Rede von Robin Wagener Ukraine
Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während das russische Regime im eigenen Land Oppositionelle ermordet, während hier bei uns Putins Handlanger und der ganze alte modrige KGB-Apparat versucht, Demokratien zu destabilisieren, kämpfen die Ukrainerinnen und Ukrainer unter Einsatz ihres Lebens an vorderster Front für ihre Freiheit und für unsere Freiheit. Vielen Dank!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Wie schon mit den beiden vorherigen sehr starken Beschlüssen des Deutschen Bundestags werden wir auch mit diesem Beschluss weiter substanzielle Schritte zur Unterstützung dieser Menschen gehen. Wir fordern, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte endlich nutzbar zu machen. We make Russia pay! Wir wollen, dass die Verbrecher vor Gericht gestellt werden. Wir sagen klar und deutlich: Wir wollen die Ukraine an unserer Seite in der Europäischen Union und in der NATO haben. Und für die Menschen in der Ukraine, die die ganze Zeit mit diesem Krieg leben müssen, fordern wir die Unterstützung durch psychosoziale Hilfe.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich war vor Kurzem selbst in der Ukraine. Ich habe erschöpfte Menschen getroffen. Ich habe den Schrecken der Luftalarme erlebt. Ich habe gesehen, wie es aussieht, wenn eine Splitterbombe über einem Theater explodiert. Ich habe die Trümmer eines Jugendzentrums gesehen, in das eine russische Rakete eingeschlagen ist. Und ich habe den Widerstandsgeist der Ukrainer gespürt. Sie wollen sich ganz klar verteidigen; denn sie wollen nicht in einer Putin’schen Diktatur leben. Sie wollen mit allen Kräften verhindern, dass der Schrecken von Butscha in der ganzen Ukraine droht.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Yvonne Magwas:
Lieber Kollege Wagener, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Beyer?
Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ja, klar.
Peter Beyer (CDU/CSU):
Herr Kollege Wagener, herzlichen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Ich darf aus Ihrem Antrag zitieren: „Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition“. Ich frage Sie: Umfasst das Ihrem Verständnis nach explizit auch die Lieferung von Flugkörpern vom Typ Taurus? Ja oder nein?
Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Kollege Beyer, vielen Dank, dass Sie aus dem Antrag zitieren. Ich kenne den Antrag sehr gut. Ich habe weite Teile davon mitgeschrieben und intensiv mitverhandelt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Florian Hahn [CDU/CSU]: Warum haben Sie das dann nicht reingeschrieben?)
Ich freue mich, was wir mit diesem Antrag erreicht haben. Sie wissen sehr gut, dass ich hier im Haus schon sehr oft die Lieferung von Taurus gefordert habe und dass viele Grüne genau diese Position vertreten. Sie selber sind in der Außen- und Sicherheitspolitik durchaus bewandert, und Sie wissen genau, was der Bundeswehr und Deutschland zur Verfügung steht, um das zu erfüllen, was im Antrag steht. Ich frage mich ernsthaft, ob Sie diese Debatte ernst nehmen, wenn ich sehe, mit welch süffisantem Grinsen Sie diese Frage immer wieder stellen – als ob Sie hier ein innenpolitisches Spiel spielten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Ich finde, man muss in diesem Zusammenhang noch auf etwas ganz anderes hinweisen:
(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Sorgen Sie halt für Klarheit!)
Sie sind gut darin, auf den sozialen Medien und in Ihrem Antrag ein Waffensystem oder mehrere Waffensysteme zu fordern. Sie tun so, als ob Sie damit die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine stärken wollen. In Wahrheit gilt die Hauptkonzentration Ihrer Fraktion eigentlich dem Verteidigungskampf für die Schuldenbremse. Nichts von dem, was Sie fordern, ist vernünftig finanziell hinterlegt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Peter Beyer [CDU/CSU]: Wie lautet die Antwort? – Florian Hahn [CDU/CSU]: Das müssen Sie mal dem Botschafter oben auf der Tribüne erklären, was Sie da erzählen!)
Ich halte viel vom Kollegen Joe Wadephul.
(Peter Beyer [CDU/CSU]: War das jetzt die Antwort?)
Darum möchte ich ein Zitat von ihm aufgreifen: Wer die Lippen spitzt, muss auch pfeifen. – Aber das, was Sie hier machen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union,
(Florian Hahn [CDU/CSU]: Das tut Ihnen weh! Das ist schon klar!)
ist, dicke Backen zu machen und vielleicht ein bisschen heiße Luft rauszulassen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Wir liefern ein umfassendes Konzept, das wir tatsächlich umsetzen wollen. Wenn wir das umsetzen, was in diesem Antrag steht, dann ist der Ukraine sehr gedient.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Das ist doch die Frage, worum es geht! – Florian Hahn [CDU/CSU]: Nach zwei Jahren!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ukraine musste vor Kurzem Frontabschnitte aufgeben, weil sie keine Munition mehr hat. Das dürfen wir nie wieder hinnehmen. Darum wollen wir mit diesem Antrag die notwendigen Schritte tun
(Florian Hahn [CDU/CSU]: Da müssen sie viel Munition haben!)
mit folgendem Dreiklang: Wir müssen Munition einkaufen, wo es sie gibt. Wir müssen die Munitionsproduktion steigern und Abnahmegarantien geben. Und wir müssen die Munitionsproduktion in der Ukraine mit Investitionsschutzgarantien absichern.
(Florian Hahn [CDU/CSU]: Zwei Jahre Zeit gehabt!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es eben schon ausgeführt: Meine Position ist seit Langem klar. Ich möchte gerne, dass die Ukraine Taurus bekommt. Ich glaube auch, dass mit den angekündigten F-16 ein gutes Trägersystem dafür zur Verfügung stünde. Aber über die Lieferung einzelner Waffensysteme entscheidet nicht der Deutsche Bundestag, sondern darüber entscheidet die Bundesregierung. Was wir hier tun, ist, die Bundesregierung aufzufordern und unsere strategischen Vorstellungen mitzuteilen, in welche Richtung es gehen soll. Das tut dieser Antrag sehr deutlich. Er sagt: Zusätzlich zum bisher Gelieferten wollen wir die erforderlichen weitreichenden Waffen für präzise Angriffe weit hinter den russischen Stellungen in den besetzten Gebieten zur Verfügung stellen, um nicht nur Munitionslager, sondern die ganze Mordlogistik anzugreifen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Vizepräsidentin Yvonne Magwas:
Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion Matthias Moosdorf.
(Beifall bei der AfD)