Rede von Sven-Christian Kindler

Finanzhilfen für Griechenland

10.05.2019

Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute reden wir über Griechenland. Wenn wir über Griechenland reden, dann reden wir auch über Europa. Um es am Anfang klar zu sagen: Die Rede von Herrn Boehringer hat noch mal gezeigt, dass Sie nichts von Europa verstanden haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die AfD hat den Grexit, den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone unterstützt. Sie sind für den Brexit, den EU-Austritt Großbritanniens, und Sie fordern sogar den Dexit, den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union. Sie haben nicht verstanden, dass gerade Deutschland massiv von der Europäischen Union profitiert. Sie haben auch nicht verstanden, dass die Stärke unserer Europäischen Union der Zusammenhalt, die Freundschaft, die Solidarität der Menschen in Europa ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Stephan Thomae [FDP] und Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE] – Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD])

Am Mittwoch dieser Woche haben wir den 8. Mai gefeiert, den Tag der Befreiung, und gestern war der 9. Mai, der Europatag. Wir müssen uns dieser Tage, auch in dieser Debatte, daran erinnern, dass die Europäische Union auf den Trümmern und Leichenbergen gegründet wurde, die Nazideutschland über ganz Europa gebracht hat.

(Peter Boehringer [AfD]: Das war nicht die EU!)

Von meinen vielen Reisen, die ich nach Griechenland gemacht habe, weiß ich, dass der Naziterror für viele Menschen in Griechenland eine immer noch sehr schmerzhafte Erinnerung ist. Auch das müssen wir heute beachten, wenn wir über Griechenland reden. Deswegen finde ich es wirklich geschichtsvergessen und beschämend, wie Herr Boehringer in seiner Rede über Griechenland gesprochen hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Europa, das ist das Projekt für den Frieden und gegen Nationalismus. Wir erleben heute, wie Nationalisten versuchen, Europa zu spalten und Menschen gegeneinander auszuspielen. Genau das will der Antrag der AfD. Die AfD will sich auf dem Rücken der Menschen in Griechenland billig vor den Europawahlen profilieren. Ich finde das schäbig. Das lassen wir Ihnen auch nicht durchgehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN und des Abg. Karsten Klein [FDP] – Zurufe von der AfD)

Es wurde schon angeführt: Die AfD will hier einmal geschlossene Vereinbarungen mit Griechenland einseitig von deutscher Seite aufkündigen. Ich sage Ihnen: Das haben aber 19 demokratisch gewählte Regierungen in der Euro-Gruppe, in Europa, gemeinsam beschlossen. Das haben wir auch hier im Deutschen Bundestag beschlossen; wir haben mit großer Mehrheit zugestimmt.

(Zurufe von der AfD)

Es war völlig klar: Wenn sich Griechenland zu sehr großen Teilen an die extrem harten Vereinbarungen hält, gibt es im Gegenzug dann auch Schuldenerleichterungen. Das war innerhalb der Euro-Gruppe lange versprochen. Wir sagen klar: Verträge sind einzuhalten; man muss sich an Verträge halten.

(Marc Bernhard [AfD]: Das tun sie aber nicht! – Peter Boehringer [AfD]: Tun Sie es mal! – Abg. Stefan Keuter [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Für die Prüfung, ob die Verträge eingehalten worden sind, gibt es ein demokratisch legitimiertes Verfahren.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das haben die 19 Regierungen in Europa beschlossen, und das hat der Deutsche Bundestag beschlossen. Darüber entscheidet nicht die rechtsradikale AfD hier im Deutschen Bundestag – um das auch klar zu sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Stephan Thomae [FDP])

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Herr Kindler, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder Kommentierung aus der AfD-Fraktion?

Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein, danke. Die AfD hatte heute genug Zeit, hier zu reden.

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Ein echter Demokrat! – Jürgen Braun [AfD]: Sie enttäuschen mich, Herr Kindler!)

Man muss wissen, dass die Menschen von den Kreditzahlungen, die nach Griechenland gegangen sind, fast gar nichts gehabt haben. Der Großteil ging in den Bankensektor. Gerade viele deutsche und französische Banken haben davon profitiert. Das gehört zur Wahrheit dazu und muss hier in der Debatte gesagt werden.

