Rede von Deborah Düring Ukraine

Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Vor zehn Jahren demonstrierten Hunderttausende Ukrainerinnen und Ukrainer auf dem Maidan für eine Anbindung an die Europäische Union – mit bitteren Konsequenzen. Die Proteste wurden blutig niedergeschlagen. Mehr als 100 Demonstrantinnen und Demonstranten verloren ihr Leben. Um diesen Annäherungsprozess zu unterbinden, annektierte Russland kurz darauf die Krim und begann den Krieg in der Ostukraine. Kein anderes Land hat einen so hohen Preis für die Hinwendung zur EU gezahlt wie die Ukraine. Wir schulden es genau diesen Ukrainerinnen und Ukrainern, sie bei der Selbstverteidigung ihres Landes umfassend zu unterstützen und den Weg in die EU zu ebnen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für uns ist klar: Die Zukunft der Ukraine liegt innerhalb der EU. Und genau deshalb muss die EU eine langfristige Unterstützung der Ukraine aus eigener Kraft sicherstellen können.

Die Bundesregierung bekennt sich auch mit der gemeinsamen Sicherheitsvereinbarung dazu, die Ukraine konsequent zu unterstützen. Diese umfangreiche militärische wie zivile Unterstützung bekräftigen wir auch mit dem vorliegenden Antrag. Die Ukraine braucht umfassende Militärhilfen, um sich selbst zu verteidigen und die eigene territoriale Integrität und Souveränität vollständig wiederherstellen zu können. Dafür müssen wir zusätzlich weitreichende Waffensysteme und ausreichende Munition liefern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch der Wiederaufbau der Ukraine ist ein Akt des Widerstandes. Wenn Schulen wieder aufgebaut werden, die Energieinfrastruktur wieder instand gesetzt wird und landwirtschaftliche Flächen von Minen befreit werden, zeigen wir der gesamten ukrainischen Bevölkerung, dass wir fest an ihrer Seite stehen. Wir müssen gemeinsam mit der ukrainischen Zivilgesellschaft, den Kommunen und der Privatwirtschaft diesen Wiederaufbau langfristig unterstützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Bereits jetzt werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Russland in der Ukraine begeht, umfassend dokumentiert. Die Täter müssen zur Verantwortung gezogen werden. Darüber hinaus darf es im 21. Jahrhundert niemanden geben, der straflos einen Angriffskrieg führen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Genau deshalb befürworten wir das Anliegen der Ukraine, ein Sondergericht für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine einzurichten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend möchte ich auch die Situation in der Republik Moldau nicht unerwähnt lassen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir stehen auch weiterhin solidarisch an ihrer Seite und werden sie unterstützen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Ich möchte diejenigen, die in den hinteren Reihen stehen, noch mal recht herzlich bitten, sich hinzusetzen, damit wir ein Stück weit mehr Ruhe im Saal haben. Es gibt noch zwei Redner. Von daher bitte ich Sie – ich schaue vor allen Dingen auf die linke Seite –, sich hinzusetzen. – Danke schön.

Robert Farle ist der nächste Redner.