Rede von Claudia Müller

Steuerliche Maßnahmen

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23.04.2020

Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe FDP, uns eint ja die Sorge um die Liquidität der Unternehmen und die Situation der Solo-Selbstständigen. Aber der Vorschlag, den Sie machen – das ist hier schon mehrfach gesagt worden –, ist schlicht und ergreifend nicht ausgereift. Ihr Vorschlag der negativen Gewinnsteuer benachteiligt die Unternehmen, die 2019 eine hohe Investitionsquote hatten und deswegen weniger Gewinne ausschütten. Sie nehmen die Sozialunternehmen nicht in den Blick; Sie nehmen gemeinnützige Unternehmen nicht in den Blick, und Sie nehmen die Start-ups, die noch nicht in der Gewinnzone sind, ebenfalls nicht in den Blick. Sprich: Die Unternehmen, die schon jetzt Probleme haben, Unterstützung zu bekommen, lassen Sie mit Ihren Vorschlägen weiterhin im Regen stehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU])

Aber zu Ihrem Antrag wurde genug gesagt. Ich möchte den Blick auf ein Thema lenken, das mich besonders umtreibt, nämlich die Situation der Solo-Selbstständigen; das wird die Mehrheit von Ihnen nicht überraschen. 2,3 Millionen Solo-Selbstständige haben große Existenzängste. An die Koalition: Sie haben zum Verlustvortrag Beschlüsse gefasst. In dem Papier, das ich gesehen habe, sprechen Sie nur von Unternehmen. Ich hoffe, dass Sie Selbstständigen im Bereich der Einkommensteuer ermöglichen, ihre Vorauszahlungen entsprechend geltend zu machen. Das wäre wichtig an dieser Stelle. Bitte vergessen Sie bei diesem Thema die Selbstständigen nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Zu den sogenannten Soforthilfen. Als sie beschlossen wurden, waren wir alle, glaube ich, sehr positiv gestimmt und haben gedacht: Genau das ist es. Dann hat man es sich genau angeschaut und musste feststellen, dass es für viele Solo-Selbstständige, besonders im Kulturbereich, im Bildungs- und Sozialbereich, eine herbe Enttäuschung ist; denn sie haben keine Möglichkeit, diese Gelder abzurufen.

(Otto Fricke [FDP]: Sehr wahr!)

Denn viele von ihnen haben schlicht und ergreifend keine Betriebsausgaben. Ihre Ware ist ihre Expertise; ihr Geschäft sind ihre Ideen.

(Grigorios Aggelidis [FDP]: Genau!)

Ein Großteil der Bundesländer hat das ursprünglich genauso gesehen. Es war möglich, diese Kosten zu erstatten. Die Verwaltungsverordnung der Bundesregierung hat genau das zunichtegemacht; das war ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Ich will gar nicht verhehlen, dass es durchaus Solo-Selbstständige gibt, die mit der Möglichkeit, in die Grundsicherung zu gehen, ganz gut versorgt sind. Aber für viele, und zwar insbesondere für Familien, ist das nicht der Fall. Ich will Ihnen das anhand eines Beispiels deutlich machen: Die junge Musikerin, allein lebend, möglicherweise noch mit einigen Rücklagen – es gibt ja keine Vermögensprüfung –, bekommt jetzt Grundsicherung, die gesamte Miete, Krankenkassenbeiträge und wird wahrscheinlich relativ gut durch die Krise kommen. Der freiberufliche Maskenbildner aber, verheiratet mit einer Altenpflegerin, bekommt nichts wegen der Bedarfsgemeinschaft, der Einkommensprüfung. Diese Person lassen Sie im Regen stehen. Sie lassen Familien im Regen stehen. Ich möchte jetzt keinen Verweis auf das Wohngeld hören; denn Sie wissen: Man muss bei der Grundsicherung erst abgelehnt werden, um Wohngeld zu beantragen. Das bedeutet mehr Bürokratie, mehr Aufwand, mehr Unsicherheit. Das muten Sie diesen Menschen zu.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Christian Dürr [FDP])

Lassen Sie mich am Schluss noch einen Punkt nennen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der letzte Punkt.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Nicht der letzte Punkt, sondern der letzte Satz.

Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es wäre relativ simpel: Sie müssten einzig und allein die Durchführungsvereinbarung mit den Ländern an dieser Stelle korrigieren. Lassen Sie zu, dass eine entsprechende Entnahme in Höhe von 1 180 Euro möglich ist, das ist der Pfändungsfreibetrag.

(Grigorios Aggelidis [FDP]: Sehr gut! Eine gute Rede von den Grünen!)

Das würde vielen helfen. Das wäre unbürokratisch, zielgenau und im Übrigen nicht teurer als Ihr jetziges System.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Frau Kollegin Müller. – Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt, letzter Redner des heutigen Tages ist der Kollege Sebastian Brehm, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)