Rede von Markus Tressel Tourismus

Markus Tressel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit über zwei Monaten liegt die Tourismuswirtschaft weltweit brach, und genauso lange wartet die Reisewirtschaft in Deutschland in ihrer gesamten Breite nicht nur auf passgenaue konkrete Hilfe, sie wartet auch auf ein Zeichen des Verständnisses und der Wertschätzung. Der französische Premierminister Édouard Philippe hat gestern ein Hilfsprogramm für die französische Tourismuswirtschaft in Höhe von rund 18 Milliarden Euro angekündigt. Die Rettung der Tourismuswirtschaft habe nationale Priorität.

Und in Deutschland? Während die Automobilindustrie einen Gipfel bei der Kanzlerin abhält, nimmt eine Branche mit über 3 Millionen Beschäftigten maximal am Katzentisch dieser Bundesregierung Platz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das hat nichts mit Priorität und Rettungsplan zu tun. Abwarten ist hier die Maxime dieser Bundesregierung. Aber die Reisewirtschaft hat keine Zeit mehr, zu warten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Das ist eine existenzbedrohliche Situation für einen ganzen Wirtschaftszweig mit Millionen Beschäftigten, und deshalb brauchen wir endlich eine Strategie dieser Bundesregierung zur Unterstützung der Tourismuswirtschaft. Sie ist wichtig für den Wirtschaftsstandort Deutschland, und sie ist auch wichtig für Hunderttausende Arbeitsplätze. Die Betroffenen haben am Mittwoch, auch vor dem Brandenburger Tor, nicht aus Jux und Tollerei demonstriert. Acht Wochen sind Sie dieser Gutscheinlösung nachgelaufen, wohl wissend, dass das mit EU-Recht nicht kompatibel ist. Sie haben in einer Situation, in der jeder Tag zählt, acht lange Wochen keine Strategie, keinen Fonds, kein Programm entwickelt, das jetzt zeitnah an den Start gehen kann, mit dem wir den Menschen in der Tourismuswirtschaft eine Perspektive geben können.

Und wenn der eine oder andere es immer noch verwechselt: Tourismus ist ja mehr als Großkonzerne wie TUI oder die Lufthansa; über die wird ja wenigstens gesprochen. Aber der Großteil dieser Branche besteht aus kleinen und mittelständischen Unternehmen, aus Familienunternehmen, aber auch aus den Jugendherbergen, den Schullandheimen; Kerstin Kassner hat das angesprochen. Und die sind oft unterhalb des Wahrnehmungsradars.

Diese Branche, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist auch immens wichtig für die Prosperität vieler Regionen in Deutschland, und sie braucht jetzt einen Rettungsfonds, und sie braucht auch einen Kundengeldabsicherungsfonds für die Pauschalreise, damit wir Liquidität im System halten und künftig auch eine Insolvenzsicherung aufbauen können, die diesen Namen endlich verdient. Aber dafür müssen Sie diesen Fonds endlich schnell aufsetzen, ohne Wenn und Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Und wir brauchen auch mehr tourismuspolitische Koordination, in Europa und in Deutschland. Was geht in den kommenden Monaten touristisch und was nicht? Da braucht es Klarheit und kein Kommunikationschaos. Doch genau das haben wir in den vergangenen Tagen erlebt, auch innerhalb dieser Bundesregierung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben einen Antrag vorgelegt, in dem wir Lösungsvorschläge machen. Ich glaube, das wäre für alle ein gangbarer Weg. Diesen Antrag hat die Koalition am Mittwoch im Ausschuss nicht mal abstimmen wollen, weil es noch Beratungsbedarf in der Koalition gibt. Was müssen Sie denn nach acht Wochen Krise noch eruieren? Die Optionen liegen auf dem Tisch, liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wenn Sie unseren Antrag hier und heute schon nicht debattieren wollen, dann legen Sie doch endlich irgendetwas Eigenes vor,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

und bitte, bitte, lassen Sie sich nicht wieder acht Wochen Zeit. Die Tourismuswirtschaft braucht eine Zukunft, und der Bund muss jetzt endlich handeln. Wir haben keine Zeit mehr.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat Dr. Klaus-Peter Schulze für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)