Rede von Agnieszka Brugger Ukraine

Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Botschafter! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Vor zwei Jahren hat Russland die Ukraine brutal mit einer großangelegten Invasion überfallen. Seit zehn Jahren führt Wladimir Putin völlig unprovoziert einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Menschen dort, der auch das Ziel hat, die europäische Friedensordnung zu zerstören.

Die Menschen in der Ukraine leider unter Terror, Angst, Tod, furchtbarsten Kriegsverbrechen: Kinder werden entführt, zivile Ziele skrupellos beschossen, russische Truppen morden, foltern und vergewaltigen. Und wenn Putin und sein Regime darauf spekulieren, dass wir uns jemals an diese Verbrechen oder an diesen Krieg gewöhnen, dann ist die ganz klare Botschaft dieser Debatte: Sie täuschen sich zutiefst! Nicht nur der Mut und der Wille der Ukraine sind ungebrochen. Auch unser Atem ist lang, und unsere Solidarität ist mehr als entschieden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das Sicherheitsabkommen, das jüngst unterzeichnet wurde, untermauert diese Entschiedenheit zur langfristigen Unterstützung und zur Partnerschaft. Es ist ein wichtiger Schritt und zugleich nicht das Ende des Weges; denn die Zukunft der Ukraine liegt bei uns in der EU und in der NATO.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Und unser Antrag bringt glasklar zum Ausdruck: Wir wollen alles dafür tun, dass mit unserer Unterstützung die Voraussetzungen dafür so schnell wie möglich erfüllt werden.

Lieber Kollege Wadephul, der Ton Ihrer Rede war anfangs wohltuend anders als der Ton der Redner in der letzten Debatte. Aber am Ende des Tages machen Sie eines, was ich wirklich verheerend finde: Sie reden klein, was diese Bundesregierung, dieser Bundestag und die Menschen in unserem Land in den vergangenen zwei Jahren für die Ukraine getan haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Es gab so viel Unterstützung: mit der Aufnahme von Geflüchteten, mit einer radikalen Abkehr von Öl und Gas – Putin füllt seine Kriegskassen aus den Einnahmen aus deren Verkauf –, mit mehr Mitteln für humanitäre Hilfe und sehr, sehr viel diplomatischem Einsatz auf der ganzen Welt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Im Umfang von 18 Milliarden Euro gab es auch breite militärische Unterstützung, ob bei dem so wichtigen Thema wie der Luftverteidigung oder eben auch beim Thema Panzer.

Ich möchte an dieser Stelle General Freuding und seinem Team ausdrücklich für ihre exzellente Arbeit danken!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Erndl?

Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein. – Nur wenn sich die Ukraine erfolgreich militärisch wehrt, wird Russland dazu gebracht, seinen verbrecherischen, brutalen Krieg gegen die Freiheit zu beenden. Deshalb müssen wir uns in dieser ernsten Lage jeden Tag fragen, ob wir genug tun. Dafür braucht es Ernsthaftigkeit und einen selbstkritischen Blick, und ich würde sagen: von uns allen.

So richtig und notwendig der Appell des Kanzlers an einige, nicht alle, unserer europäischen Partner ist: Es ist gerade für Deutschland nicht die Zeit für Eigenlob, sondern angesichts der Fehler der Vergangenheit Zeit für Selbstkritik und noch mehr Einsatz; auch hier spricht unser Antrag eine deutliche Sprache.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Denn wenn es insgesamt nicht reicht, wird die Ukraine sich nicht erfolgreich wehren können, und dann enden auch Gewalt und Terror nicht.

Es wird die Geschichtsbücher nicht interessieren, wer auf welchem Platz im Ranking bei der Unterstützung der Ukraine stand. Wir müssen ehrlich in den Spiegel schauen und uns jeden Tag fragen: Tun wir alles, was wir tun können? Und wir alle wissen doch, was zu tun ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Michael Georg Link [Heilbronn] [FDP])

So hat die Bundesregierung beispielsweise bei der lebensnotwendigen Frage der Unterstützung der Ukraine mit Munition bereits einiges auf den Weg gebracht. Und wir haben keine Sekunde mehr zu verlieren. Auch hier macht unser Antrag Druck und unterstützt die Bundesregierung bei ihren Initiativen.

Meine Damen und Herren, Wladimir Putin will nicht verhandeln. Es geht ihm eben nicht um irgendwelche Sicherheitsinteressen, sondern um seine imperialistische und faschistische Ideologie, die der Ukraine die Existenz abspricht und die die europäische Friedensordnung zerstören will.

(Thomas Ehrhorn [AfD]: Wer hat denn jemals Verhandlungen angeboten?)

Und die Behauptung, die auch von den Rechtsextremen hier immer wieder direkt aus den Telegram-Kanälen von Moskau verbreitet wird, dass Verhandlungen angeblich am Westen oder sogar an der Ukraine gescheitert seien, ist mittlerweile durch Fakten widerlegt; das ist erstunken und erlogen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Wie absurd diese Behauptung ist, sieht man daran, dass auch die Bemühungen anderer Akteure – Brasilien, China, Südafrika oder des VN- Generalsekretärs António Guterres – gnadenlos gescheitert sind. Putin hat sie nur mit einem beantwortet, nämlich mit der Teilmobilmachung, mit weiterer Eskalation, mit mehr Raketen und noch mehr Kriegsverbrechen.

Deshalb, meine Damen und Herren, unterstützen wir den Widerstand der Ukraine mit dem auch im Antrag bekräftigten Ziel, dass der Kriegsverbrecher Wladimir Putin diesen Krieg verliert und scheitert, und mit dem Ziel, dass die Ukraine gewinnt und sich behaupten kann. Anders wird es weder ein Ende der Gewalt geben noch jemals Chancen auf echte Verhandlungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wenn wir aufhören, die Ukraine zu unterstützen, dann gefährden wir auch unsere eigene Sicherheit und Freiheit und geben die regelbasierte Sicherheitsordnung der Gewalt des Brutaleren preis.

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Und daher ist heute wie morgen und übermorgen klar: Wir lassen unsere ukrainischen Freundinnen und Freunde nicht im Stich!

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Und wir stehen fest an ihrer Seite.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: 20 Jahre ohne Abschluss! Sie sollten sich was schämen! – Gegenruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mein Gott, Sie sind so hasserfüllt!)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Erndl.