Rede von Deborah Düring Ukraine

Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Zu den Fragen der Interessen, Herr Frohnmaier: Sie sind ja erstaunlich häufig auf der Krim. Ich finde, ehrlich gesagt, mehr muss man dazu nicht mehr sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Was Sie alles wissen!)

Nun zum Thema zurück. Während wir in der Öffentlichkeit häufig über Waffenlieferungen reden, wenn wir über die Ukraine reden, wird in der Ukraine jeden Tag wieder aufgebaut. Es werden Krankenhäuser wieder aufgebaut, Schulen, Wasserversorgung, Energieversorgung. Deswegen ist es so wichtig, dass wir uns eben auch mit dem Wiederaufbau in der Ukraine beschäftigen. Die spannende Frage dabei ist doch: Wie schaffen wir es, einen Wiederaufbau in der Ukraine zu unterstützen, der auf der einen Seite nicht nur den Zugang zur EU ebnet, sondern gleichzeitig nachhaltig, inklusiv und feministisch ist?

Ich glaube, ehrlich gesagt, dass dabei drei Aspekte besonders wichtig sind.

Erstens: die gezielte Einbindung der Kommunen und der Zivilgesellschaft, da die Menschen vor Ort doch am besten wissen, was sie brauchen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Mitbestimmung von Frauen, jungen Menschen und marginalisierten Gruppen ist dabei natürlich unabdingbar.

Zweitens: ein nachhaltiger und 1,5-Grad-konformer Wiederaufbau. Ich weiß, es mag vielleicht ein bisschen grotesk klingen, aber die Ukraine hat jetzt auch die Chance zu einer umfassenden Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaft.

(Stephan Brandner [AfD]: Weil alles kaputt ist! Super Idee! Erst mal alles zerbomben und dann wieder aufbauen! So ein Quatsch! – Gegenruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Und drittens: eine resiliente und krisenfeste Finanzierung.

Ich bin bei Ihnen, liebe Union: Es braucht einen nachhaltigen Wiederaufbau der Wirtschaft. Was Sie uns hier heute vorlegen, ist aber, ehrlich gesagt, ein Schmalspurantrag sondergleichen. Die Bundesregierung ist Ihnen hier mal wieder weit voraus; die Kollegin hat es schon gesagt. Denn eine von sechs Säulen des Wiederaufbaus stellt eben der nachhaltige Wiederaufbau der Wirtschaft dar. Gemeinsam mit den ukrainischen Partnerinnen werden wir in diesem Bereich auf einen gesamtheitlichen Ansatz achten. Wir werden kleinste, kleine und mittlere Unternehmen sowie den Bildungssektor gezielt fördern.

Auch im Bereich der Agrarfinanzierung und der ländlichen Entwicklung laufen bereits Projekte. Statt nur in große Agrarkonzerne zu investieren, ist der Fokus darauf,

(Stephan Brandner [AfD]: Viele kleine Streichelzoos!)

gezielt Kleinbäuerinnen und Kleinbauern bei einem sozial gerechten Wiederaufbau zu fördern.

Mit diesen und vielen weiteren Punkten werden wir gemeinsam an der Zukunft der Ukraine arbeiten und als verlässlicher und solidarischer Partner auftreten.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Gleichzeitig darf unsere Solidarität dort aber auch nicht enden. 38 Prozent der gesamten ODA-fähigen Mittel der EU gehen in die Ukraine. Kanada zahlt aktuell ein Viertel seiner ODA-fähigen Mittel an die Ukraine. Ich finde es gut und richtig, dass wir die Ukraine umfassend unterstützen. Gleichzeitig dürfen wir aber die anderen Krisen, die sich durch diese Krise vielleicht sogar auch noch verschärft haben, nicht vergessen.

(Dr. Harald Weyel [AfD]: Hoffentlich liefern die Amerikaner nicht nur Waffen!)

Denn die Zeitenwende bedeutet ja kein Entweder-oder, sondern sie bedeutet ein Sowohl-als-auch. Das bedeutet, dass wir verstanden haben, dass wir die Menschen in der Ukraine genauso wie die Menschen im Jemen und in Afghanistan unterstützen müssen. Das bedeutet, dass wir verstanden haben, dass Verlässlichkeit und Solidarität notwendig sind, um als ehrlicher Partner wahrgenommen zu werden. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, bedeutet eben auch, dass wir eine langfristige, ausreichende finanzielle Absicherung unter anderem durch den BMZ- und den AA-Haushalt brauchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Wolfgang Stefinger [CDU/CSU]: Wann kommt der?)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns deshalb als demokratische Fraktionen gemeinsam für eine Zeitenwende und einen Wiederaufbau streiten, der eben alle mitnimmt und auch nachhaltig finanziert wird!

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)