Rede von Dr. Kirsten Kappert-Gonther

Tabakerzeugnisse

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02.07.2020

Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geht es Ihnen wie mir? Wenn ich an einen Cowboy denke, sehe ich ihn mit Zigarette im Mund. Was für ein Klischee!

(Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Das liegt ja an Ihnen!)

Ursache dafür ist die Werbung, die uns alle, bewusst oder unbewusst, seit Jahrzehnten begleitet. Gut, dass damit jetzt Schluss ist!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Gitta Connemann [CDU/CSU] – Martin Reichardt [AfD]: Kiffen legalisieren und das Rauchen verbieten! So was ist doch pervers!)

Denn nicht nur mehrere dieser Marketingcowboys, sondern viele Millionen Menschen sind über die Jahrzehnte an den Folgen des Rauchens gestorben. Neue Konsumenten und in den letzten Jahren vor allem auch Konsumentinnen

(Martin Reichardt [AfD]: „Konsumentinnen“!)

werden schon in jungen Jahren von der Werbung abgeholt und viel länger, als ihnen selber lieb ist, im wahrsten Sinne des Wortes bei der Stange gehalten.

Nun endlich bekommen Jugend- und Gesundheitsschutz Vorrang vor Gewinninteressen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das war ein dickes Brett. Es hat viel zu lange gedauert – 17 Jahre, möglicherweise sogar noch länger –, und Teile der Union haben hier massiv gebremst.

Ich bin dankbar für so viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter, die beharrlich geblieben sind, auch innerhalb der Union gegen den Strom geschwommen sind, sodass wir jetzt zu diesem Ergebnis gekommen sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Gitta Connemann [CDU/CSU])

Ein ganz besonderes Danke geht aber auch an die Menschen in der Zivilgesellschaft, die sich seit Jahren für Gesundheits- und Jugendschutz einsetzen: das Deutsche Krebsforschungszentrum, SumOfUs, Bündnis Nichtraucherschutz, Unfairtobacco und viele andere. Danke, dass ihr nie aufgegeben habt!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Doch reicht das Gesetz, das wir heute beschließen, aus? Es ist ohne Frage ein Meilenstein, mit dem wir endlich zu allen anderen EU-Staaten aufschließen, in denen längst keine Cowboys und Cowgirls mehr eine trügerische Nikotinwelt versprechen. Wir müssen den Blick aber auch auf neue Werbestrategien richten, vor denen die WHO immer warnt. Und die WHO ist auch hier eine gute Ratgeberin.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Gitta Connemann [CDU/CSU] und Niema Movassat [DIE LINKE])

Vor diesem Hintergrund entpuppt es sich als unnötiges Trostpflaster für die Industrie, dass sie für Tabakerhitzer und E-Zigaretten weiter – mit langen Übergangsfristen – werben darf. In der Anhörung gab es sehr deutliche Töne von den Sachverständigen: Auch diese Werbung braucht kein Mensch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Kerstin Kassner [DIE LINKE])

Ihr zusätzlicher Alibiantrag kann über diese Lücke leider auch nicht hinwegtäuschen. Wir, Bündnis 90/Die Grünen, hätten uns deutlich schnellere und umfassendere Regelungen gewünscht; denn was man für richtig hält, kann man doch auch gleich tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dieses Gesetz ist aber ein so entscheidender Schritt für mehr Gesundheitsschutz, und es war so lange überfällig, dass wir heute gerne zustimmen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Gitta Connemann [CDU/CSU])

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Danke schön, Dr. Kirsten Kappert-Gonther. – Da vorher ein Zwischenruf oder eine Kommentierung von der AfD kam, die wir aber nicht richtig gehört haben, werden wir das im Protokoll überprüfen lassen.

(Martin Reichardt [AfD]: Sie werden es nicht schaffen, mir einen Ordnungsruf reinzuwürgen!)

– Ich werde das tun, was ich tun kann. Wir werden das im Protokoll überprüfen – ob Ihnen das passt oder nicht.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Das können Sie gerne machen! Haben Sie ja schon mal gemacht! Ist auch nichts rausgekommen!)

– Wenn Ihre Bemerkung keines Ordnungsrufs würdig ist, dann werden Sie keinen bekommen,

(Zuruf: Ja, ganz genau!)

und wenn wegen Ihrer Bemerkung ein Ordnungsruf nötig ist, dann werden Sie diesen Ordnungsruf bekommen, werter Kollege.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die nächste Rednerin in dieser Debatte: Daniela Ludwig für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)