Rede von Dr. Konstantin von Notz

Transparenz bei Regierung und Behörden

15.11.2019

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt wohl kein anderes digitalpolitisches Thema, bei dem sich alle Expertinnen und Experten so einig sind wie beim Thema Open Data; ob nun Wissenschaft, Forschung, Zivilgesellschaft, Regierung oder Opposition – große Einigkeit. Offene Daten haben einen ganz erheblichen Mehrwert für die Erhöhung von Transparenz, für die Ermöglichung von Beteiligung und für die verstärkte Legitimation politischer Entscheidungen, aber eben auch für die Wissenschaft und Forschung, für E-Government-Angebote, innovative Anwendungen und Apps und den immer wichtiger werdenden Datenjournalismus. Daher müssen wir endlich vorankommen und nicht personenbeziehbare Daten nutzbar machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Handeln von Regierung und Verwaltung muss heute einfach transparenter, offener und nachvollziehbarer werden; denn in der Öffnung der – übrigens ja überwiegend mit öffentlichen Geldern geschaffenen – Datenbestände liegen enorme – auch wirtschaftliche – Potenziale.

Als Bund waren wir hier mal Vorreiter. Das unter Rot-Grün geschaffene IFG war eine echte Erfolgsgeschichte.

(Philipp Amthor [CDU/CSU]: Na ja!)

Aber heute, nach fast 15 Jahren, muss es dringend reformiert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Den bestehenden Flickenteppich verschiedenster Informationsfreiheitsgesetze müssen wir beseitigen, die Chancen von Internet und Digitalisierung nutzen und die Idee der Informationsfreiheit endlich um die von offenen, gut aufbereiteten Daten ergänzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Da ist Ihnen der Datenschutz nicht so wichtig!)

Längst haben die Länder mit ihren neuen Transparenzgesetzen und Open-Data-Portalen dem großkoalitionär verschnarchten Bund den Rang abgelaufen.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Wie lange haben Sie denn für diese Pointe geübt? – Zuruf des Abg. Philipp Amthor [CDU/CSU])

– Herr Amthor, Sie regieren ja auch in dem ein oder anderen Land. Es ist vielleicht ja auch ein Lob für die. -

(Philipp Amthor [CDU/CSU]: Was? Ich bin Abgeordneter! Ich regiere gar nicht!)

Sie zeigen, was alles möglich ist. Sie geben die Richtung klar vor. Wir müssen endlich weg vom preußischen Obrigkeitsdenken, und wir müssen hin zu einer vitalen demokratischen Politik, die den Menschen auf Augenhöhe begegnet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir zur verkorksten Halbzeit der Großen Koalition diesen Antrag vorgelegt. Sie haben sich nämlich selbst wortreich und vielfach, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Union, in Ihrem Koalitionsvertrag zur Informationsfreiheit und zum Zugang zu offenen Daten bekannt und angekündigt, das alles verbessern zu wollen.

(Manuel Höferlin [FDP]: Das stimmt!)

Geschehen ist aber bis zum heutigen Tag gar nichts. Ein zweites Open-Data-Gesetz gibt es nicht, und Ihre Lethargie ist für die Bundesebene der viertgrößten Wirtschaftsnation der Welt einfach peinlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Lassen Sie den großkoalitionären Versprechungen im Vertrag endlich Taten folgen!

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Ich glaube, Sie wären besser nach Bielefeld gefahren!)

Schauen Sie, was derzeit auf EU-Ebene in Sachen PSI-Richtlinie läuft. Schauen Sie in den Zweiten Nationalen Aktionsplan, den Sie in der Open Government Partnership vorgelegt haben, und folgen Sie Ihrer darin eingegangenen Verpflichtung, bis Mai 2020 – das ist bald – eine neue Open-Data-Strategie vorzulegen. Schaffen Sie endlich mehr Offenheit und ein Bundestransparenzgesetz, das diesen Namen auch verdient. Beteiligen Sie die Zivilgesellschaft: die Open Knowledge Foundation und viele andere, die schon lange darauf warten, ihre Expertise stärker einzubringen. Und: Raubkopieren Sie skrupellos aus unserem schönen Antrag; darüber würden wir uns sehr freuen. Hauptsache, wir kommen bei dem wichtigen Thema endlich voran.

Ganz herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Manuel Höferlin [FDP]: Open Antrag, der grüne Antrag!)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Danke. – Das Wort hat der Kollege Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)