Rede von Dr. Jan-Niclas Gesenhues Trinkwasser

Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach diesem einstimmig verabschiedeten Gesetz freue ich mich sehr, dass ich Ihnen heute ein weiteres wirklich gutes Gesetz vorlegen kann: die Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes. Es ist deswegen ein guter Gesetzentwurf, weil er erstens einen wirklichen Mehrwert mit sich bringt für die Gerechtigkeit, weil wir mit dieser Gesetzesänderung dafür sorgen, dass das Aufstellen von Trinkwasserbrunnen an öffentlichen Orten fester Bestandteil der öffentlichen Wasserversorgung wird. Damit schaffen wir Zugang zu Trinkwasser. Das ist zum Beispiel auch ein wichtiger Beitrag gerade für wohnungslose Menschen, damit auch sie Zugang zu frischem Trinkwasser haben. Meine Damen und Herren, wir stärken damit das Recht auf Zugang zu Trinkwasser.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Gleichzeitig ist diese Gesetzesänderung zweitens ein wichtiger Beitrag zur Klimaanpassung. Gerade an Hitzetagen, gerade in Zeiten eskalierender Klimakrise, wo Dürreperioden, wo besonders heiße Tage immer häufiger werden, ist es ein wichtiger Beitrag zum Gesundheitsschutz, wenn im öffentlichen Raum Zugang zu Trinkwasser gewährt wird und man die Möglichkeit hat, sich an öffentlichen Trinkwasserbrunnen abzukühlen.

Drittens leisten wir mit dieser Gesetzesänderung einen Beitrag zum Wasserschutz, indem wir das Risikomanagement rund um Entnahmestellen für Trinkwasser stärken.

Viertens – ich darf den Berichterstatterkolleginnen und ‑kollegen von den Ampelfraktionen sehr danken – tragen wir mit einem Änderungsantrag zu einer weiteren Stärkung dieses Gesetzes bei, indem wir klarstellen, dass Trinkwasserbrunnen im Innen- und Außenbereich aufgestellt werden müssen. Das heißt, dass nicht nur der Trinkwasserspender im Bürgeramt zu den üblichen Geschäftszeiten des Rathauses zur Verfügung steht, sondern dass im öffentlichen Raum wirklich Zugang zu Trinkwasser gewährleistet wird. Wir nehmen auch noch einige gute Anregungen des Bundesrates auf.

Von daher kann man zusammenfassend sagen: Dieser Gesetzentwurf ist ein guter Beitrag für Mensch und Umwelt. Deswegen darf ich Sie bitten, diesem Gesetz zuzustimmen, und schenke uns den Rest der Redezeit.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Vielen Dank. – Als Nächstes folgt Astrid Damerow für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)