Rede von Hanna Steinmüller Strom- und Gaspreise

Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Mieterinnen und Mieter stehen gerade extrem unter

Druck – das wissen wir –: steigende Energiepreise, steigende Lebensmittelpreise und, wenn es schlecht läuft und man einen Indexmietvertrag hat, auch noch stark

steigende Mietkosten. Die Bundesregierung und wir als Parlament versuchen, Mieterinnen und Mieter in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Ihr versucht es!)

Für uns ist klar: Niemand soll im Kalten oder im Dunkeln in seiner Wohnung sitzen oder die Wohnung im schlimmsten Fall verlieren. Zu den Strom- und

Gaspreisen sind Minister Habeck und sein Haus und Steffi Lemke und ihr Haus bereits im Gespräch und arbeiten an einer Regelung.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Seit sechs Monaten!)

Mindestens genauso wichtig ist es aber auch, zielgerichtet zu unterstützen, damit erst gar keine Energierückstände entstehen; auch darüber sollten wir

sprechen.

(Karsten Hilse [AfD]: Nicht nur sprechen! Machen, Frau Steinmüller!)

Dafür haben wir ein breites Maßnahmenbündel für Mieterinnen und Mieter geschnürt. Wir werden eine Heizkostenkomponente beim Wohngeld einführen; darum

ging es in der Debatte davor. Ab dem 1. Januar 2023 werden 2 Millionen Haushalte in Deutschland wohngeldberechtigt sein.

(Marc Bernhard [AfD]: Und die anderen 40 Millionen?)

Liebe Bürgerinnen und Bürger, nutzen Sie diese Möglichkeit! Es gibt Onlinerechner. Prüfen Sie, ob auch Sie Unterstützung bekommen können, und nutzen

Sie das!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Für alle Menschen, die jetzt schon Wohngeld bekommen, gibt es einen zweiten einmaligen Heizkostenzuschuss. Für Menschen, die Wohngeld bekommen und die

BAföG-berechtigt sind, gibt es Ausbildungs- und Berufsbeihilfe. Für einen Einpersonenhaushalt sind das 415 Euro, bei zwei Personen kommen 540 Euro zusammen, und

für jede weitere Person gibt es 100 Euro mehr. Wir werden einen Gaspreisdeckel und einen Strompreisdeckel einführen. Dazu gab es wirklich umfangreiche Debatten

in den letzten Tagen.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Aber keine Vorlage! Nichts konkret!)

Die Energiepauschale in Höhe von 300 Euro ist bereits ausgezahlt worden.

(Karsten Hilse [AfD]: Am Ende der Heizperiode machen Sie das!)

Das ist wichtig. Klar ist aber auch: Es ist kein Signal der Sorglosigkeit. Wir tun alles, um Härten abzufedern; aber es darf nicht der Eindruck

entstehen, dass niemand was tun müsste.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ihr bringt ja nicht mal Emsland ans Laufen!)

Das Gebot der Stunde ist, dass jeder, der kann, Energie sparen sollte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Ganz genau! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Andere verzichten, damit Sie heizen

können!)

Was können Mieterinnen und Mieter, die ihre Energierechnungen nicht mehr zahlen können, jetzt tun? Die Verbraucherschutzzentralen bieten vor Ort

Beratungen an. Auch die Bundesnetzagentur hat Informationen bereitgestellt.

(Karsten Hilse [AfD]: Wo nichts ist, kann nichts aufgedreht werden!)

Nutzen Sie das, und treten Sie im Zweifelsfall mit Ihrem Versorger in Kontakt!

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ist das alles, was Sie anbieten können?)

Liebe Bürgerinnen und Bürger, es sind extrem herausfordernde Zeiten. Energiesparen ist das Gebot der Stunde. Die Regierung kann nicht alles

kompensieren, aber sie kann besondere Härten vermeiden. Das tun wir mit verschiedenen Maßnahmen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Jan Dieren spricht jetzt für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Noch so ein Energieexperte! Klasse!

Herrlich!)