Rede von Linda Heitmann Strom- und Gassperren

Linda Heitmann
22.09.2022

Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Linksfraktion! „Für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sind die hohen Strom- und Gaspreise eine hohe Belastung.“ Das ist der erste Satz in Ihrem Antrag. Ich glaube, in dieser Feststellung sind wir uns alle einig. Auch im Ziel Ihres Antrages sind wir uns einig. Ja, auch wir wollen vermeiden, dass Menschen Strom, Wärme und möglicherweise auch Wasser abgestellt werden. Denn häufig ist leider genau das der erste Schritt in die Wohnungslosigkeit, und das gilt es zu verhindern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Deshalb hat die Ministerin im Ausschuss schon erläutert, dass auch wir diese Sperren auf jeden Fall verhindern wollen. Ich finde es ziemlich schade, dass Sie im Rest Ihres Antrages leider ziemlich populistisch und plump argumentieren

(Zurufe von der LINKEN: Oh!)

und keine konstruktiven Vorschläge machen, wie das in der Praxis wirklich vernünftig funktionieren kann. Denn wie geht es konkret?

(Stephan Brandner [AfD]: Die machen Sie ja auch nicht!)

– Darauf will ich gerade kommen.

(Stephan Brandner [AfD]: Ah! Da bin ich jetzt gespannt!)

Ich möchte einmal auf meine Heimatstadt Hamburg verweisen, die klug und vorausschauend seit 2019 einen runden Tisch zur Verhinderung von Gas- und Energiesperren eingerichtet hat.

(Stephan Brandner [AfD]: Runder Tisch? Super Idee!)

Angedockt an die Behörde für Umwelt und Energie werden dort seitdem Maßnahmen erarbeitet, um drohende Energiesperren frühzeitig zu erkennen und die Menschen in Hilfe zu vermitteln. Denn wir wollen nicht, dass sie sich dauerhaft verschulden – damit ist das Problem auch nicht gelöst –, sondern wir wollen, dass ihnen wirklich geholfen wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Aber der runde Tisch, der hilft!)

Jüngst hat der runde Tisch beschlossen, dass in Hamburg ein Härtefallfonds aus Geldern von der Stadt eingerichtet wird. Es wird momentan geprüft, ob Gelder von den Energieversorgern dazukommen können. Über solch einen Härtefallfonds kann dann auch die Härtefallprüfung erfolgen, um herauszufinden, wer von den Menschen am Existenzminimum lebt; denn wir reden hier genau über die Gruppe, die am Existenzminimum lebt, aber eben nicht im Leistungsbezug ist. Diese Gruppe müssen wir identifizieren und gezielt in den Blick nehmen und genau dieser Gruppe auch helfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich glaube, es sind noch andere Optionen denkbar. Wir könnten auch schauen, ob die Jobcenter am Ende diejenigen sind, die den Anspruch überprüfen. Wir als Koalition sind gerade in der Prüfung, wie die Umsetzung konkret und möglichst unbürokratisch funktionieren kann. Ihr Antrag liefert hier leider keine konstruktiven Vorschläge. Deshalb lehnen wir ihn leider heute auch ab, obwohl wir uns im Ziel einig sind.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Nächster Redner in dieser Debatte ist Marc Bernhard für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)