Rede von Stefan Schmidt Steuern

Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jeder zehnte erwirtschaftete Euro in Deutschland wird nicht versteuert. 15 Milliarden Euro verlieren wir jedes Jahr durch Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. Damit sind wir in Europa im Spitzenfeld der Steuerhinterzieher. Mit Blick auf das Haushaltsdefizit der kommenden Jahre ist es gut, dass die Bundesregierung das Problem endlich in den Griff bekommen will. Das ist sie den vielen Millionen steuerehrlichen Menschen in diesem Land schuldig.

Der Gesetzentwurf verspricht, etwas gegen Steuervermeidung und unfairen Steuerwettbewerb zu unternehmen. Das ist ein schönes Versprechen, es kann aber nicht gehalten werden. Dabei ist der gewählte Ansatz grundsätzlich gut: Wer geschäftlich in Steueroasen tätig ist, muss damit rechnen, dass Einkünfte aus diesen Geschäften schärfer besteuert werden. Dazu gehören etwa eine strengere Hinzurechnungsbesteuerung oder dass übliche Steuervergünstigen wie Abzüge von Betriebsausgaben versagt werden.

In der jetzigen Form wird das Gesetz aber so gut wie gar nichts ändern; denn die vorgesehenen Abwehrmaßnahmen gelten nur für die Steueroasen auf der eben genannten schwarzen Liste der EU. Und diese schwarze Liste ist mehr Lücke als Liste.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Erst im Oktober letzten Jahres hat die EU die Kaimaninseln wieder von der Liste genommen. Die restlichen Länder machen gerade einmal weniger als 2 Prozent bei der weltweiten Steuerhinterziehung und Steuervermeidung aus. Nur gegen diesen klitzekleinen Teil geht der Gesetzentwurf jetzt vor. Das ist viel zu wenig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Damit geht die Steuerhinterziehung munter weiter, auf Kosten der Ehrlichen und auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Wie schon beim Gesetz zur Umsetzung der ATAD setzt die Bundesregierung der Steuervermeidung nur symbolisch etwas entgegen. Das wirklich Notwendige bleibt weiter auf der Strecke. Deshalb haben wir zu diesem Gesetzentwurf einen Entschließungsantrag eingebracht. Wir wollen, dass die Finanzverwaltung endlich und schlagkräftig gegen Steuerhinterziehung vorgehen kann. Dafür müssen wir die Zuständigkeit für den Steuervollzug für große Unternehmen auf den Bund übertragen. Außerdem brauchen wir endlich eine Steuerpflicht auf Grundlage der Nationalität, die etwa in den USA schon recht gut funktioniert, und wir müssen endlich eine eigene schwarze Liste aufstellen, auf der die Steuersümpfe der ganzen Welt konsequent geführt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zeigen wir im Kampf gegen die internationale Steuerhinterziehung endlich klare Kante! Stimmen Sie bitte für unseren Entschließungsantrag!

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)