Rede von Dr. Sebastian Schäfer Steuerliche Maßnahmen zur Wärmewende

Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Schon heute Morgen bei der Debatte zum Jahressteuergesetz haben wir sehr konstruktive Beiträge von der Union gehört. Auch dieser Unionsantrag, der die energetische Sanierung vorantreiben soll und Maßnahmen vorschlägt, die man im Rahmen einer ökologischen Steuerreform diskutieren könnte, ist begrüßenswert. Offensichtlich sind wir uns einig, dass im Gebäudesektor endlich Emissionen reduziert werden müssen und dass wir die Sektorenziele aus dem Klimaschutzgesetz erreichen müssen. Leider stagniert die Entwicklung im Gebäudesektor seit 2011. Im Sommer haben wir ein Sofortprogramm vorgelegt, das klimapolitisch endlich für Fortschritt sorgen soll. Es ist offensichtlich, dass wir dieses Thema dringend angehen müssen.

Eine sozial-ökologische Steuerreform ist mir eine absolute Herzensangelegenheit. Dabei müssen wir uns die Ausgestaltung jedes Bausteins genau angucken. Sowohl die Lenkungswirkungen als auch die Verteilungswirkungen müssen stimmen. Wir müssen damit relevant zur Transformation beitragen.

Was die Lenkungswirkung angeht, glaube ich, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen manche Wirtschaftlichkeitslücken bei der Sanierung schließen könnten. Leider stehen aber Neubauten sehr im Fokus. Das finde ich als Ökonom bedauerlich, weil pro eingesetztem Förder-Euro in der Sanierungsförderung zehnmal mehr Treibhausgase eingespart werden als in der Neubauförderung. Gerade in einer Situation, in der Materialien und Fachkräfte knapp sind, sollten wir dort anfangen, wo viel zu holen ist. Das wäre auch ein reflektierter Umgang mit der Situation bei der Preisentwicklung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Volker Redder [FDP])

Was die Verteilungswirkung angeht, müssen wir ebenfalls aufpassen. Die Union schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor, die Möglichkeiten des steuerlichen Abzugs zu verbessern. Das begünstigt in unserem progressiven Steuersystem die wohlhabenden Haushalte, die gutverdienenden Haushalte, die mehr Steuern zahlen. Wir haben als Grüne in den letzten Monaten vielfach für Direktzahlungen statt etwaiger Steuersenkungen plädiert. Davon profitieren eben alle und nicht die am meisten, die es am wenigsten brauchen. Im Gebäudebereich ist das sehr kompliziert, weil in jedem Fall nur Immobilieneigentümerinnen und Immobilieneigentümer sanieren können. Dennoch müssen wir gucken, was wir hier mit Zuschüssen machen können.

Ich finde es auch sehr gut, dass die Union eine ganze Reihe von Maßnahmen im Bereich der Photovoltaikanlagen in dem Antrag einbringt. Die Ampel hat mit dem Jahressteuergesetz sehr viel davon schon vorgelegt. Ich freue mich auf die Beratungen Ihres Antrags und das gemeinsame Ringen um Verbesserungen für die Modernisierung unseres Gebäudebestands.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Volker Redder [FDP])

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Janine Wissler für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)