Rede von Stefan Schmidt Tarifrunde im Öffentlichen Dienst

Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute Abend um 19 Uhr applaudieren für Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger. – Sicherlich haben auch Sie während des Lockdowns solche Nachrichten bekommen. Das war eine schöne Aktion. Aber schon damals habe ich mir gedacht: Mensch, Applaus allein reicht nicht. Es gibt noch eine wichtigere Form der Anerkennung, nämlich höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Mit den Tarifverhandlungen können den warmen Worten jetzt endlich Taten folgen. Denn Corona hat den öffentlichen Dienst ins Scheinwerferlicht gerückt. Das ist gut für die Beschäftigten, und höhere Löhne sind auch gut für die Binnennachfrage und damit für die Konjunktur und damit für uns alle.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Höhere Löhne kosten die öffentliche Hand aber selbstredend auch viel Geld. Das ist gerade in diesen Zeiten eine große Herausforderung, insbesondere für die Städte und Gemeinden. Aber eins darf nicht vergessen werden: Sie haben zurzeit historische Einnahmeausfälle und hohe Mehrausgaben. Vor diesem Hintergrund muss mehr vom Bund und vor allem von den Ländern kommen; denn die Unterschiede in der Finanzausstattung einzelner Kommunen nehmen zu, und das nicht erst jetzt, sondern auch schon vor der Krise.

Wir Grüne setzen uns ein für gute Lebensbedingungen überall. Was bedeutet das konkret? Wir brauchen endlich eine Altschuldenhilfe für die Kommunen. Wir brauchen eine Gemeindefinanzreform, die die Mittel und Transfers zwischen Bund, Ländern und Kommunen auf sinnvolle Weise neu sortiert. Wir müssen aufräumen mit dem Förderdschungel, und wir müssen kurzfristig für Städte und Gemeinden Planbarkeit herstellen, zum Beispiel, indem wir klarmachen, wie es mit den Steuerausfällen nach 2020 weitergehen soll.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Kleinwächter [AfD]: Es gibt doch nie Stabilität mit Ihren Migrationskosten, die Sie verursacht haben!)

Also: Nutzen wir die Chance, statten wir die öffentlichen Arbeitgeber so aus, dass sie auch Politik machen können, und geben wir den Beschäftigten ein deutlich größeres Stück vom Kuchen! Denn die Beschäftigten des öffentlichen Diensts müssen unsere besondere Anerkennung haben. Da kann ich an dieser Stelle nur sagen: Vielen herzlichen Dank für Ihren unermüdlichen Einsatz und für die geleistete Arbeit und alles Gute für die Verhandlungen! Faire Ergebnisse wünsche ich mir da für uns alle gemeinsam.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sandra Bubendorfer-Licht [FDP])

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Vielen Dank, Herr Kollege. – Der nächste Redner ist der Kollege Alexander Krauß für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)