Rede von Stefan Schmidt

Tabaksteuer

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10.06.2021

Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Tabaksteuermodernisierungsgesetz: Was für ein großes Drama! Erst legt Herr Scholz ganz plötzlich einen Gesetzentwurf vor – einen echt dürftigen –, dann bekommt der schlechte Entwurf zu Recht ein vernichtendes Urteil von den Sachverständigen, dann zoffen sich Union und SPD bis zur letzten Minute um Änderungen, und dann schließlich, gestern Mittag, legt uns die Koalition statt eines schlechten einen halbgaren Entwurf vor. – Das ganze Theater hätten Sie sich echt sparen können; denn für Prävention und Schadensreduzierung wird dieses Gesetz nicht sorgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jedes Jahr sterben in Deutschland mehr als 127 000 Menschen an den Folgen des Rauchens. Sie rauchen wegen des Nikotins, sie sterben an den Verbrennungsprodukten; Herr Mansmann, Sie haben es richtig beschrieben. Unsere Aufgabe als Politik ist es, die Menschen dazu zu motivieren, erst gar nicht mit dem Rauchen anzufangen, mit dem Rauchen aufzuhören oder, wenn das gar nicht geht, zumindest umzusteigen von der Zigarette auf weniger schädliche Rauch- und Dampfprodukte. Und genau diese Lenkungswirkung kann die Tabaksteuer entfalten, wenn sie denn sinnvoll ausgestaltet ist. Rauch- und Dampfprodukte, und zwar alle, müssen anhand der Schadstoffbelastung besteuert werden: Je schädlicher das Produkt, desto höher die Steuer. – Nur das sorgt für Prävention und Schadensminderung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Till Mansmann [FDP])

Der Weg, den Union und SPD gewählt haben, ist aber alles andere als sinnvoll. Sie erhöhen die Steuern auf E‑Zigaretten und Tabakerhitzer massiv, insgesamt um mehrere Euro in den nächsten Jahren. Gleichzeitig erhöhen Sie die Steuern auf ein sehr schädliches Tabakprodukt nur minimal, um wenige Cent pro Schachtel. Im Ergebnis bleiben Zigaretten weiterhin preislich attraktiv, auch für junge Menschen, und die hohe Steuer auf E‑Zigaretten und Tabakerhitzer hält Raucherinnen und Raucher möglicherweise vom Umstieg ab.

Wer soll, bitte schön, von diesem Steuermodell profitieren? Der Fiskus jedenfalls profitiert kaum; denn dummerweise gehen Union und SPD den nationalen Alleingang. Das heißt, die Menschen werden sich E-Zigaretten, Liquids und Tabaksticks einfach aus dem günstigeren EU-Ausland besorgen, legal oder illegal. Warum hat die Bundesregierung nicht die Reform auf EU-Ebene abgewartet und beschleunigt? Für E‑Zigaretten und Tabakerhitzer brauchen wir eine einheitliche Besteuerungsgrundlage in allen Mitgliedstaaten, inklusive einer EU-weiten Mindeststeuer.

Wir Grüne haben schon letztes Jahr einen entsprechenden Antrag mit der klaren Forderung „Je schädlicher das Produkt, desto höher die Steuer“ vorgelegt. Der Antrag hat nicht nur den Applaus der Sachverständigen bekommen, auch Kollege Brehm hat gestern in der Finanzausschusssitzung den entsprechenden Antrag gelobt. Ich denke, wir haben da zumindest noch ein paar kleine Verbesserungen durch Änderungen der Koalition erreichen können.

Wir stellen unseren Entschließungsantrag heute zur Abstimmung.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sie haben die Möglichkeit zum Vergleich mit dem Gesetzentwurf der Koalition. Ich glaube, da sollte die Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag nicht schwerfallen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Denn Prävention und Schadensminderung bietet nur dieser unser Antrag.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Kollege Schmidt. – Der Kollege Lothar Binding, SPD-Fraktion, und der Kollege Olav Gutting, CDU/CSU-Fraktion, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben,

sodass ich die Aussprache schließen kann.