Rede von Lisa Paus

Steuerliche Entlastung von Familien

11.10.2018

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihr großartiges Familienentlastungsgesetz kann man wirklich nicht anders als einen großartigen Marketing-Gag bezeichnen: eine neue Verpackung für etwas, was wir hier als Bundestag seit 1996 in steter Regelmäßigkeit alle zwei Jahre tun. Normalerweise ist es diesem Hohen Hause noch nicht mal ein Extragesetz wert, sondern wir tun es in ein Jahressteuergesetz, wir verpacken es in andere Gesetze. Sie machen das jetzt als Extrageschichte. Dann, finde ich, braucht es aber auch den richtigen Titel. Es bräuchte eigentlich den Titel „Verfassungswidrige-Steuermehrbelastung-Verhinderungsgesetz“.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Diese Art von Politik, diesen Politikstil, finde ich, ehrlich gesagt, nur zum Fremdschämen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Der Name ist auch deswegen falsch, weil das meiste Geld nach diesem Gesetz gar nicht an Familien geht, sondern an alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Und vor allen Dingen: Arme Familien bekommen von diesem Gesetz nicht einen einzigen Euro. Gar nichts! Gar nichts! Millionen Kinder gehen bei diesem Gesetz leer aus. Kinder aus Hartz‑IV-Familien gehen leer aus. Es gibt keine Anpassung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende. Der bleibt unverändert. Die Familien, die arbeiten, ganz oft Alleinerziehende, bei denen es dann trotzdem nicht reicht, um sich und ihre Kinder zu finanzieren, und die deswegen Anspruch auf den Kinderzuschlag haben, gehen bei diesem Gesetz leer aus.

Aber: Die Mittelschicht bekommt in Zukunft 204 Euro pro Monat, und die Familien, die Reichensteuer zahlen, werden von diesem Gesetz in der Tat entlastet: pro Monat um 309 Euro. Deswegen wäre ein anderer richtiger Name für dieses Gesetz „Wohlhabende-Familien-am-meisten-­Entlastungsgesetz“.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir Grüne wollen stattdessen eine Kindergrundsicherung für alle Kinder, unabhängig vom Status der Eltern; denn wir finden: Kinderarmut, das ist wirklich die größte Ungerechtigkeit, die sich dieses reiche Land leistet, aber nicht mehr länger leisten darf, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Dann steht in diesem Gesetz – das wurde mehrfach erwähnt – auch noch was zur kalten Progression. Die soll mit diesem Gesetz wieder mal abgeschafft werden: 4 Milliarden Euro – 4 Milliarden Euro, die wiederum dazu führen werden, dass wir die Schere zwischen Arm und Reich nicht schließen, sondern eher erweitern. Die Pflegekraft wird mit diesem Gesetz im Jahr, wenn sie Glück hat, um bis zu 90 Euro entlastet, der Chefarzt hingegen, wenn das Gesetz so beschlossen wird, wieder einmal um 670 Euro im Jahr. Wir finden, gerade in diesen Zeiten mit Pflegenotstand macht das überhaupt keinen Sinn.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir wollen stattdessen, dass alle Menschen in diesem Land, die Steuern zahlen, um 135 Euro entlastet werden. Wir werden entsprechende Änderungsanträge in diesen Prozess einbringen. Wir fordern Sie auf, das auch zu tun; denn dieses Gesetz muss wirklich noch besser werden.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)