Rede von Dieter Janecek Steuern und Corona-Hilfen

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06.04.2022

Dieter Janecek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Vorweg: Das zentrale Paket für eine künftige Entlastung von Mittelstand und Bürgern haben wir heute durch das Bundeskabinett gebracht: das Osterpaket für den Ausbau der erneuerbaren Energien, für Energieeffizienz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist die große Chance für Wettbewerbsfähigkeit und Entlastung. Damit werden wir dauerhaft stabile Preise in diesem Land organisieren, dem Klima etwas Gutes tun und die Unabhängigkeit von Autokraten voranbringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Wer’s glaubt, wird selig!)

Ich würde aber gern einen Blick auf die Märkte richten; denn das kam mir in der heutigen Diskussion ein bisschen zu kurz. Fangen wir mit dem Ölmarkt an, auf dem ja mit den Leitsorten Brent Crude und WTI Crude gehandelt wird. Kurz nach Ausbruch des Krieges stieg ihr Preis in einem extremen Schub auf 138 Euro. Jetzt sind wir teilweise schon wieder bei unter 100 Euro. Sie können ja mal die Adresse tankstellenpreise.de eingeben und Ihre Stadt aussuchen. Sie finden dort Benzinpreise von unter 2 Euro pro Liter. Das liegt natürlich über dem Niveau des letzten Jahres; aber wir müssen momentan sehen – Herr Schäfer hat es ja gesagt –: Mit dem jetzigen Paket entlasten wir, ausgehend von einem Niveau von 1,90 Euro, auf 1,60 Euro pro Liter. Die Union möchte mit einem Benzinpreis von 1,50 Euro dauerhaft entlasten. Ist das das Opfer, das wir gegen Putin bringen wollen? Ich glaube, wir müssen die Märkte ein bisschen im Blick behalten und sagen: Entwicklungen, die volatil sind, können wir nicht ständig abfedern; denn sie sind nun mal volatil.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Dann schauen wir uns den Gasmarkt an: Der Gasmarkt hat sich vom Ölpreis entkoppelt. Wenn Sie heute, wie sehr viele Bürger in Deutschland, eine Gasheizung haben, dann stehen Sie vor der Sorge, dass sich der Preis bei künftigen Verträgen – die Stadtwerke müssen Verträge zum Teil heute abschließen – im Vergleich zum Beginn des Jahres 2021 verdrei- oder vervierfacht. Das heißt: Das ist wirklich ein soziales, ein existenzielles Problem für viele Haushalte. Wenn sich das nicht bessert – und die Aussichten sind nicht gut –, dann werden wir da noch mal gezielt rangehen müssen. Im Vergleich zu Öl ist Gas das größere Problem.

(Beifall der Abg. Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Falko Mohrs [SPD])

Abschließend: Wenn Sie an der Strombörse auf die Day-Ahead-Preise schauen, dann sehen Sie, was günstig ist – und das ist meine Abschlussbotschaft –: Es sind die erneuerbaren Energien. Ich habe gestern geschaut: Sie kaufen eine Megawattstunde in Deutschland für 75 Euro ein, in Polen für 90 Euro, in Frankreich aktuell für 550 Euro, in der Schweiz für 350 Euro, in Österreich für 200 Euro. Die Lösung lautet: erneuerbare Energien, Effizienz.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.

Dieter Janecek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das haben Sie von der AfD nie verstanden, und das werden Sie auch heute nicht verstehen. Sie stehen immer auf der falschen Seite der ökonomischen Diskussion.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zurufe von der AfD)