Wir wissen: In Griechenland wurden in den vergangenen Jahrzehnten viele Fehler gemacht – das ist klar –, und es sind noch viele Strukturreformen weiterzuführen: im Justizsystem, bei den Steuern, in der öffentlichen Verwaltung. Aber man muss auch klar sagen, dass natürlich auch im Rahmen der Troika-Programme viele Fehler gemacht wurden. Die Jugendarbeitslosigkeit ist zum Beispiel immer noch ein extrem großes Problem in Griechenland. Ich habe in Griechenland mit vielen jungen Menschen geredet, die arbeitslos sind, für die es extrem bitter ist, die keine Perspektive haben.

Die Maßnahmen waren für die Menschen in Griechenland extrem hart. Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel wurde in Griechenland zum Beispiel fast verdoppelt. Es gab eine 30-prozentige Kürzung des Haushalts. Selbst der IWF sagt ja heute, dass der harte Sparkurs, der in Griechenland durchgesetzt wurde, die Krise verlängert und verschärft hat und so nicht wieder verfolgt werden sollte. Man muss klar sagen: Beim Troika-Programm für Griechenland wurden viele Fehler gemacht. Wir brauchen für die Zukunft einen anderen Kurs, der mehr auf Investitionen und soziale Gerechtigkeit setzt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Man hatte zum Beispiel angenommen, dass es zu hohen Privatisierungserlösen kommt; Einnahmen von 50 Milliarden Euro wollte man darüber erzielen. Am Ende hat man gerade mal 10 Prozent davon, 5 Milliarden Euro, eingenommen. An der Stelle möchte ich auf einen Punkt eingehen: Kann man eigentlich von einer Privatisierung reden, wenn der staatliche Hafen von Athen, Piräus, an ein chinesisches Staatsunternehmen verkauft wird? Ist das wirklich eine Privatisierung? Man muss sich auch mal fragen: War das vor dem Hintergrund, wie wir heute mit China umgehen, aus geopolitischer Sicht wirklich eine kluge Maßnahme, die man da ergriffen hat, oder war es am Ende eher ein Eigentor für Europa?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Europa steht in diesen Zeiten am Scheideweg. Nicht nur Rechtsradikale gefährden unser Europa.

(Zurufe von der AfD)

Es liegt auch eine Gefahr darin, dass diese Bundesregierung im Kern eigentlich nicht handelt und einfach nur den Status quo verwaltet. Ich frage mich: Wo ist eigentlich die Antwort der Bundesregierung, die Antwort der CDU auf Emmanuel Macron? All seine Vorschläge wurden von Annegret Kramp-Karrenbauer abgewiesen. Man hat irgendwie gesagt: Ein soziales Europa, das wollen wir nicht. – Die einzige Vision, die die CDU für Europa hat, ist ein gemeinsamer Flugzeugträger für Europa. Aber ich sage Ihnen: Ein Rüstungsprojekt als einzige Vision für unser Europa, das kann wirklich nicht wahr sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist unter Ihrem Niveau!)

Ich frage mich auch: Wo ist eigentlich die SPD?

(Christian Petry [SPD]: Hier!)

– Da ist die SPD. Herzlich willkommen hier! – Aber ich frage mich: Wo ist die SPD beim Thema Europa, wo ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz beim Thema Europa?

(Christian Petry [SPD]: Ganz vorne!)

Das Euro-Zonenbudget zum Beispiel wurde vom Bundesfinanzminister maximal kleingehäckselt. Während andere Genossen in der SPD über Alternativen zum Kapitalismus reden,

(Christian Petry [SPD]: Ja, das ist Kapitalismuskritik!)

verfolgt Olaf Scholz einzig das Ziel, digitale Großkonzerne vor Besteuerung zu schützen. Da frage ich mich, ehrlich gesagt, schon: Was ist eigentlich die Antwort der SPD bei der digitalen Konzernsteuer? Ich erwarte ja nicht gleich, dass Sie Kevin Kühnert folgen und Olaf Scholz dann Facebook in eine Genossenschaft umwandelt. Aber ich erwarte, ehrlich gesagt, dass sich die SPD und Olaf Scholz dafür einsetzen, dass digitale Großkonzerne wie Facebook und Amazon endlich richtig besteuert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christian Petry [SPD]: Haben wir doch!)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Denken Sie an die Redezeit?

Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja. Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin.

Wir haben jetzt eine historische Verantwortung, dieses Europa wirklich nach vorne zu bringen, dieses Friedensprojekt zu erhalten, für die Werte Europas einzutreten. Dafür brauchen wir Mut und Tatkraft. Ich erwarte von der Bundesregierung, dieser Verantwortung gerecht zu werden.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)