Rede von Dr. Kirsten Kappert-Gonther

Tabakerzeugnisse

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29.05.2020

Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tabakwerbung schadet. Sie trifft immer auch Kinder und Jugendliche. Tabakwerbung konterkariert jede Prävention.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das haben bereits alle anderen EU-Länder begriffen und die Tabakwerbung inzwischen verboten. Nur Deutschland hinkt bis heute hinterher. Gut, dass es jetzt zum Greifen nah ist, dass sich das endlich ändert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Matthias Miersch [SPD])

Drei Kreuze können wir aber erst machen, wenn das Gesetz wirklich abgestimmt ist. Wir erinnern uns: In der letzten Legislaturperiode blieb ein Kabinettsentwurf ohne Parlamentsbeschluss in der Schublade liegen. Der Einfluss der Tabaklobby war offensichtlich zu groß. Gesundheit darf aber nicht hinter Lobbyinteressen zurückstehen. Gesundheit geht vor.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Auch den Gesetzentwurf der Grünen für ein Tabakwerbeverbot haben Sie im letzten Jahr noch abgelehnt, nur einen Tag übrigens nachdem sich die Kanzlerin hier in der Regierungsbefragung für ein Tabakwerbeverbot ausgesprochen hatte. Nun dauerte es ein weiteres halbes Jahr, bevor sich die Union endlich zu einem Fraktionsbeschluss durchringen konnte, und noch einmal genauso lange, bis wir heute endlich über diesen Gesetzentwurf debattieren. Aber besser spät als nie!

Leider versäumen Sie es aber, neue Marketingstrategien in den Blick zu nehmen. Dazu gehört auch das Sponsoring von Festivals; die Linken haben zu Recht darauf hingewiesen und dazu einen Antrag eingebracht. Die Industrie wirbt überdies zunehmend für Tabakerhitzer und E-Zigaretten. Auch E-Zigaretten sind schädlich. Werbung für diese Dampfprodukte brauchen wir ebenso wenig wie die für die klassische Zigarette.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Auch diese Werbung trifft Kinder und Jugendliche. Schauen Sie sich das einmal bei Instagram an. Die Liquids werden teils mit rechtswidrigen Gesundheitsversprechen beworben. Es ist also grundfalsch, die Werbung hierfür noch bis 2024 zuzulassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bernhard Loos [CDU/CSU]: Was ist mit Cannabis?)

Warum denn auch? Wenn Sie erkannt haben, dass ein generelles Tabakwerbeverbot sinnvoll ist: Warum dann eine Übergangsfrist von weiteren drei Jahren? Warum stellen Sie wieder Lobbyinteressen vor Gesundheitsschutz? Ein wirksames Tabakwerbeverbot muss konsequent sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Bernhard Loos [CDU/CSU]: Aber einen Joint rauchen!)

In Ihrem Gesetzentwurf steht, die Werbeeinnahmen für die Kommunen würden dann einfach wegbrechen. Das ist wirklich Unsinn. Fragen Sie einmal die Kommunen, die als Pioniere schon jetzt auf Tabakwerbung und sexistische Werbung verzichten. Es geht gut ohne.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich freue mich sehr auf die Beratungen in den Ausschüssen und hoffe, dass wir dann noch deutliche Verbesserungen erreichen, damit, was lange währt, endlich gut wird.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bernhard Loos [CDU/CSU]: Aber einen Joint rauchen! Heuchelei!)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Bettina Wiesmann für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)