Rede von Dr. Konstantin von Notz Transparenz- und Verhaltensregeln für Abgeordnete

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von den Amigos über die Kohl-Spenden, Ehrenworte und – ich zitiere – „jüdischen Vermächtnisse“ der hessischen CDU bis hin zu

den aktuellen Aktienoptionen von Augustus Intelligence, Geld aus Aserbaidschan und den empörenden Maskendeals: Die Liste der Korruptionsskandale von CDU und CSU ist sehr lang, meine Damen und

Herren. Allein dieses Jahr, wenige Wochen ist es her – ich sage es nur mal: wenige Wochen –: strafrechtliche Ermittlungen gegen mindestens fünf namhafte Unionspolitiker, Vermögensarreste in

Millionenhöhe, Durchsuchungen von Büros hier im Deutschen Bundestag. Was sich Vertreter Ihrer Fraktion mit Maskengeschäften geleistet haben, sind keine Ausrutscher; es ist und bleibt ein

Skandal, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Aber es ist richtig, Herr Kollege Schnieder: Man kann nicht nur von einigen wenigen auf Ihre große Fraktion schließen, und es verbieten sich Generalverdächtigungen und pauschale

Verurteilungen gegen andere. Das ist immer richtig. Von einigen wenigen auf viele zu schließen, ist in einem Rechtsstaat immer falsch.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Aber zur Wahrheit, meine Damen und Herren, gehört auch: Diese Strukturen, die Lücken bei der Transparenz und Strafbarkeit sind im Schutz Ihrer ganzen Fraktion gewachsen. Sie alle

von CDU und CSU haben hier im Deutschen Bundestag Jahre und Jahrzehnte die Intransparenz, die Schutzlücken, die Einfallstore für Korruption mit allen parlamentarischen Mitteln verhindert, und

das geht voll auf Ihr Konto, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

All das trotz der Skandale, gegen die Stimmen aus der Fachwelt und Zivilgesellschaft, trotz unzähliger Anträge hier im Deutschen Bundestag von meiner Fraktion, aber auch den

anderen Fraktionen.

Wenn ich mehr Zeit hätte, würde ich Ihnen aus Ihren Reden der letzten Jahre vorlesen. Es sind zynische, vor Hybris und Selbstgefälligkeit strotzende Reden angesichts des

Umstandes, dass sich Kolleginnen und Kollegen aus Ihrer Fraktion in der schwersten Krise der Bundesrepublik unter Ausnutzung des Mandats persönlich und mit riesigen Summen bereichert haben. Es

ist schlicht beschämend, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Proaktiv waren Sie nicht bereit und in der Lage, dieses Thema anzugehen. Das machen Sie jetzt, getrieben von Skandalen oder dem Druck der Öffentlichkeit und mit dem Blick auf die

anstehende Bundestagswahl. Aber da, wo Sie selbst Aufklärung versprochen haben, rühren Sie keinen Finger. Sie haben Leute aus Ihrer Fraktion rausgeschmissen – okay. Sie haben Ehrenerklärungen

abgegeben – meinetwegen. Aber die Aufklärung, welche Logiken, welche Strukturen hinter all dem stecken, betreiben bis zum heutigen Tage nur die Staatsanwaltschaften und Medien, nicht Sie. Das

ist einfach zu wenig, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Alexander Throm [CDU/CSU]: Jetzt mal zum Gesetzentwurf!)

Aber ich will auch sagen – ich komme zum Schluss –: Herr Schnieder, es ist vollumfänglich sinnvoll, das zu tun; da haben Sie recht. Es ist gut und richtig, was wir hier heute

verabschieden, aber es kommt zu spät, und es ist zu wenig. Es fehlt die Parteienfinanzierung, es fehlt die Verschärfung des Tatbestandes bei der Abgeordnetenbestechung. Insofern bleibt viel zu

tun.

Ganz herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:

Vielen Dank. – Zum Abschluss der Debatte hören wir Michael Frieser von der CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)