendig;

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Steuermehreinnahmen?)

aber das bedeutet umgerechnet auch, dass jede und jeder in diesem Land pro Kopf 360 Euro dazuzugeben hat. Das ist also mehr als die Energiepreispauschale, die wir jetzt auszahlen.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Wie viel Mehreinnahmen gibt es? 20 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen im ersten Quartal?)

Das zeigt aber auch: Wenn wir den Klimaschutz richtig angehen, dann können wir solche Ausgaben in Zukunft verhindern. Das schützt uns vor zukünftigen Belastungen, und deswegen ist die ökologische Weiterentwicklung der Pendlerpauschale und anderer Maßnahmen auch ein ganz essenzieller Bestandteil unseres Gesetzespakets; das ist noch nicht so prominent gesagt worden, aber er ist wirklich wichtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Dazu gehört auch das geplante Klimageld für alle Bürgerinnen und Bürger, um hohe CO2-Kosten auszugleichen.

Bei der Energiepreispauschale – es ist schon etwas dran – ist es noch etwas kompliziert, die Auszahlung zu organisieren. Das können wir mit unseren rechtlichen Rahmenbedingungen heute einfach noch nicht so gezielt. Um das beim Klimageld besser hinzubekommen, haben wir im jetzigen Paket einen zweiten, sehr vorausschauenden Punkt vereinbart, nämlich einen einfachen und unbürokratischen Weg für Direktzahlungen.

Das ist weitsichtige Politik. Dieses Gesetzespaket entlastet jetzt, hat aber auch vorausschauende Elemente. Das ist kluge Politik, wie ich sie mir von dieser Regierung wünsche und wie ich sie hier auch mitgestalten kann. Darüber freue ich mich mit Ihnen allen zusammen.

Herzlichen Dank für dieses tolle Gesetz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)