Rede von Beate Müller-Gemmeke Tarifbindung

Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Nur noch die Hälfte der Beschäftigten profitiert von einem Tarifvertrag; Tendenz sinkend. Diesen Trend dürfen Sie, die Regierungsfraktionen, nicht länger ignorieren. Schöne Sonntagsreden helfen hier auch nicht weiter. Sie müssen endlich die Tarifbindung stärken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Tarifverträge schützen kollektiv die Beschäftigten. Sie stärken die Sozialversicherungssysteme. Tarifverträge garantieren auch gleiche Bedingungen für die Unternehmen und sorgen damit für einen fairen Wettbewerb. Wenn das mit den Tarifverträgen aber nicht mehr richtig funktioniert, dann muss eben das Tarifvertragssystem gestützt werden. Politik kann Tarifflucht erschweren, und Politik kann auch Tarifverträge fördern. Es geht um Anreize und Rahmenbedingungen. Genau das fordern wir heute mit unserem Antrag.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Eine hohe Tarifbindung gibt es vor allem dann, wenn die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände genügend Mitglieder haben. Das ist natürlich Aufgabe der Tarifpartner. Aber wir können das auch fördern, und zwar steuerlich. Bei den Unternehmen wird das schon gemacht: Sie können sämtliche Kosten im Zusammenhang mit einer Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden steuerlich absetzen. Bei den Gewerkschaftsmitgliedern aber geht der Steuervorteil im Arbeitnehmerpauschbetrag häufig einfach unter. Genau das wollen wir verändern: Beide Seiten müssen gleich behandelt werden. Das ist ein Anreiz, in eine Gewerkschaft einzutreten. Das wäre vor allem auch gerecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt weitere Stichworte: Wir wollen die Spielregeln im Tarifausschuss verändern, damit es leichter ist, einen Tarifvertrag allgemeinverbindlich zu erklären. Betriebsübergänge dürfen nicht zur Tarifflucht genutzt werden. Wir wollen ein digitales Zugangsrecht für die Gewerkschaften. Und was wir schon lange fordern, ist ein Verbandsklagerecht.

Ganz wichtig – das wurde heute schon angesprochen –: Wir wollen auch ein Bundestariftreuegesetz. Denn heute profitieren von öffentlichen Aufträgen in der Regel die Billigsten. So werden dann faktisch niedrige Löhne und Tarifflucht auch noch mit öffentlichem Geld belohnt, und das geht gar nicht. Öffentliche Aufträge dürfen nur an Unternehmen gehen, die entweder in der Tarifbindung sind oder zumindest tariflich bezahlen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Tarifbindung muss gestärkt werden; denn Tarifverträge garantieren gute Arbeit. Dabei geht es um faire Löhne, um Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Arbeitszeiten, Urlaubstage und auch die betriebliche Altersvorsorge. Wichtig ist auch: Diese guten Arbeitsbedingungen müssen die Beschäftigten eben nicht alleine für sich individuell erkämpfen. Von den Tarifverträgen, von diesen kollektiven Regeln, profitieren alle: die Beschäftigten, die Unternehmen und somit auch der gesellschaftliche Zusammenhalt.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, Beate Müller-Gemmeke. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Stephan Stracke.

(Beifall bei der CDU/CSU)