Rede von Corinna Rüffer Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses im Jahr 2020

Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Liebe Demokratinnen und Demokraten! Hochverehrte Präsidentin! Das ist der letzte Jahresbericht für diese Legislaturperiode, und das ist natürlich Anlass für Dank und für ein Resümee. Ich will mich dem Dank an die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausdrücklich anschließen. Das kann sich wirklich kein Mensch vorstellen, wie viel da geleistet wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)

Ein Dank geht auch an tatsächlich alle Kolleginnen und Kollegen, die so viel Herzblut in unsere Arbeit gesteckt haben, insbesondere dafür, dass es so oft möglich gewesen ist, über die Fraktionsgrenzen hinweg Mehrheiten zu schaffen, die Anliegen von Bürgern über die Fraktionsgrenzen hinwegzuhieven. Ich muss sagen: Das hat mir am allermeisten Freude bereitet, wenn das zustande gekommen ist.

Das zeigt auch, dass der Petitionsausschuss ein ganz besonderer Ausschuss ist, der enorm starke Instrumente hat. Wir können Regierungsvertreter laden, wir können Akten einsehen, wir können Fachleute hinzuziehen, wir können ganz viele Dinge tun. Aber wir müssen diese Instrumente auch anwenden, damit wir in viel mehr Fällen zum Erfolg kommen. Ich sehe so viele Köpfe in diesem Ausschuss, die das wollen; aber manchmal hapert es noch an der Anwendung dieser Instrumente. Wir wollen doch Anwältinnen und Anwälte unserer Petenten sein. Genau das verlangen die Leute auch von uns, das ist deren Erwartung. Sie setzen ganz große Hoffnung in unsere Arbeit, sie kommen mit ihren persönlichsten Sorgen und Problemen und bitten um Unterstützung, weil sie sich im Behördendschungel verirrt haben, weil bei der Formulierung von Gesetzen ihr Fall nicht vorgesehen wurde und Ähnliches.

Manches Mal, wenn wir uns am Riemen reißen, wenn wir zusammenarbeiten, dann finden wir Lösungen für diese Probleme dieser Menschen, und die machen oftmals für ihr gesamtes Leben einen ganz elementaren Unterschied. Das sind die Momente, über die wir alle sagen können: Dafür lohnt sich die viele Arbeit in diesem Petitionsausschuss. Da ist Politik nicht abstrakt, sondern da ist Politik ganz konkret.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP])

Dieser Ausschuss kann Menschen aber nicht nur im Einzelfall helfen. Über diesen Ausschuss bekommen wir im besten Sinne des Wortes Bürgerinnen- und Bürgerrat. Die Bürgerinnen und Bürger kommen mit ihrer Weisheit zu uns, und die sollten wir aufnehmen. Das ist heute wichtiger als zuvor. Unsere Demokratie braucht Stärkung; denn es gibt eben dieses weitverbreitete Gefühl: Die Politik steht da oben und wir Menschen ganz unten, und unsere Anliegen werden von der Politik da oben gar nicht wahrgenommen. – Daran kann dieser Ausschuss tatsächlich richtig viel ändern. Heute werden hier im Parlament große Reden gehalten. Wir haben einmal im Jahr pro Rednerin und Redner drei Minuten Zeit, um hier im Parlament über Petitionen zu reden. Das Parlament kann echt einmal daran arbeiten, die Wertschätzung auch im Tagesgeschäft irgendwie stärker zum Ausdruck zu bringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, SPD und der FDP)

Aber außerhalb dieses Parlamentes hat dieser Ausschuss eine Wahnsinnsbedeutung. Das wird deutlich, wenn ich mir allein die Petition zur Pflege anschaue. Hunderttausende von Menschen teilen dieses Anliegen und sagen: Wir wollen mit alten Menschen in diesem Land nicht länger so umgehen; wir brauchen eine echte Pflegereform, eine Reform in der Gesundheitspolitik; wir lassen es nicht mehr zu, dass behinderte Menschen und ihre Eltern stehen gelassen werden, allein im Behördendschungel.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Frau Kollegin.

Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Da schauen richtig viele Menschen drauf. Deswegen brennen wir so darauf, dass alle Demokratinnen und Demokraten in der nächsten Legislaturperiode das wahrmachen, was heute von vielen gesagt wurde, und diesen Ausschuss einmal richtig stärken und zu einem echten Beteiligungsinstrument, zu einer Perle dieser Demokratie weiterentwickeln.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP und der Abg. Kerstin Kassner [DIE LINKE])

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, Corinna Rüffer. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Stefan Schwartze.

(Beifall bei der SPD)