Rede von Renate Künast Tierhaltung

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wäre nicht aufrichtig gegenüber den Bäuerinnen und Bauern, den Landwirten, wenn wir behaupten würden oder sie in einer Art Sicherheit wiegen würden, die da heißt, dass die Tierhaltung in der heutigen Art und Dimension in Zukunft Bestand haben kann.

Es wäre nicht aufrichtig, wenn man sagen würde: So, ein paar kleine Änderungen, und dann kann das tatsächlich für das Unternehmen für 10, 20, 30 Jahre aussichtsvoll so weiterbetrieben werden. – Und es wäre übrigens auch nicht fair und aufrichtig, wenn wir gegenüber den jungen Leuten, ob jetzt solchen von Fridays for Future oder jungen Bäuerinnen und Bauern, so tun würden, als könnten wir ein System auf der Basis der Freiwilligkeit, also nur für die, die mitmachen, und bei Beibehaltung der Exportorientierung von heute umbauen. Das wird so nicht sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben heute festzustellen, dass man quasi sagen kann: Die gesellschaftliche Betriebserlaubnis für den Großteil der heutigen Tierhaltung ist abgelaufen. – Und wir wissen, als Rahmenbedingungen auch einiges andere.

Es wird Gerichtsentscheidungen geben. Wenn jetzt groß geplant wird – meine Kollegin Mittag hat sich ja sehr engagiert; das finde ich auch positiv –, wenn wir glauben würden, dass das, was jetzt oder im nächsten halben Jahr hier in dem Rahmen vereinbart würde, ewig Bestand hat, dann steht dahinter ein Nein: Nächsten Sommer, im Sommer 2021, wird das Bundesverfassungsgericht über die Schweinehaltung entscheiden, es wird auch in anderen Bereichen Gerichtsentscheidungen geben, und danach müssen wir uns strecken. Wir müssen uns danach strecken, dass der Artikel 20a Grundgesetz tatsächlich umgesetzt wird, ernsthaft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE])

Was ich als Mangel in unserer Debatte empfinde, ist, dass das Thema Klima in diesem Punkt überhaupt nicht adressiert wird. Der Arbeitsauftrag in dem Kontext von Frau Klöckner hat die Reduktion von Tierzahlen gar nicht dabei.

Und wissen Sie was? Die Landwirtschaft, insbesondere die Tierhaltung, muss aber den Ausstoß an CO und Methan reduzieren. Wir können doch nicht sagen: Wir machen ein Programm mit Zielstellung 2030 und 2040, und zwischendurch operieren wir dann in drei, vier Jahren das Thema Klima noch rein. – Das halte ich für einen Mangel. Wir müssen die Courage haben, die Dinge zusammen zu organisieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich sage: Ja, meine Damen und Herren, die Borchert-Kommission ist beachtlich. Es ist beachtlich, wer sich da alles zusammengefunden hat. Aber es ist eben leider auch nicht genug: Der Tierschutzbund war gar nicht drin, die Verbraucher sind ausgestiegen, über die Reduktion der Tierzahlen ist nichts da, die Weltmarktorientierung bleibt, die Menge an Gülle bleibt, die wegen der Reinigung hohen Wasserpreise bleiben, und wir haben einen Vorschlag zum Baugesetzbuch vorliegen, das den unbestimmten Begriff „Tierwohl“ nimmt, den noch keiner definieren kann,

(Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Aber Sie auch nicht!)

und sagt: „Die Ställe dürfen größer werden“, aber nicht sagt: weniger Tiere. – Das ist zu wenig, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb haben wir einen eigenen Antrag gemacht, der einen ganz klaren Zielpfad hat, der auch sagt, für alle Tiere müsse es rechtlich verbindliche Mindeststandards für ein artgerechtes Leben geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Ausnahmen – von Qualzucht bis Amputation der Tiere, damit sie in die Ställe passen –, müssen jetzt aufgehoben werden, nicht irgendwann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Erstens. Verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung, ein Tierschutzmonitoring und Tierschutzkontrollen sowie ein Tierschutzbeauftragter – das alles gehört dazu, damit man den Prozess weiter begleiten kann.

Wissen Sie, 2040 ist ein hehres Ziel, aber es ist weit weg. Wir müssen zum Beispiel bis 2030 Klimaleistungen erbringen. Die sind hier nicht adressiert.

Und zweitens sage ich Ihnen: Es wäre unfair den Bauern und Bäuerinnen gegenüber, falsche Hoffnung zu verbreiten, wenn wir sehen, dass im Markt die großen Konzerne oder auch die Mittelständischen zum Teil aus Fleisch aussteigen und als Alternative vegane Produkte auf den Markt bringen. Das wird auch eine Konkurrenz für die Bauern sein.

Also, halten wir die Bauern nicht in falscher Sicherheit, sondern helfen wir ihnen, die Tierhaltung massiv auf artgerechte Standards zu bringen oder eben auch auf neue Produkte zu gehen. Das muss unsere Zielstellung sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Die nächste Rednerin ist die Frau Bundesministerin Julia Klöckner für die Bundesregierung. – Frau Ministerin.

(Beifall bei der CDU/CSU)