Rede von Cem Özdemir Ülkücü-Bewegung

Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Aus Anlass der heutigen Debatte habe ich einige Reaktionen aus der türkeistämmigen Community bei uns in der Bundesrepublik Deutschland bekommen, von Menschen, die uns ausdrücklich ihre Dankbarkeit zum Ausdruck bringen wollen, dass dieses längst überfällige Verbot der Ülkücüler, also der hiesigen Ableger der Grauen Wölfe, heute endlich auf den Weg gebracht wird, namentlich der Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. und der Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e. V. Es ist gut, dass der Deutsche Bundestag fraktionsübergreifend eine klare Botschaft nach innen wie auch nach außen sendet.

Nach innen: Wir dulden keine Angriffe, wir dulden keine Einschüchterungsversuche gegenüber Gegnerinnen und Gegnern des türkischen Ultranationalismus hierzulande. Wer Alevitinnen, Aleviten, Kurdinnen und Kurden, liberal denkende Türkinnen und Türken mundtot machen möchte, wird die harte Hand des Rechtsstaats spüren und kann sich nicht auf Meinungsfreiheit berufen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)

Und nach außen: Es ist schlimm genug, wenn Erdogan in der Türkei seinen Fanatismus und die Intoleranz gegenüber ethnischen und religiösen Minderheiten zum Machterhalt fördert. Aber klar ist auch: Hier hat das keinen Platz und wird künftig nicht mehr geduldet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Machen wir uns nichts vor: Der Gründer der MHP, Alparslan Türkes, war Hitler-Sympathisant. Nur aufgrund der Unterstützung der MHP ist Erdogan in der Türkei noch Präsident, und er versucht, die türkeistämmigen Menschen bei uns in der Bundesrepublik Deutschland für seinen Machterhalt zu instrumentalisieren.

Wir bekennen uns zu Vielfalt, zu Religionsfreiheit in unserem Land. Ja, wir sind sogar stolz darauf. Aber ich sage auch: Den Grauen Wölfen geht es weder darum, die Sprache, noch die Religion, noch die Kultur zu pflegen, sondern sie wollen einem faschistoiden Panturkismus das Wort reden und die Köpfe und die Gehirne bereits der Kleinsten mit ihrem Hass auf Christen, auf Juden, auf Andersdenkende vergiften. Es muss ein Ende haben, dass türkischstämmige Jugendliche – unsere Jugendlichen, das sage ich ganz bewusst – auf den Seminaren dieser Organisationen einer systematischen Gehirnwäsche unterzogen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Natürlich ist mir auch klar, dass es mit einem Verbot der Grauen Wölfe nicht getan ist. Deshalb muss es das Signal des heutigen Tages sein, dass die Grauen Wölfe dort, wo sie versuchen, einzudringen – ob bei der Bundeswehr, bei der Polizei, aber auch bei unseren Parteien –, keinen Platz haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)

Zum Schluss, meine Damen und Herren – das muss ich natürlich jetzt noch sagen –: Die Grauen Wölfe und die AfD sind Brüder im Geiste.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das wüsste ich aber!)

Aber da es bei den Grauen Wölfen um etwas Türkisches geht, das sie verbieten können, steht die AfD natürlich, wie wir es nicht anders erwartet haben, Gewehr bei Fuß. Glauben Sie bloß nicht, dass wir das nicht durchschauen.

(Beatrix von Storch [AfD]: Ohne uns wäre das heute nicht auf der Tagesordnung!)

Nur weil die AfD jetzt plötzlich eine antidemokratische Gruppierung verbieten will, wird die AfD keinen Funken demokratischer. Da kann es kein Missverständnis geben.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Der nächste Redner: der Kollege Christoph de Vries, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)