Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Sommer war ich gemeinsam mit meiner Kollegin Karo Otte, die ich hier heute spontan vertrete – gute Besserung auch an dieser Stelle! –, in der Ukraine. Wir haben gesehen: Militärische Unterstützung ist unerlässlich. Wir haben gesehen: Humanitäre Hilfe zu leisten, ist unerlässlich. Und wir haben gesehen: Der Wiederaufbau passiert schon jetzt, jeden Tag. Das ist jeden Tag eine Art des Widerstandes gegen die Zerstörung durch den russischen Angriffskrieg.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Liebe Kollegen der Union, ich bin bei Ihnen, wenn Sie fordern, dass der Wiederaufbau jetzt stattfindet. Ich bin auch bei Ihnen, dass es so ist, dass der Wiederaufbau nicht nur aus reinen EZ-Mitteln stattfinden kann. Aber wir müssen uns auch sehr klar darin sein, dass Privatinvestitionen am Schluss nicht zum Ausverkauf des Landes führen dürfen. Ehrlich gesagt, wenn ich mir Ihren Antrag angucke, dann vermisse ich dort Kriterien, um genau das zu verhindern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Bereits jetzt sind circa 28 Prozent der Agrarflächen in Hand von Oligarchen und ausländischen Investoren. Der Kauf von großen Landflächen durch private Investoren wurde durch die Bodenreform ermöglicht. Wir müssen aber doch insbesondere die ukrainischen Bauern unterstützen, die Kleinbauern, auch natürlich durch internationale Finanzhilfe.
Ja, es braucht die Hilfe von ausländischen Finanzinstitutionen. Und ja, die DEG kann eine Rolle spielen. Aber es braucht dabei eben auch klare Kriterien und eine Strategie zum nachhaltigen Wiederaufbau der Ukraine. Daran müssen wir gemeinsam als Demokratinnen in diesem Haus arbeiten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und der Abg. Cornelia Möhring [DIE LINKE])
Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute wurde viel über die militärische Unterstützung geredet, die wichtig und richtig ist. Aber ich bitte Sie inständig darum, dass wir nicht vergessen, dass wir auch im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe immer wieder und weiter unterstützen müssen. Denn die Ukraine verteidigt ihr Land auch für unsere Werte, für demokratische Werte, für rechtsstaatliche Werte. Und der Wiederaufbau bestimmt die Zukunft der Ukraine. Er muss vom EU-Beitritt gedacht werden. Und er muss gemeinsam mit den Kommunen gedacht werden, und er muss gemeinsam mit der Zivilgesellschaft gedacht werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Denn Wiederaufbau ist Widerstand, und das werden wir von unserer Seite weiterhin konsequent unterstützen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:
Nächster Redner ist der Kollege Roderich Kiesewetter für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)