Rede von Lisa Paus

Transparenzregister und Finanzinformationen

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14.04.2021

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Transparenzregister wurde 2017 europaweit eingeführt, um im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung mehr Transparenz darüber zu bekommen, welche natürlichen Personen hinter komplizierten Unternehmenskonstruktionen stecken, wer also die wahren Hintermänner sind.

Heute legen Sie von der Koalition ein Gesetz zur Novellierung des existierenden Transparenzregisters vor. Union und SPD schicken hiermit ein weiteres Mal von Deutschland die Botschaft aus: „… Ihr internationalen Geldwäscher, die ihr euch Sorgen macht, dass ihr jetzt wirklich durch das deutsche Transparenzregister identifiziert werden könntet, macht euch keine Sorgen!

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: So ein Quatsch! Wirklich Quatsch!)

Ja, wir ändern was. Ja, das klingt auch gut; damit beruhigen wir auch die Öffentlichkeit und auch die internationale Geldwäschekontrollbehörde FATF. Aber das Gesetz, das heute eingebracht wird, tritt erst zum 1. April – wie passend! – 2023, also erst in zwei Jahren, vollständig in Kraft. Zwinker-Smiley …“

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Echt jetzt?)

Dabei wäre die Verbesserung des Transparenzregisters jetzt schon dringend notwendig; denn das deutsche Register ist derzeit, wie wir alle wissen, eine Datenmüllhalde. Verantwortlich genau dafür ist allein diese Bundesregierung. Andere Länder, zum Beispiel Dänemark, haben gezeigt, wie man es machen könnte.

Richtig ist: Geldwäsche findet häufig über Landesgrenzen hinweg statt. Auch die Strafverfolgung muss besser europaweit funktionieren. Aber der Vorschlag der Bundesregierung zur nationalen Novelle des Transparenzregisters wird die Strafverfolgung in der Praxis nicht nennenswert verbessern; denn er hat nicht nur zu lange Übergangsfristen, nein, er behebt auch dann immer noch nicht die altbekannten Meldelücken und Umgehungsmöglichkeiten des deutschen Transparenzregisters. Dabei ist entscheidend: Wer ist denn eigentlich natürliche Person? Wer ist wirtschaftlich Berechtigter, der gemeldet werden muss, der Hintermann, die Hinterfrau, die wir da sehen wollen? Und da ist es eben so, dass es weiterhin möglich ist, statt des wahren wirtschaftlich Berechtigten einen fiktiven wirtschaftlich Berechtigten anzugeben. Da sagen wir: Damit sollte endlich Schluss sein, meine Damen und Herren!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie sagen: „Das geht nicht so schnell, das ist zu schwierig“, dann brauchen wir zumindest eine klare Kennzeichnung, dass die fiktiven wirtschaftlich Berechtigten eben fiktive sind und nicht wirkliche, wahre wirtschaftlich Berechtigte. Auch das schaffen Sie nach wie vor nicht mit dem Transparenzregister. Führen Sie zumindest das endlich in Deutschland ein, meine Damen und Herren!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sinnvoll wäre auch, dass, wenn die Unternehmen nach dem wahren wirtschaftlich Berechtigten suchen und sagen: „Wir können ihn nicht finden“, das auch dokumentiert wird. Auch das ist derzeit nicht der Fall. Das wäre aber eine große Hilfe beim Aufspüren von Geldwäschedelikten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine zweite Lücke ist die 25-Prozent-Schwelle; Herr De Masi hat bereits darauf hingewiesen. Herr De Masi, das kann man auch national ändern. Wir könnten in Deutschland die 10-Prozent-Schwelle einführen. Im Aktienrecht kennen wir ähnliche Regelungen. Wir verstehen nicht, warum nicht auch im Transparenzregister eingeführt werden kann, dass wirtschaftlich Berechtigter ist, wer bereits Anteile von 10 Prozent an einer Gesellschaft hält.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch muss natürlich das Bundesverwaltungsamt mit den nötigen personalen Ressourcen ausgestattet werden, um Verstöße zu verfolgen. Wir finden, der Vorschlag des Bundesrates, über eine behördliche Validierung analog zum Handelsregister nachzudenken, ist überlegenswert. Was tun Sie stattdessen? Aktuell behelligen Sie kleine Vereine und gemeinnützige Organisationen mit Gebührenbescheiden, obwohl wir uns hier im Bundestag eigentlich auf Ausnahmen verständigt haben. Jetzt stellt sich aber heraus, dass man ohne Gemeinnützigkeitsregister gar nicht weiß, welche Organisation befreit werden soll und welche nicht. Also bekommen alle ein Schreiben. Das ist das Gegenteil von Bürokratieabbau und Entlastung des Ehrenamtes, wie Sie es versprochen haben. Auch hier sehen wir dringenden Änderungsbedarf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und das Transparenzregister muss endlich gebührenfrei werden! Deswegen muss die Beleihung des Transparenzregisters an den Bundesanzeiger Verlag bzw. DuMont endlich beendet und der gebührenfreie Zugang allen ermöglicht werden, meine Damen und Herren.

So weit unsere Änderungswünsche. Wir haben ja noch Zeit im Gesetzgebungsverfahren; vielleicht schaffen wir das ja.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Hoffnung stirbt zuletzt!)

Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:

Das Wort geht an Sebastian Brehm von der CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)